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AfD · Für unser Land – für unsere Werte

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original

Das Programm enthält 34 von 631 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 34
  1. Die Abkommen CETA, TTIP und TISA werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Abkommen CETA, TTIP und TISA, die unter dem Deckmantel des Freihandels wesentliche Souveränitätsrechte und die Demokratie unseres Landes zu untergraben drohen, lehnt die AfD konsequent ab. Link zum Original
  2. Die Landespolitik soll sich als Partner der Wirtschaft verstehen und nicht als deren zentrale Regulierungsbehörde.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landespolitik muss sich als Partner der Wirtschaft verstehen und nicht als ihre zentrale Regulierungsbehörde. Link zum Original
  3. In Baden-Württemberg wird eine Startup- und Bleibekultur für Unternehmen jeder Größe geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gilt es, eine Startup- und Bleibekultur für Klein-, Mittelstands- und Großunternehmen zu schaffen, die Unternehmer, Investoren und Arbeitnehmer gleichermaßen überzeugt und begeistert. Link zum Original
  4. Regierung, Behörden und Kommunen verstehen sich als haftbare Partner der Wirtschaft auf Augenhöhe und arbeiten mit ihr zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Link zum Original
  5. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Unternehmen weltweit konkurrenzfähig halten.

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    Wortlaut im Programm
    In unserer globalisierten Welt müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Unternehmen weiterhin weltweit konkurrenzfähig halten. Link zum Original
  6. Die Abkommen TTIP, CETA und TISA werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    TTIP, CETA und TISA lehnt die AfD ab! Link zum Original
  7. Land und Wirtschaft führen einen intensiven Dialog mit klaren und verlässlichen Vereinbarungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen intensiven und ehrlichen Dialog zwischen dem Land und der Wirtschaft mit klaren und verlässlichen Vereinbarungen. Link zum Original
  8. Für die Partnerschaft zwischen Land und Wirtschaft werden neue Kommunikationswege eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Partnerschaft muss ständig aufs Neue belebt werden. Hierfür müssen neue Kommunikationswege eingerichtet werden. Link zum Original
  9. Einmal getroffene Entscheidungen zwischen Land und Wirtschaft sollen dauerhaft Bestand haben.

