Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 50 von 620 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 50
EU-Länder bieten allen Bürgerinnen und Bürgern menschenwürdige Lebensbedingungen, unabhängig von der ethnischen Herkunft.
Wortlaut im Programm
EU-Länder müssen all ihren Bürgerinnen und Bürgern menschenwürdige Lebensbedingungen bieten, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Link zum Original
Angestrebt wird ein besseres Europa statt mehr Europa.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein besseres Europa statt mehr Europa. Link zum Original
Die europäische Integration wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Integration, aber wir wollen keinen Bundesstaat Europa. Link zum Original
Ein Bundesstaat Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Integration, aber wir wollen keinen Bundesstaat Europa. Link zum Original
Das Europa der Zukunft braucht starke und eigenständige Regionen.
Wortlaut im Programm
Das Europa der Zukunft braucht starke und eigenständige Regionen wie Bayern. Link zum Original
Europa wird demokratischer, bürgernäher und transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein demokratischeres, bürgernäheres und transparenteres Europa. Link zum Original
Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa der Regionen und keinen europäischen Zentralstaat. Link zum Original
Ein europäischer Zentralstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa der Regionen und keinen europäischen Zentralstaat. Link zum Original
Nationen und Regionen behalten in einem künftigen Europa einen festen Platz.
Wortlaut im Programm
Nationen und Regionen gehören zur Identität Europas und müssen in einem Europa der Zukunft ihren festen Platz haben. Link zum Original
Ein Austausch des Grundgesetzes gegen eine EU-Verfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, unser Grundgesetz gegen eine EU-Verfassung einzutauschen. Link zum Original
Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite, insbesondere bei neuen Mitgliedstaaten, bei der Abwanderung wichtiger Kompetenzen nach Brüssel und bei finanziellen Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene, werden bundesweite Volksabstimmungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht. Dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Link zum Original
Europa konzentriert sich auf die wesentlichen Aufgaben, in denen ein gemeinsames Handeln notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Europa muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, in denen ein gemeinsames Handeln der Europäer notwendig ist. Link zum Original
Europa mischt sich nicht in Belange ein, die Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen selbst regeln können.
Wortlaut im Programm
Aber Europa soll sich nicht in Belange einmischen, die Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen selbst regeln können. Link zum Original
Für Glühbirnen, Duschköpfe, Tachographen oder Olivenölkännchen in Restaurants werden keine EU-Vorgaben für nötig gehalten.
Wortlaut im Programm
Glühbirnen, Duschköpfe, Tachographen oder Olivenölkännchen in Restaurants kommen auch ohne EU-Vorgaben aus. Link zum Original
Das Initiativmonopol der EU-Kommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Abschaffung des Initiativmonopols der EU-Kommission. Link zum Original
Bundestag und Bundesrat erhalten mehr Kontrollrechte gegenüber der EU, etwa durch Zustimmungserfordernisse bei bürokratieauslösenden Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Kontrollrechte für Bundestag und Bundesrat gegenüber der EU, zum Beispiel durch Zustimmungserfordernisse bei bürokratieauslösenden Vorhaben. Link zum Original
Eurobonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entschieden ab. Link zum Original
Die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entschieden ab. Link zum Original
Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Link zum Original
Europa bleibt eine Stabilitätsunion.
Wortlaut im Programm
Europa muss eine Stabilitätsunion bleiben und darf keine Schuldenunion werden. Link zum Original
Europa wird keine Schuldenunion.
Wortlaut im Programm
Europa muss eine Stabilitätsunion bleiben und darf keine Schuldenunion werden. Link zum Original
Alle Länder halten eine konsequente Haushaltsdisziplin ein, damit ein stabiler Euro dauerhaft möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder eine konsequente Haushaltsdisziplin einhalten. Link zum Original
Deutsche Banken und deutsche Sparer haften nicht für andere europäische Banken.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, dass deutsche Banken und deutsche Sparer für andere europäische Banken haften sollen. Link zum Original
Ein europäischer Einlagensicherungsfonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir einen europäischen Einlagensicherungsfonds ab. Link zum Original
Krisenstaaten erhalten Hilfen nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen.
