Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.159 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Die Aufnahme weiterer Schulden wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doch einfach weitere Schulden aufzunehmen, verbietet sich auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Mittel des Landeshaushalts werden nicht für die Hinterlandanbindung oder Folgewirkungen des Bundesprojekts eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen – soweit möglich – darauf, dass Mittel des Landeshaushaltes Schleswig-Holstein nicht für Hinterlandanbindung oder Folgewirkungen dieses Bundesprojektes eingesetzt werden sollen. Link zum Original
Die Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die feste Fehmarnbelt-Querung wird aus dem Landeshaushalt gestrichen.
Wortlaut im Programm
Mit einer neuen Mehrheit wollen wir die in den Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die feste Fehmarnbelt-Querung kippen. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Öffentlich rechtlichen Finanzierungsmodellen (Öffentlich-Private Partnerschaft, ÖPP) stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber. Link zum Original
Bei ÖPP-Finanzierungen sollen die Risiken gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen in ÖPP-Finanzierungen die Risiken gerecht verteilt und das Vertragswerk nachhaltig, ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden. Link zum Original
ÖPP-Verträge sollen nachhaltig, ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen in ÖPP-Finanzierungen die Risiken gerecht verteilt und das Vertragswerk nachhaltig, ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden. Link zum Original
Transparenz gilt als wichtigste Voraussetzung für die Akzeptanz von ÖPP-Finanzierungen.
Wortlaut im Programm
Gerade für die Akzeptanz von ÖPP-Finanzierungen ist Transparenz die wichtigste Voraussetzung. Link zum Original
Die Einnahmen der Länder sollen durch Bundesgesetzgebung gestärkt werden, um Bildungsinvestitionen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Einnahmen der Länder durch Bundesgesetzgebung gestärkt werden, um die notwendigen Investitionen in Bildung finanzieren zu können. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag Ost soll in einen Bildungssoli umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene kämpfen wir für die Umwandlung des Soli-Ost in einen Bildungssoli und für die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit der Bund sich auch finanziell in der Bildungspolitik engagieren kann. Link zum Original
Alle Ausgaben des Landes im Rahmen von Förderprogrammen sollen einem Demographie-Check unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen sich alle Ausgaben des Landes im Rahmen von Förderprogrammen einem Demographie-Check unterziehen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ehegattensplitting und Bedarfsgemeinschaften passen nicht mehr in eine emanzipierte Gesellschaft. Link zum Original
Kartellbußen und ähnliche Gewinnabschöpfungen sollen zweckgebunden zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch Kartellbußen und ähnliche Gewinnabschöpfungen sollten endlich zweckgebunden zur Finanzierung der Verbraucherarbeit beitragen. Link zum Original
Das wirtschaftliche Risiko des ÖPP-Modells darf nicht ausschließlich beim Land liegen.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns des Risikos eines ÖPP-Modells bewusst, das wirtschaftliche Risiko darf nicht ausschließlich beim Land liegen. Link zum Original
Zum Abbau der Schulden werden Ausgabenreduzierung, nachhaltiges Wachstum und Einnahmesteigerungen kombiniert.
Wortlaut im Programm
Um aus der Schuldenfalle herauszukommen, brauchen wir einen Dreiklang: Ausgabenreduzierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Einnahmesteigerungen. Link zum Original
Der Sparprozess zur Einhaltung der Schuldenbremse wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Jahr für Jahr ca. 130 Millionen Euro einsparen - oder in gleicher Höhe zusätzliche Einnahmen generieren - um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser schwierige Prozess transparent gestaltet wird, Alternativen aufgezeigt und mit den Bürger_innen diskutiert werden. Link zum Original
Zum Sparkurs werden Alternativen aufgezeigt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Jahr für Jahr ca. 130 Millionen Euro einsparen - oder in gleicher Höhe zusätzliche Einnahmen generieren - um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser schwierige Prozess transparent gestaltet wird, Alternativen aufgezeigt und mit den Bürger_innen diskutiert werden. Link zum Original
Investitionen des Landes fließen vorrangig in Bildung und Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Es muss vor allem in Bildung und Klimaschutz investiert werden. Link zum Original
Eine nachhaltige soziale Infrastruktur wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Finanzpolitik heißt auch, eine nachhaltige soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Förderprogramme werden umgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Förderprogramme umgebaut und das Kooperationsverbot aufgehoben werden, damit sich der Bund an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Link zum Original
Die Steuerung einer global agierenden Bank wie der HSH Nordbank ist nicht Aufgabe des Landes.