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    Wortlaut im Programm
    Land und Wirtschaft müssen Vertrauen zueinander haben, dass einmal getroffene Entscheidungen auf Dauer Bestand haben. Link zum Original
  10. Das Land schafft ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen schaffen. Link zum Original
  11. Baden-Württemberg soll weltweit stärker als Premium-Standort bekannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen erreichen, dass Baden- Württemberg noch mehr als heute als Premium-Standort weltweit bekannt wird. Link zum Original
  12. Der Mittelstand wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, den Mittelstand stärker zu fördern. Link zum Original
  13. Dem Mittelstand wird gegenüber Konzernen mit Lobbyisten eine stärkere Stimme gegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mittelstandsorganisationen finden kaum noch Gehör und viele mittelständischen Unternehmen können es sich im Unterschied zu internationalen Konzernen nicht leisten, Lobbyisten zu beschäftigen. Diesem Ungleichgewicht entgegenzutreten und dem Mittelstand eine „starke“ Stimme zu geben, dafür steht die AfD. Link zum Original
  14. Die Übertragung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedstaaten auf die EU durch TTIP und TISA wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den beiden Verträgen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) und TISA (Transatlantisches Dienstleistungsabkommen) plant die EU-Kommission gemeinsam mit der US-Regierung eine weitere umfassende Übertragung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsstaaten auf die EU. Die AfD lehnt dies entschieden ab. Link zum Original
  15. Mit den USA werden bilaterale Abkommen über den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt dies kategorisch ab und fordert stattdessen bilaterale Abkommen mit den USA über den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten sowie die allmähliche Angleichung der technischen Normung über die internationale Normenorganisation ISO. Link zum Original
  16. Mit den USA wird die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt dies kategorisch ab und fordert stattdessen bilaterale Abkommen mit den USA über den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten sowie die allmähliche Angleichung der technischen Normung über die internationale Normenorganisation ISO. Link zum Original
  17. Die technische Normung mit den USA wird über die internationale Normenorganisation ISO allmählich angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt dies kategorisch ab und fordert stattdessen bilaterale Abkommen mit den USA über den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten sowie die allmähliche Angleichung der technischen Normung über die internationale Normenorganisation ISO. Link zum Original
  18. Freier Handel und fairer Wettbewerb zwischen allen Ländern werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt für freien Handel und fairen Wettbewerb zwischen allen Ländern der Erde ein. Link zum Original
  19. Handelsabkommen dürfen nicht von Lobbyisten diktiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Abkommen sind unabdingbar für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, sie dürfen aber nicht von Lobbyisten diktiert werden und müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten Bereichen beinhalten. Link zum Original
  20. Handelsabkommen müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten Bereichen enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Abkommen sind unabdingbar für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, sie dürfen aber nicht von Lobbyisten diktiert werden und müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten Bereichen beinhalten. Link zum Original
  21. Verhandlungen über internationale Handelsabkommen werden transparent geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verhandlungen bei internationalen Handelsabkommen sind transparent und unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger zu führen. Link zum Original
  22. An Verhandlungen über Handelsabkommen werden Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verhandlungen bei internationalen Handelsabkommen sind transparent und unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger zu führen. Link zum Original
  23. Kleinere Betriebe werden von Berichtspflichten, statistischen Auskunftspflichten und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Link zum Original
  24. Die Mitgliedschaft in Kammern wird freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zugehörigkeit zu Kammern muss freiwillig sein. Link zum Original
  25. Deregulierung soll Existenzgründungen erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Deregulierung muss die Existenzgründung erleichtern, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen und zu sichern. Link zum Original
  26. Verbraucherschutz ist eine gemeinsame Aufgabe staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure und nicht vorrangig Staatsaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD sieht Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz nicht allein und noch nicht einmal vorrangig als Staatsaufgabe, sondern als gemeinsame Aufgabe staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Link zum Original
  27. Die anerkannten Verbraucherverbände werden ausreichend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die anerkannten Verbraucherverbände – Verbraucherzentralen, aber auch spezialisierte Interessenvertretungen, müssen darüber hinaus ausreichend finanziert werden. Link zum Original
  28. Die Marktaufsicht erhält mehr Personal und eine ausreichende technische Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vertrauen auf die Selbstdeklaration durch Hersteller und Importeure ist die Marktaufsicht durch Personaleinsparungen personell ausgedünnt worden, sodass sie ihre Aufgaben nur noch mit wachsenden Schwierigkeiten erfüllen kann. Hier ist ein Personalaufbau und ausreichende technische Ausstattung notwendig. Link zum Original
  29. Es werden Maßnahmen gegen weitere Unternehmenskonzentration im Einzelhandel und die Verödung der Innenstädte ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Maßnahmen gegen eine weitere Unternehmenskonzentration im Einzelhandel und die damit einhergehende Verödung der Innenstädte. Link zum Original
  30. Ein Gesetz soll die Vielfalt in den Innenstädten erhalten und den Neubau großer Einkaufszentren erschweren.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD will diesem Phänomen durch ein Gesetz begegnen, das die Vielfalt in den Innenstädten erhalten soll und den Neubau weiterer großer Einkaufszentren erschwert. Link zum Original
  31. Freihandelsabkommen wird nur zugestimmt, wenn sie transparent verhandelt wurden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn diese transparent verhandelt wurden und Regelungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten keine Verschlechterung für Deutschland bringen. Link zum Original
  32. Freihandelsabkommen wird nur zugestimmt, wenn ihre Regelungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten keine Verschlechterung für Deutschland bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn diese transparent verhandelt wurden und Regelungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten keine Verschlechterung für Deutschland bringen. Link zum Original
  33. Freier Handel und Wettbewerb zwischen allen Ländern werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für freien Handel und Wettbewerb zwischen allen Ländern der Erde ein. Link zum Original
  34. Handelsabkommen enthalten für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln, unter anderem zu Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheit, Recht, Investitionen und Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Abkommen müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten Bereichen beinhalten, u.a. für Verbraucherschutz, Umweltbereich, Gesundheit, Recht, Investitionen, Arbeitsbedingungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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