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Glossar

Normenkontrolle

Fachbegriff

Die Prüfung, ob eine Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist, etwa mit der Verfassung. Das machen Gerichte. Ist die Vorschrift nicht vereinbar, können sie sie für nichtig erklären.

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In den Programmen

25 Forderungen aus 14 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

Länder

Niedersachsen

2022
FW NI 2
2017
Linke NI 1
2013
Linke NI 1

Berlin

2026
Linke BE 3
2021
Linke BE 2
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 3

Schleswig-Holstein

2017
CDU SH Grüne SH FDP SH · Koalitionsvertrag 2
2009
FDP SH 3
2005
FDP SH 3
2000
FDP SH 1

Brandenburg

2014
Grüne BB 1

Hamburg

2015
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1

Mecklenburg-Vorpommern

2016
Grüne MV 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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