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Glossar

Verschuldungsverbot

Begriff

Regeln in Verfassungen oder Verträgen, die begrenzen, wie viele Schulden ein Staat machen darf. Regierungen und Parlamente müssen sich an diese Grenzen halten. Auch: Schuldenbremse.

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In den Programmen

10 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

FW 2

2009

FDP 1

Länder

Baden-Württemberg

2016
CDU BW 2
FDP BW 1

Niedersachsen

2013
FDP NI 1

Thüringen

2009
Linke TH 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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