Wortlaut im Programm
Anders als die Sparkassen ist die HSH Nordbank schon lange keine Regionalbank mehr, sondern eine global agierende Bank. Eine solche Bank zu steuern, kann nicht Aufgabe des Landes sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land seine Anteile an der Bank verkauft, sobald dieses wirtschaftlich sinnvoll ist. Link zum Original
Das Land verkauft seine Anteile an der HSH Nordbank, sobald dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Anders als die Sparkassen ist die HSH Nordbank schon lange keine Regionalbank mehr, sondern eine global agierende Bank. Eine solche Bank zu steuern, kann nicht Aufgabe des Landes sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land seine Anteile an der Bank verkauft, sobald dieses wirtschaftlich sinnvoll ist. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich neu ordnen. Dazu gehören ein Hochschullastenausgleich, ein Altschuldentilgungsfonds, Anreize für die föderale Neuordnung und die Überführung der Länderfinanzbehörden in eine Bundessteuerverwaltung. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich wird ein Hochschullastenausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich neu ordnen. Dazu gehören ein Hochschullastenausgleich, ein Altschuldentilgungsfonds, Anreize für die föderale Neuordnung und die Überführung der Länderfinanzbehörden in eine Bundessteuerverwaltung. Link zum Original
Es wird ein Altschuldentilgungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich neu ordnen. Dazu gehören ein Hochschullastenausgleich, ein Altschuldentilgungsfonds, Anreize für die föderale Neuordnung und die Überführung der Länderfinanzbehörden in eine Bundessteuerverwaltung. Link zum Original
Die Länderfinanzbehörden werden in eine Bundessteuerverwaltung überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich neu ordnen. Dazu gehören ein Hochschullastenausgleich, ein Altschuldentilgungsfonds, Anreize für die föderale Neuordnung und die Überführung der Länderfinanzbehörden in eine Bundessteuerverwaltung. Link zum Original
Die Bundesländer erhalten stärkere Anreize, ihr Steuerpotenzial auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, stärkere Anreize für die jeweiligen Bundesländer zu schaffen, um das Steuerpotenzial auszuschöpfen. Link zum Original
Schleswig-Holstein braucht mehr Steuereinnahmen, um Bildung, soziale Gerechtigkeit, Innovation und Investitionen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Aber nur mit Sparmaßnahmen werden wir das Ziel nicht erreichen können. Schleswig-Holstein braucht mehr Steuereinnahmen, um Bildung, soziale Gerechtigkeit, Innovation und Investitionen finanzieren zu können. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat für das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Obergrenze beim Dienstwagenprivileg sowie den stärkeren Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsetzen. Link zum Original
Beim Dienstwagenprivileg wird eine Obergrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat für das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Obergrenze beim Dienstwagenprivileg sowie den stärkeren Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsetzen. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden stärker abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat für das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Obergrenze beim Dienstwagenprivileg sowie den stärkeren Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsetzen. Link zum Original
Hohe Privatvermögen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Hohe Privatvermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Erbschaften werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Hohe Privatvermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Spitzeneinkommen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Hohe Privatvermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Aufkommen des Solidaritätsbeitrages beibehalten. Es soll den Bundesländern zur Verfügung stehen, um gezielt in Bildung zu investieren und Altschulden zu tilgen. Link zum Original
Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags steht den Ländern für Bildungsinvestitionen und Altschuldentilgung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Aufkommen des Solidaritätsbeitrages beibehalten. Es soll den Bundesländern zur Verfügung stehen, um gezielt in Bildung zu investieren und Altschulden zu tilgen. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Staates werden wieder in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Einnahmen und Ausgaben des Staates wieder in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Die Finanzpolitik richtet sich an Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aus.
Wortlaut im Programm
Auch die Finanzpolitik muss sich am Maßstab der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit messen lassen. Link zum Original
Die Kofinanzierung europäischer Förderprogramme kann, wo sinnvoll, durch privates Kapital ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendige Kofinanzierung für europäische Förderprogramme, wo sinnvoll und möglich, auch durch privates Kapital ersetzen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.