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FDP · Der nächste Schritt für unser Land.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original

Das Programm enthält 43 von 617 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 43
  1. Individuelle Leistungsträger, ob angestellt oder freiberuflich, sollen unterstützt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen außerdem auf individuelle Leistungsträger in der Gesellschaft, gleichgültig ob angestellt oder freiberuflich, denn wir glauben, dass deren Motivation und Tatkraft erst die Gesellschaft nach vorne bringt und Wohlstand schafft. Diese wollen wir unterstützen und fördern. Link zum Original
  2. Baden-Württemberg soll wieder ein Wirtschaftsstandort der Spitzenklasse werden.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss wieder ein Wirtschaftsstandort der Spitzenklasse werden. Link zum Original
  3. Die Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, aber keine übermäßige Regulierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft braucht auch stabile Rahmenbedingungen, sie braucht aber keine Regulierungswut und Ordnungswahn. Link zum Original
  4. Dem Handwerk werden die Freiräume und Bedingungen verschafft, die es für seine Leistungen braucht.

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    Wortlaut im Programm
    dem Handwerk als mittelständisches Rückgrat unserer Wirtschaft den Freiraum und die Bedingungen verschaffen, die es für seine wichtige Leistungen benötigt. Link zum Original
  5. Der Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation wird nicht gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    nicht zulassen, dass der Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation gefährdet wird, Link zum Original
  6. Der Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand nach der geltenden Fassung von § 102 der Gemeindeordnung wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand durch die bis heute geltende Fassung des § 102 GemO verteidigen; Link zum Original
  7. Es wird eine Rohstoffstrategie entwickelt, die Import, Wiedergewinnung und eigene Förderung von Rohstoffen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    eine Rohstoffstrategie entwickeln, die Import, Wiedergewinnung und eigene Fördermöglichkeiten für Rohstoffe berücksichtigt, Link zum Original
  8. Die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen werden verbessert und praxisfreundlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen verbessern und praxisfreundlicher ausgestalten. Link zum Original
  9. Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) fortsetzen, Link zum Original
  10. Frauen werden als wesentliche Zielgruppe der Landeswirtschaftspolitik definiert und besonders für Unternehmensgründungen gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen als wesentliche Zielgruppe der Wirtschaftspolitik des Landes definieren und insbesondere für die Gründung von Unternehmen gewinnen sowie Modelle der berufsbegleitenden Weiterqualifizierung von Frauen entwickeln, evaluieren und fördern, Link zum Original
  11. Die Logistikwirtschaft wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Belange der Logistikwirtschaft aktiv aufgreifen und sie als wichtigen Wirtschaftsfaktor stärken, Link zum Original
  12. Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen wie die Sharing Economy werden überprüft und gegebenenfalls abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen (wie die Sharing Economy) überprüfen und ggf. abbauen. Link zum Original
  13. Menschen, die im Tourismus arbeiten, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen unterstützen, die mit ihrer Arbeit Baden- Württemberg für die Menschen erlebbar machen und die schönen Seiten nach außen kehren! Link zum Original
  14. Das Tourismusfinanzierungsprogramm der L-Bank wird an den aktuellen Förderbedarf der mittelständischen Tourismuswirtschaft angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    das Tourismusfinanzierungsprogramm der L-Bank dem aktuellen Förderbedarf der mittelständischen Tourismuswirtschaft anpassen, Link zum Original
  15. Beratungs- und Finanzierungsangebote für Gründer im Gastgewerbe werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die allgemeinen Beratungs- und Finanzierungsangebote an Gründer im Gastgewerbe verstärken (z.B. mit den bewährten Beratungsgutscheinen) und durch gezielte Integrationsangebote auch Gründern mit Zuwanderungsgeschichte Chancen auf dauerhaften Erfolg ermöglichen. Link zum Original
