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Glossar

Judikative

Fachbegriff

Die rechtsprechende Gewalt im Staat, also die Gerichte. Sie ist eine der drei Gewalten neben der Gesetzgebung durch das Parlament und der Regierung mit der Verwaltung.

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In den Programmen

17 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2013

SPD 1

2009

Grüne 1

Länder

Bayern

2023
AfD BY 3

Baden-Württemberg

2016
Grüne BW 1

Niedersachsen

2022
FW NI 1

Hessen

2008
FW HE 1

Sachsen

2014
SPD SN 2

Schleswig-Holstein

2022
AfD SH 1

Thüringen

2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
1990
CDU TH 1
SPD TH 1

Bremen

2015
AfD HB 1
2007
BIW HB 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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