SSW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 34 von 685 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Haushaltskürzungen sollen mit neuen Vorstellungen verbunden werden, wie das Land besser funktionieren kann.
Wortlaut im Programm
Wir müssen es schaffen, die Kürzungen mit neuen Vorstellungen davon zu verbinden, wie unser Land auch besser funktionieren kann – nur dann machen sie wirklich Sinn. Link zum Original
Die Konsolidierung der Landesfinanzen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der Landesfinanzen hat oberste Priorität. Link zum Original
Die politische Gestaltung der Lebensbedingungen im Land soll trotz Konsolidierung nicht aufgegeben und die Politik bis 2020 nicht nur mit dem Rotstift gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Trotzdem wäre es falsch, nun die politische Gestaltung der Lebensbedingungen im Land auf zugeben und die Politik bis 2020 nur noch mit dem Rotstift zu machen. Link zum Original
Das Ziel geringerer Neuverschuldung wird mitgetragen, die konkrete Ausgestaltung der Sparmaßnahmen der Landesregierung gilt jedoch als unausgewogen.
Wortlaut im Programm
Doch auch wenn wir das übergeordnete Ziel, weniger Schulden zu machen, mittragen, halten wir die konkrete Ausgestaltung der Sparmaßnahmen für unausgewogen. Link zum Original
Die Einnahmesituation des Landes soll stetig weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Einnahmen zeigt eindeutig, dass es Spielräume gibt, um politische Prioritäten zu set zen und die Zukunft des Landes zu gestalten. Damit dies auch für kommende Regierungen so bleibt, muss es insbesondere das Ziel sein, die Einnahmesituation des Landes stetig weiter zu verbessern. Link zum Original
Angestrebt wird ein gerechteres Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Der SSW ist der Auffassung, dass wir dringend zu einem gerechteren Steuersystem kommen müssen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Spit zensteuersatz angehoben, die vielen Steuerschlupflöcher geschlossen, der Ehegattensplitting-Vorteil zugunsten von Familien mit Kindern abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Link zum Original
Die vielen Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Spit zensteuersatz angehoben, die vielen Steuerschlupflöcher geschlossen, der Ehegattensplitting-Vorteil zugunsten von Familien mit Kindern abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Link zum Original
Der Ehegattensplitting-Vorteil wird zugunsten von Familien mit Kindern abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Spit zensteuersatz angehoben, die vielen Steuerschlupflöcher geschlossen, der Ehegattensplitting-Vorteil zugunsten von Familien mit Kindern abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Spit zensteuersatz angehoben, die vielen Steuerschlupflöcher geschlossen, der Ehegattensplitting-Vorteil zugunsten von Familien mit Kindern abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Link zum Original
Erbschaften werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Die 150 bis 250 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland vererbt wer den, müssen höher besteuert wer den. Link zum Original
Zur Entlastung von Geringverdienenden wird schnellstmöglich eine Reform der Mehrwertsteuer durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung von denen, die wenig verdienen, und im Sinne eines gerechteren Steuersystems muss schnellstmöglich eine Reform der Mehrwertsteuer durchgeführt wer den. Link zum Original
Schleswig-Holstein ergreift im Bundesrat eine Initiative zur Reform der Mehrwertsteuer.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung von denen, die wenig verdienen, und im Sinne eines gerechteren Steuersystems muss schnellstmöglich eine Reform der Mehrwertsteuer durchgeführt wer den. Der SSW setzt sich dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat eine entsprechende Initiative er greift. Link zum Original
Unsinnige und ungerechte Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, endlich unsinnige und ungerechte Ausnahmetat bestände abzuschaffen. Link zum Original
Der verringerte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht einzusehen, dass Hotelübernachtungen durch einen verringerten Mehrwertsteuersatz subventioniert werden und für Babywindeln der volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss. Link zum Original
Für Babywindeln soll nicht länger der volle Mehrwertsteuersatz gelten.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht einzusehen, dass Hotelübernachtungen durch einen verringerten Mehrwertsteuersatz subventioniert werden und für Babywindeln der volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss. Link zum Original
Mittel aus einer Mehrwertsteuerreform fließen in die Steuerfahndung oder den Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Die aus einer Mehr wertsteuerreform gewonnenen Mit tel müssen in die Steuerfahndung oder den Schuldenabbau fließen. Link zum Original
Die schleswig-holsteinische Steuerfahndung wird umfassend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert einen umfassenden Ausbau der schleswig-holsteinischen Steuer fahndung. Link zum Original
Die Verteilung der durch Steuerfahndung erzielten Steuereinnahmen wird zugunsten der Länder verändert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird sich der SSW dafür einsetzen, dass die Grundlagen für die Verteilung der Steuereinnahmen durch Steuerfahndung zugunsten der Länder verändert werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob Verwaltungsleistungen häufiger mit kostendeckenden, sozial verträglichen Gebühren belegt werden.
