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FW NI · Miteinander. Niedersachsen.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original

Das Programm enthält 7 von 1.026 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
  1. Humanitäre Krisen sollen mit einer langfristigen, strategischen Außen- und Sicherheitspolitik und einer wirksamen Entwicklungspolitik bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bekämpfen humanitärer Krisen kann nicht gelingen ohne eine langfristig orientierte, strategische Außen - und Sicherheitspolitik so wie eine nachweislich wirksame Entwicklungspolitik. Diese muss verzahnt werden mit Nothilfemaßnahmen – eine Vernetzung, welche bisher nicht oder zu wenig stattfindet und allzu oft mehr Probleme schafft als löst. Link zum Original
  2. Entwicklungspolitik soll mit Nothilfemaßnahmen verzahnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bekämpfen humanitärer Krisen kann nicht gelingen ohne eine langfristig orientierte, strategische Außen - und Sicherheitspolitik so wie eine nachweislich wirksame Entwicklungspolitik. Diese muss verzahnt werden mit Nothilfemaßnahmen – eine Vernetzung, welche bisher nicht oder zu wenig stattfindet und allzu oft mehr Probleme schafft als löst. Link zum Original
  3. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
  4. Gemeinsame Wege mit den Alliierten werden bevorzugt, Lösungen gegen sie werden weder europäisch noch national angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir präferieren daher gemeinsame Wege mit unseren Alliierten und streben keine Lösungen gegen sie an, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. Link zum Original
  5. Die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich soll auf allen Ebenen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Brexit hat zu Zerwürfnissen zwischen Berlin und London geführt. Diesen wollen wir als Niedersachsen entgegenwirken und uns für den Ausbau der Kooperation mit dem Vereinigten Königreich auf allen Ebenen einsetzen. Link zum Original
  6. Die niedersächsischen NATO-Standorte sollen erhalten und unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Engagement für die niedersächsischen NATO-Standorte und gegen unrealistische europäische Verteidigungsfantasien Link zum Original
  7. Unrealistische europäische Verteidigungspläne werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Engagement für die niedersächsischen NATO-Standorte und gegen unrealistische europäische Verteidigungsfantasien Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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