  16. Gezielte Integrationsangebote verbessern die Erfolgschancen von Gründern mit Zuwanderungsgeschichte im Gastgewerbe.

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    Wortlaut im Programm
    die allgemeinen Beratungs- und Finanzierungsangebote an Gründer im Gastgewerbe verstärken (z.B. mit den bewährten Beratungsgutscheinen) und durch gezielte Integrationsangebote auch Gründern mit Zuwanderungsgeschichte Chancen auf dauerhaften Erfolg ermöglichen. Link zum Original
  17. Baden-Württemberg wird als Gesundheitsstandort für Behandlungsgäste aus dem Ausland bekannter gemacht und die nötige Infrastruktur verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg als hochqualitativen Gesundheitsstandort mit Kliniken und Reha-Einrichtungen der Spitzenmedizin sowie hochwertigen Heilbädern für Behandlungsgäste aus dem Ausland noch bekannter machen und die hierfür notwendige Infrastruktur verbessern, Link zum Original
  18. Die Ausweisung von Mountainbike-Strecken in Naturparks und im Erholungswald wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Ausweisung von Mountainbike-Strecken und –Trails in den Naturparks sowie außerhalb der Naturparks im Erholungswald fördern. Link zum Original
  19. Verbraucher sollen am Markt gestärkt statt vor dem Markt geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen auf eine Stärkung des Verbrauchers am Mark und nicht auf den Schutz vor dem Markt. Link zum Original
  20. Verbraucherpolitische Ansätze subtiler Verhaltenssteuerung wie ein Veggie-Day oder Nudging werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ansätze, die im Dienste scheinbar höherer Zwecke gezielt auf subtile Verhaltenssteuerung und Bevormundung setzen (z.B. „Veggie-Day“ oder „Nudging“), lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Link zum Original
  21. Der Verweis auf verhaltenswissenschaftliche Interventionen wird aus der verbraucherpolitischen Strategie des Landes gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt der Verweis auf „verhaltenswissenschaftliche Interventionen“ sollte deshalb aus der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes gestrichen werden. Link zum Original
  22. Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung zugunsten von Verbrauchern und Unternehmen kontinuierlich abbauen, Link zum Original
  23. Die Verbraucherzentrale und weitere unabhängige Institutionen werden angemessen ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    über eine angemessene Ausstattung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und weiterer unabhängiger Institutionen einen wirksamen Verbraucherschutz ermöglichen, Link zum Original
  24. Die Kartellbehörde und die Energiekartellbehörde des Landes werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    die Arbeit der Kartellbehörde und der Energiekartellbehörde des Landes stärken, um im Interesse von Verbrauchern wie Unternehmen einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung sicherzustellen, ferner die Energieberatung vor Ort fördern und die regionalen Energieagenturen stärken, Link zum Original
  25. Die verbraucherpolitische Strategie des Landes wird im Sinne der wirtschaftlichen Selbstbestimmung überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    die verbraucherpolitische Strategie des Landes im Sinne des Grundrechts auf wirtschaftliche Selbstbestimmung überarbeiten, Link zum Original
  26. Gesetzt wird auf innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten setzen auf innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum. Link zum Original
  27. Die Wirtschaft soll einen ordnungspolitischen Rahmen erhalten, der Blaues Wachstum fördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen geben, der dieses Blaue Wachstum fördert. Link zum Original
  28. Die direkte Innovationsförderung wie Innovationsgutscheine, Sonderinvestitionen in wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und „Junge Innovatoren“ wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    die direkte Innovationsförderungen (Innovationsgutscheine, Sonderinvestitionen in wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und „Junge Innovatoren“) aufstocken, Link zum Original
  29. Institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen erhalten rechtliche Möglichkeiten, bis zu 1 Prozent ihres Anlagevermögens in Hightech-Unternehmen zu investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    rechtliche Möglichkeiten institutioneller Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen zur Investition in Hightech- Unternehmen mit bis zu 1% Ihres Anlagevermögens zum Beispiel im Biotechnologie- und Medizintechnikbereich eröffnen, um Kapital für risikobehaftete, langwierige Entwicklungen zu mobilisieren. Link zum Original
