CDU · Die Zukunft hat 30.524 Wörter. Und drei Buchstaben.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.234 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 58
Ab 2020 werden keine neuen Schulden mehr aufgenommen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 5
Unser Ziel ist klar: ab 2020 keine neuen Schulden. Link zum Original
Eine konsequente Finanzpolitik hat in der Wahlperiode 2012 bis 2017 hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 6
Deshalb stehen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Verbesserung der Bildungschancen, eine konsequente Finanzpolitik, die Stärkung des Mittelstandes und ein aktives Mitwirken der Menschen auch in der Wahlperiode 2012 bis 2017 in der Priorität ganz oben. Link zum Original
Das Land kommt aus der Schuldenfalle heraus, um durch sinkende Zinslasten finanzielle Spielräume zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, aus der Schuldenfalle herauszukommen, um durch die dann zurückgehenden Zinslasten finanzielle Spielräume für die Zukunft zu gewinnen. Link zum Original
Mittel stehen vorrangig für Bildung, Familien, Infrastruktur und Sicherheit zur Verfügung statt für Zins und Tilgung von Schulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lieber Geld für Bildung, Familien, Infrastruktur und Sicherheit zur Verfügung haben, statt Zins und Tilgung für Schulden zahlen zu müssen. Link zum Original
Jede Generation bewältigt ihre Aufgaben grundsätzlich aus eigener Kraft.
Wortlaut im Programm
Jede Generation muss ihre Aufgaben prinzipiell aus eigener Kraft bewältigen. Link zum Original
Weder Regierung noch Parlament dürfen künftige Generationen mit Schulden belasten, um die Gegenwart angenehmer zu gestalten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 11
Niemand, keine Regierung und kein Parlament, hat das Recht, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um heute selbst ein angenehmeres Leben führen zu können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Eine weitere Verschuldungspolitik zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschuldungspolitik zulasten künftiger Generationen wird es mit der CDU nicht geben. Link zum Original
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 11
Deshalb wird die CDU den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im aktuellen Finanzrahmen besteht kein Spielraum für zusätzliche dauerhafte Aufgaben und Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Im aktuellen Finanzrahmen besteht aber für zusätzliche dauerhafte Auf- und Ausgaben kein Spielraum. Link zum Original
Dauerhaft wird nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird.
Wortlaut im Programm
Für uns als CDU gehört es zum kleinen Einmaleins, dauerhaft nicht mehr Geld auszugeben, als einzunehmen. Link zum Original
Schleswig-Holstein darf ab 2020 grundsätzlich nur noch so viel Geld ausgeben, wie es einnimmt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass Schleswig - Holstein ab 2020 grundsätzlich nur noch so viel Geld ausgeben darf, wie es einnimmt. Link zum Original
Die Vorgaben der Schuldenbremse verlangen, das strukturelle Haushaltsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro jedes Jahr um 10 Prozent zu verringern.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 11
Damit dieses Ziel erreicht wird, bestimmen die Vorgaben der Schuldenbremse, dass das strukturelle Haushaltsdefizit von rund 1,1 Milliarden (Mrd.) Euro jedes Jahr um 10 Prozent reduziert werden muss. Link zum Original
Einer Änderung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 11
An diese Ver fassungsregel, die darüber hinaus auch im Grundgesetz verankert ist, sind auch alle zukünftigen Landesregierungen gebunden, da eine Änderung nur mit Zwei -Drittel- Mehrheit im Parlament möglich ist und die CDU Schleswig -Holstein einer solchen Änderung nicht zustimmen wird. Link zum Original
Neben Ausgabenkürzungen wird die Einnahmeseite durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben Ausgabenkürzungen wird auch die Einnahmeseite durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer verbessert. Link zum Original
Bund und Länder unterstützen Schleswig-Holstein bis 2020 mit insgesamt 720 Millionen Euro, sofern der Konsolidierungspfad eingehalten wird.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 12
Nur unter der Bedingung, dass der Konsolidierungspfad eingehalten wird, unterstützen der Bund und die anderen Länder Schleswig -Holstein bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 720 Mio. Euro. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Konsolidierungsanstrengungen werden in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 12
Unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen sowie die Vorgaben der Schuldenbremse erfordern in den kommenden Jahren eine konsequente Fortsetzung der unter Führung der CDU eingeleiteten Konsolidierungsanstrengungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Spätestens ab dem Jahr 2020 wird mit dem Abbau des auf voraussichtlich 33 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenbergs begonnen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Spätestens ab dem Jahr 2020 wollen wir damit beginnen, den bis dahin auf voraussichtlich 33 Mrd. Euro angewachsenen Schuldenberg endlich abzutragen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Einnahmen des Landes werden verbessert, indem ein investitionsfreundliches Klima geschaffen wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Einnahmen verbessern, indem wir weiter ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
Die Ausgaben werden den zur Verfügung stehenden Einnahmen angepasst.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Wir werden unsere Ausgaben den zur Verfügung stehenden Einnahmen anpassen. Link zum Original
Die Ausgaben schwanken nicht mehr kurzfristig mit der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern orientieren sich am durchschnittlichen Einnahmeniveau.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Dabei machen wir Schluss mit dem kurzfristigen Auf und Ab der Ausgaben je nach wirtschaftlicher Entwicklung und orientieren uns stattdessen am durchschnittlichen Einnahmeniveau. Link zum Original
Die Förderprogramme werden weiter konzentriert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Unsere Förderprogramme werden wir noch weiter konzentrieren und konsequent an ihrer Wirkung für Wachstum und Beschäftigung in allen Landesteilen orientieren. Link zum Original
Finanzielle Mittel für neue Aufgaben werden nur bereitgestellt, wenn an anderer Stelle Ressourcen freigesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel für neue Aufgaben können nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn dafür an anderer Stelle die finanziellen Ressourcen freigesetzt werden. Link zum Original
Einsparpotentiale werden umgesetzt, indem Stellen ausscheidender Beschäftigter im Rahmen der natürlichen Fluktuation nicht wieder besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch das Nichtbesetzen von Stellen ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der natürlichen Fluktuation Einsparpotentiale umsetzen. Link zum Original
Die Einführung der kaufmännischen Buchführung im Landeshaushalt wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir die Einführung der kaufmännischen Buchführung im Landeshaushalt prüfen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird weiterhin für die Einführung von Bund-Länder-Anleihen eingetreten, um günstigere Finanzkonditionen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns weiterhin für die Einführung von Bund-Länder- Anleihen einsetzen, um von günstigeren Finanzkonditionen zu profitieren. Link zum Original
Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen der Länder wird die Altschuldenproblematik gelöst.
Wortlaut im Programm
Um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Länder zu schaffen, ist eine Lösung der Altschuldenproblematik erforderlich. Link zum Original
Eine Umwidmung des nach eigener Darstellung 2020 auslaufenden Solidaritätszuschlags zur Lösung der Altschuldenproblematik der Länder erwägen.
Wortlaut im Programm
Um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Länder zu schaffen, ist eine Lösung der Altschuldenproblematik erforderlich. Wir können uns vorstellen, den 2020 auslaufenden Solidaritätszuschlag hierfür umzuwidmen. Link zum Original
Der 2020 auslaufende Solidaritätszuschlag kann zur Lösung der Altschuldenproblematik umgewidmet werden.
Wortlaut im Programm
Wir können uns vorstellen, den 2020 auslaufenden Solidaritätszuschlag hierfür umzuwidmen. Link zum Original
Für den Ende 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich wird rechtzeitig eine Nachfolgeregelung vereinbart.
Wortlaut im Programm
Für den Ende 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich muss rechtzeitig eine Nachfolgeregelung vereinbart werden. Link zum Original
Es besteht weiterhin ein Ausgleichsmechanismus, der den Ländern trotz unterschiedlicher Finanzkraft die Erfüllung ihrer Aufgaben und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig bedarf es eines Ausgleichs-mechanismus, der die Länder trotz bestehender Finanzkraftunterschiede in die Lage versetzt, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen. Link zum Original
Änderungen im Länderfinanzausgleich dürfen weder die Einhaltung des Konsolidierungspfades bis 2019 noch den strukturellen Haushaltsausgleich ab 2020 gefährden.
