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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 08.06.2013 · Original

Das Programm enthält 16 von 571 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 16
  1. Bayern soll eine starke Rolle in Europa spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für ein starkes Bayern im Herzen Europas. Link zum Original
  2. Eine EU-Steuer soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verhinderung einer EU -Steuer, denn diese nationalstaatliche Befugnis darf nicht auf die EU übertragen werden. Link zum Original
  3. Eine Rückkehr zur D-Mark wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Zurück zur D -Mark, sondern eine nachhaltige Stabilisierung des Euro - Raums. Link zum Original
  4. Der Euroraum soll nachhaltig stabilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Zurück zur D -Mark, sondern eine nachhaltige Stabilisierung des Euro - Raums. Link zum Original
  5. Die Rettungsschirmpolitik soll durch systematisches Zurückfahren der Rettungsschirmsummen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ende der bisherigen Rettungsschirmpolitik durch ein systematisches Zurückfahren der Rettungsschirmsummen. Link zum Original
  6. Die Euro-Politik soll demokratisch stärker legitimiert und transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr demokratische Legitimation und Transparenz in der Euro-Politik. Link zum Original
  7. Eine europaweite Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine europaweite Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, denn diese setzt das Geld deutscher Sparer aufs Spiel. Link zum Original
  8. Regional tätige Finanzinstitute sollen nicht der europäischen Bankenaufsicht unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine europäische Bankenaufsicht für lediglich regional tätige Finanzinstitute. Link zum Original
  9. Die Europäische Union soll reformiert werden, um demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich sehen wir aber Reformbedarf, um das Europa der Zukunft demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen. Link zum Original
  10. Europa soll von den Bürgern in den Kommunen und Regionen getragen werden statt ein Elitenprojekt zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Europa darf nicht länger ein Elitenprojekt sein, sondern muss von seiner Basis getragen werden: Von den Bürgern in den Kommunen und Regionen. Link zum Original
  11. Die Liberalisierung durch die EU soll gestoppt werden, damit die Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Stopp der Liberalisierungswut der Europäischen Union, damit auch künftig die Daseinsvorsorge, wie unsere Wasserversorgung, in öffentlicher Hand bleibt. Link zum Original
  12. Über weitere EU-Vertragsreformen sollen Volksentscheide stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von Volksentscheiden bei weiteren Vertragsreformen der EU. Link zum Original
  13. Das Subsidiaritätsprinzip soll strikt beachtet werden, sodass sich die EU auf europaweit zu regelnde Aufgaben beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, damit sich die Europäische Union nur auf die Aufgaben beschränkt, die tatsächlich europaweit geregelt werden sollten. Link zum Original
  14. Die Rolle des Bayerischen Landtags bei der Subsidiaritätsprüfung von EU-Gesetzesvorhaben soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der Rolle des Bayerischen Landtags im Rahmen seines Prüfungsrechts über die Frage, ob Brüssel oder nicht doch Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben zuständig sind. Link zum Original
  15. Der Ausschuss der Regionen soll einflussreicher werden und Bayern darin mehr Gewicht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Gewicht für Bayern in einem einflussreicheren Ausschuss der Regionen, damit das größte und wirtschaftlich stärkste Flächenland Deutschlands in Europa angemessen vertreten ist. Link zum Original
  16. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit Bayerns mit Nachbarregionen soll vertieft werden, besonders im Rahmen der EU-Strategien für Donau- und Alpenraum.

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    Wortlaut im Programm
    Die weitere Vertiefung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Bayerns mit Nachbarregionen, insbesondere im Rahmen der EU -Makrostrategien für den Donau- und Alpenraum. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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