Schiedsverfahren
Fachbegriff
Ein geordnetes Verfahren, in dem ein Rechtsstreit außerhalb staatlicher Gerichte beigelegt wird, durch Schlichtung oder ein verbindliches Urteil. Häufig vereinbaren die Parteien dafür ein privates Schiedsgericht. Auch: Schiedsgerichtsverfahren.
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In den Programmen
18 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
CDU und CSU 1
2013
CDU und CSU 1
2009
Linke 4
Länder
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW 1
Rheinland-Pfalz
2021
SPD RP 1
Brandenburg
2019
Grüne BB 2
Hamburg
2020
CDU HH 1
Bremen
2019
FDP HB 1
2015
CDU HB 1
FDP HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.