  30. Die Landesbeteiligung an der EnBW wird nach erfolgreicher Restrukturierung des Unternehmens verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    die Landesbeteiligung der EnBW soll nach erfolgreicher Restrukturierung des Unternehmens verkauft werden. Dabei streben wir im Sinne des Wettbewerbs eine mittelständisch geprägte Eigentümerstruktur an. Link zum Original
  31. Beim Verkauf der EnBW-Beteiligung wird eine mittelständisch geprägte Eigentümerstruktur angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    die Landesbeteiligung der EnBW soll nach erfolgreicher Restrukturierung des Unternehmens verkauft werden. Dabei streben wir im Sinne des Wettbewerbs eine mittelständisch geprägte Eigentümerstruktur an. Link zum Original
  32. Ein Innovationsrat 2.0 wird eingesetzt, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vernetzt und notwendige Innovationen voranbringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    einen ‚Innovationsrat 2.0‘ einsetzen, der in Anlehnung an den 2007 – 2010 tätigen Innovationsrat eine Plattform schaffen soll, um Wirtschaft, Wissenschaft und Politik besser zu vernetzen und die notwendigen Innovationen und Maßnahmen für die baden-württembergische Wirtschaft zu analysieren und konzentriert voranzutreiben, Link zum Original
  33. Institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen erhalten rechtliche Möglichkeiten, bis zu 1 Prozent ihres Anlagevermögens in Hightech-Unternehmen etwa der Biotechnologie und Medizintechnik zu investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    rechtliche Möglichkeiten institutioneller Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen zur Investition in Hightech- Unternehmen mit bis zu 1% ihres Anlagevermögens zum Beispiel im Biotechnologie- und Medizintechnikbereich eröffnen, um Kapital für risikobehaftete, langwierige Entwicklungen zu mobilisieren. Link zum Original
  34. Der Staat soll Bürger und Unternehmer im Alltag in Ruhe lassen, bei großen Problemen aber unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der die Bürger und Unternehmer im Alltag in Ruhe, bei großen Problemen aber nicht im Stich lässt. Link zum Original
  35. Staatliche Förderung wird nur als Hilfe zur Selbsthilfe und möglichst unbürokratisch ausgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Förderung sollte daher nur als Hilfe zur Selbsthilfe und so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Link zum Original
  36. Kleine und mittelständische Unternehmen werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter stärken, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Link zum Original
  37. Strukturelle Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Innovationsfinanzierung werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    strukturelle Benachteiligungen von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Innovationsfinanzierung beseitigen, Link zum Original
  38. Eine Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“ wird gegründet, um private Investitionsbereitschaft zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“ gründen, deren Ziel es ist, in möglichst großem Rahmen die Investitionsbereitschaft von privater Seite zu stärken, Link zum Original
  39. Die private Investitionsbereitschaft für den Mittelstand wird möglichst stark gefördert, da staatliche Fördermittel nicht ausreichen.

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    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, in möglichst hohem Maß die private Investitionsbereitschaft zu stärken, denn Gelder für die ausreichende finanzielle Ausstattung des Mittelstands können nicht in erster Linie durch staatliche Fördermittel aufgebracht werden, Link zum Original
  40. Die Bürokratie der Mittelstandsförderung wird weniger auf Absicherung und stärker auf das Ergreifen unternehmerischer Chancen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    die staatliche Bürokratie im Bereich der Mittelstandsförderung weniger stark auf Absicherung ausrichten als vielmehr auf das Ergreifen von Chancen, die von den mittelständischen Unternehmen selbst gesehen werden, Link zum Original
  41. Für Unternehmen werden sichere Rahmenbedingungen sowie Aufklärung und Möglichkeiten beim Patentschutz und Schutz vor Betriebsspionage geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    für sichere Rahmenbedingungen sorgen und für die notwendige Aufklärung und Möglichkeiten bei Patentschutz und Schutz vor Betriebsspionage. Link zum Original
  42. Das Tariftreuegesetz des Landes wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    das bürokratische und europarechtswidrige Tariftreuegesetz des Landes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge erschwert, abschaffen, Link zum Original
  43. Bei wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen ist der Vorrang mittelständischer Unternehmen zu beachten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden ist allerdings der Vorrang mittelständischer Unternehmen zu beachten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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