Wortlaut im Programm
Krisenstaaten dürfen Hilfen nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen erhalten. Link zum Original
Krisenstaaten leisten künftig eine stärkere Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung, bevor sie Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Krisenstaaten künftig eine noch stärkere Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten und mehr eigene Ressourcen einsetzen, bevor sie Hilfe erhalten. Link zum Original
Krisenstaaten setzen mehr eigene Ressourcen ein, bevor sie Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Krisenstaaten künftig eine noch stärkere Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten und mehr eigene Ressourcen einsetzen, bevor sie Hilfe erhalten. Link zum Original
Für Staaten in der Euro-Zone wird ein Insolvenzrecht ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein Insolvenzrecht für Staaten in der Euro-Zone ausgearbeitet wird. Link zum Original
Für überschuldete Staaten ist eine geordnete Insolvenz möglich.
Wortlaut im Programm
Für überschuldete Staaten muss eine geordnete Insolvenz möglich sein. Link zum Original
Überschuldeten Euro-Staaten bei geordneter Insolvenz einen zeitweiligen Euro-Austritt und eine eigene Währung ermöglichen, mit Hilfen und Wiedereintrittsoption.
Wortlaut im Programm
Für überschuldete Staaten muss eine geordnete Insolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in den Euro begleitet werden. Link zum Original
Überschuldete Staaten können den Euro-Raum vorübergehend verlassen.
Wortlaut im Programm
Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Link zum Original
Überschuldete Staaten können vorübergehend wieder eine eigene Währung einführen.
Wortlaut im Programm
Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Link zum Original
Das vorübergehende Verlassen des Euro-Raums wird durch gezielte Wirtschaftshilfe begleitet.
Wortlaut im Programm
Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in den Euro begleitet werden. Link zum Original
Ein Wiedereintritt in den Euro bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in den Euro begleitet werden. Link zum Original
Eine europäische Bankenaufsicht beschränkt sich auf grenzüberschreitend tätige und systemrelevante Großbanken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich eine europäische Bankenaufsicht auf grenzüberschreitend tätige und systemrelevante Großbanken beschränkt. Link zum Original
Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterliegen keiner Kontrolle durch eine europäische Behörde.
Wortlaut im Programm
Vor allem unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken brauchen keine Kontrolle durch eine europäische Behörde. Link zum Original
Kompetenzen werden von der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden. Link zum Original
Die Übertragung von Kompetenzen auf die EU ist keine Einbahnstraße nach Brüssel.
Wortlaut im Programm
Kompetenzübertragung darf keine Einbahnstraße nach Brüssel sein. Link zum Original
Alle Bereiche der Europapolitik werden darauf untersucht, welche Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Bereiche der Europapolitik sollen darauf untersucht werden, welche Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können. Link zum Original
Zur Beschränkung von Kompetenzübergriffen der EU wird ein Kompetenzgerichtshof aus nationalen Verfassungsrichtern der Mitgliedstaaten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um Kompetenzübergriffe der EU zu beschränken, sind wir für einen Kompetenzgerichtshof aus nationalen Verfassungsrichtern der Mitgliedstaaten. Link zum Original
Die EU-Kommission wird verkleinert und kommt mit weniger Kommissaren aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU-Kommission verkleinert wird und mit weniger Kommissaren auskommt. Link zum Original
Die Zahl der Aufgabenbereiche der EU-Kommission wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Aufgabenbereiche der Kommission soll beschränkt werden. Link zum Original
Nicht jeder Mitgliedstaat muss unabhängig von seiner Größe mit einem eigenen Kommissar in der EU-Kommission vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Es muss nicht jeder Mitgliedstaat unabhängig von seiner Größe mit einem eigenen Kommissar in der EU-Kommission vertreten sein. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger können künftig direkt über ihre Europaabgeordneten entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europaabgeordneten entscheiden können. Link zum Original
Bei der Europawahl wird die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglicht, ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen. Link zum Original
Das Bayerische Parlament erhält zusätzliche Rechte in europäischen Fragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Bayerischen Parlament zusätzliche Rechte in europäischen Fragen geben. Link zum Original
Sind Kompetenzen des Landtags durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Kompetenzen des Landtags durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU betroffen sind, kann die Staatsregierung künftig in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden. Link zum Original
Für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Türkei eine Privilegierte Partnerschaft mit der EU. Link zum Original
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen wir ab. Link zum Original
Über wichtige europäische Fragen werden bundesweite Volksabstimmungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen bundesweite Volksabstimmungen über wichtige europäische Fragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.