Wortlaut im Programm
Die schwierige finanzielle Lage des Landes macht auch ein Nachdenken darüber notwendig, ob Verwaltungsleistungen zukünftig häufiger mit kostendeckenden Gebühren belegt werden sollen. Dabei steht außer Frage, dass diese Gebühren sozial ver träglich und ausgewogen erhoben werden müssen. Link zum Original
Zur Sanierung des Landeshaushalts werden Personaleinsparungen im Landesdienst für unumgänglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Wenn die Sanierung des Landeshaushalts gelingen soll, führt mittelbis langfristig leider kein Weg an Personaleinsparungen im Landesdienst vorbei. Link zum Original
Personaleinsparungen müssen grundsätzlich in allen Bereichen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen Personaleinsparun gen in allen Bereichen möglich sein. Link zum Original
Die Anteile des Landes an der HSH Nordbank werden verkauft, sobald es sinnvoll machbar ist.
Wortlaut im Programm
Die Anteile des Landes an der HSH-Nordbank müssen, sobald es sinnvoll machbar ist, verkauft werden. Link zum Original
Das Land behält nur Beteiligungen, die für die Aufgabenerfüllung unbedingt notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte daher nur Beteiligungen behalten, die für die Aufgabener füllung unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Das Land veräußert seine Anteile an der AKN Eisenbahn AG.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Land neben der HSH-Nordbank -Beteiligung unter anderem seine Anteile an der AKN Eisenbahn AG und der Kieler Flughafengesellschaft veräußert. Link zum Original
Das Land veräußert seine Anteile an der Kieler Flughafengesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Land neben der HSH-Nordbank -Beteiligung unter anderem seine Anteile an der AKN Eisenbahn AG und der Kieler Flughafengesellschaft veräußert. Link zum Original
Einnahmen aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eventuelle Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen sollen zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Link zum Original
Die Landesregierung wahrt auf Bundesebene konsequent die Interessen des Landes und der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die kommende Landesregierung muss konsequent die Interessen des Landes und der Kommunen auf Bundesebene wahren. Link zum Original
Die Landesregierung stimmt im Bundesrat finanziellen Belastungen des Landes nur zu, wenn zeitgleich mindestens gleich hohe Kompensationen beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Landesregierung in Zukunft nur dann im Bundesrat finanziellen Belastungen für das Land zustimmt, wenn zeitgleich und mindestens in gleichem Umfang Kompensationen beschlossen werden, die direkt unseren Haushalt entlasten. Link zum Original
Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Finanznot des Landes effektiv bekämpfen zu können, will der SSW, dass Bund-Länder-Anleihen eingeführt werden. Link zum Original
Die Landesregierung nimmt die Diskussion um einen Altschuldentilgungsfonds wieder auf.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Landesregierung die Diskussion um einen Altschulden tilgungs fonds wieder aufnimmt. Link zum Original
Ein Altschuldentilgungsfonds für Schulden von Bund, Ländern und Kommunen wird vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen gespeist.
Wortlaut im Programm
Der Altschuldentilgungsfonds, der die Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen ganz oder teilweise aufnehmen könnte, sollte vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen gespeist werden. Link zum Original
In Deutschland wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Deutschland, die Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen würde. Link zum Original
Eine Küstenschutzabgabe für Anwohner von Gewässern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die Küstenschutzabgabe weiter ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.