Wortlaut im Programm
Änderungen im Länderfinanzausgleich dürfen die Einhaltung des Konsolidierungspfades bis 2019 und den strukturellen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 nicht gefährden. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich werden stärkere Anreizelemente verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, stärkere Anreizelemente im Länderfinanzausgleich zu verankern und die Eigenverantwortung der Länder zu erhöhen. Link zum Original
Deutschland erhält ein neues Steuerkonzept mit einfachen Tarifen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept, das mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten auskommt, dabei aber gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates sichert. Link zum Original
Die Zahl der steuerlichen Ausnahmeregelungen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept, das mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten auskommt, dabei aber gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates sichert. Link zum Original
Die Zahl der Steuerarten wird verringert.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept, das mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten auskommt, dabei aber gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates sichert. Link zum Original
Die Einnahmebasis des Staates bleibt gesichert.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept, das mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten auskommt, dabei aber gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates sichert. Link zum Original
Das Steuersystem wird im Rahmen eines mittelfristig angelegten Plans weiterentwickelt, wofür im Bundesrat eingetreten wird.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Im Rahmen eines mittelfristig angelegten Plans wollen wir das Steuersystem anhand der beschriebenen Grundsätze weiter -entwickeln und uns dafür im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Eine stärkere Zusammenarbeit der öffentlichen Förderinstitute mit den vergleichbaren Hamburger Einrichtungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Effizienzsteigerung streben wir eine stärkere Kooperation und Zusammenarbeit mit den vergleichbaren Hamburger Einrichtungen an. Link zum Original
Die Sparkassen sind ein unverzichtbarer Eckpfeiler der Geld- und Kreditversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die schleswig -holsteinischen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Eckpfeiler für die Geld - und Kreditversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung. Link zum Original
Das überarbeitete Sparkassengesetz eröffnet den öffentlich-rechtlichen Sparkassen erweiterte Möglichkeiten zur Stärkung ihres Eigenkapitals.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Mit der Überarbeitung des Sparkassengesetzes haben wir deshalb den öffentlich -rechtlichen Sparkassen in Schleswig -Holstein erweiterte Möglichkeiten zur Stärkung ihres Eigenkapitals eröffnet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Das Instrument der Minderheitsbeteiligung eröffnet kapitalschwachen Sparkassen eine weitere Form der Eigenkapitalbeschaffung innerhalb der Sparkassenorganisation.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Das neu eingeführte Instrument der Minderheitsbeteiligung eröffnet kapitalschwachen Sparkassen eine weitere Form der Eigenkapitalbeschaffung aus der Sparkassenfamilie heraus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Sparkassen bleiben als regionale Institute erhalten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Auf diesem Wege wollen wir die Sparkassen als regionale Institute erhalten und in ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Sparkassen werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf diesem Wege wollen wir die Sparkassen als regionale Institute erhalten und in ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original
Eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Anteile des Landes an der HSH Nordbank werden so werthaltig und zügig wie möglich veräußert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 15
Wir wollen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank so werthaltig und zügig wie möglich veräußern. Link zum Original
Der Erlös aus der Veräußerung der Landesanteile an der HSH Nordbank wird zum Abbau der Landesschulden verwendet.
Wortlaut im Programm
Der damit erzielte Erlös soll zum Abbau des Schuldenberges des Landes verwendet werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting grundsätzlich beibehalten.
Wortlaut im Programm
sich grundsätzlich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings einsetzen. Link zum Original
Finanzielle Mittel punktuell und zielorientiert dort einsetzen, wo sie am meisten bewirken.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel müssen punktuell und zielorientiert dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken. Link zum Original
Beide großen Kirchen leisten einen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Wortlaut im Programm
Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass beide Kirchen ebenfalls einen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erbringen müssen. Link zum Original
Ein gemeinsam getragener Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsam getragener Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte ist deshalb richtig. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Landes soll den Konsolidierungspfad ermöglichen und den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich beenden.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 82
Die Schuldenbremse des Landes ist dazu ein Baustein. Sie soll es möglich machen, dass der Konsolidierungspfad des Landes erfolgreich gegangen und letztendlich der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich beendet werden kann. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Das Land hilft den Städten bei ihrem Konsolidierungskurs.
Wortlaut im Programm
Bei dem Konsolidierungskurs der Städte muss das Land helfen. Link zum Original
Die staatlichen Zuschüsse an die Landesforsten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 98
Wir werden die Strukturen der schleswig -holsteinischen Landesforsten weiter verbessern und neue Geschäftsfelder erschließen, um weiterhin erfolgreich wirtschaftlich tätig zu sein und die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren. Link zum Original
Für Effizienzmassnahmen werden Fördermittel des Bundes und der EU eingeworben.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen werden umfangreiche Effizienzmaßnahmen umzusetzen und dazu Fördermittel des Bundes und der EU einzuwerben sein. Link zum Original
Der Staat greift im verfassungsrechtlichen Rahmen aus Gründen der Steuergerechtigkeit auf von Dritten bereitgestellte Steuerdaten zu.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss im verfassungsrechtlichen Rahmen in diesem Zusammenhang aus Gründen der Steuergerechtigkeit Zugriff auf Steuerdaten nehmen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Beendigung der Verschuldung in Schleswig-Holstein wird mit der politischen Verantwortung für das Land verknüpft.
Wortlaut im Programm
Darum verknüpfen wir die Beendigung der Verschuldung in Schleswig -Holstein mit der politisch en Verantwortung für unser Land. Link zum Original
Nachfolgenden Generationen werden nicht nur Schulden, sondern Handlungs- und Gestaltungsspielraum hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden hinterlassen, sondern Handlungs- und Gestaltungsspielraum ermöglichen. Link zum Original
Ab spätestens 2020 werden keine neuen Schulden mehr gemacht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.