Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.159 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Landespolitik soll so bürgernah und konkret sein wie Politik in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Landespolitik so nah und konkret ist wie Politik in den Kommunen. Link zum Original
Bei großen Reformprojekten wie dem Ausbau der Stromtrassen, der Verwaltungs- und Kommunalreform und der Haushaltssanierung soll es mehr Bürgerbeteiligung geben.
Wortlaut im Programm
Für die großen Reformprojekte – der Ausbau der Stromtrassen, die Reform der Verwaltung und der kommunalen Ebene, ja selbst die Haushaltssanierung – brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger. Link zum Original
Die Genehmigung von Kleinwindanlagen und die bautechnischen Anforderungen daran werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung von Kleinwindanlagen und bautechnische Anforderungen werden wir erleichtern und die Kriterien für die Ausweisung von Eignungsflächen für Großwindanlagen kritisch überprüfen. Link zum Original
Planungsverfahren sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb zwei zunächst widersprüchlichen Anforderungen gerecht werden: wir müssen zum einen die Planungsverfahren verkürzen und wir müssen zum anderen die Bürger_ innen früher und stärker beteiligen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen bei Planungsverfahren früher und stärker beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb zwei zunächst widersprüchlichen Anforderungen gerecht werden: wir müssen zum einen die Planungsverfahren verkürzen und wir müssen zum anderen die Bürger_ innen früher und stärker beteiligen. Link zum Original
Es wird ein neues Planungsrecht gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen also ein neues Planungsrecht. Link zum Original
Bei großen Bauprojekten werden ökologische Belange und Bürgerbeteiligung schon vor dem Planfeststellungsverfahren vollständig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bei den großen Bauprojekten bereits im Vorfeld von Planfeststellungsverfahren die ökologischen Belange und die Bürgerbeteiligung in vollem Umfang berücksichtigt werden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden von Bürokratiekosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die Erleichterung von Existenzgründungen, die Entlastung von Bürokratiekosten und die Unterstützung bei der Regelung der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Genehmigungsverfahren von Industrieunternehmen sollen mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und frühzeitige Beteiligung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Bürgerbeteiligung und Transparenz gilt auch für Genehmigungsverfahren von Industrieunternehmen, unter anderem mit einer frühzeitigen Beteiligung, damit eine gute Akzeptanz für Anwohner_innen und Unternehmen gleichermaßen erzielt wird. Link zum Original
Planungsverfahren sollen verstärkt mit Gestaltungswettbewerben und Beteiligungsverfahren verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Planungsverfahren müssen verstärkt mit Gestaltungswettbewerben und Beteiligungsverfahren gekoppelt werden. Link zum Original
Die GMSH wird als zentrale Dienstleisterin für Bau, Bewirtschaftung und Beschaffung organisatorisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die GMSH als zentrale Dienstleisterin für den Bau, die Bewirtschaftung und Beschaffung werden wir organisatorisch ertüchtigen. Link zum Original
Das Landeswahlgesetz soll eine verbindliche Frauenquote für alle Landeslisten der Parteien vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen, wollen wir das Landeswahlgesetz so ändern, dass es die Frauenquote für alle Landeslisten der Parteien verbindlich macht. Link zum Original
Die direkte demokratische Mitentscheidung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr direkte demokratische Mitentscheidung. Link zum Original
Bürgerentscheide werden einfacher und unkomplizierter.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Bürgerentscheide einfacher und unkomplizierter machen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können über die Bauleitplanung und die Hauptsatzung einer Gemeinde abstimmen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen künftig auch über die Bauleitplanung und die Hauptsatzung einer Gemeinde abstimmen können und nicht erst dann beteiligt werden, wenn eine Planung schon abgeschlossen ist. Link zum Original
Bürgerplattform im Internet, Planungswerkstätten, Bürgerhaushalte und Mediationen stärken die Mitsprache der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerplattform im Internet, Planungswerkstätten und in geeigneten Fällen zum Beispiel Bürgerhaushalte und Mediationen sollen die Mitsprache der Bevölkerung unterstützen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird mindestens auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Senkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen mindestens auf 16 Jahre. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine Reduzierung der Wahlkreisanzahl ein. Link zum Original
Für alle öffentlich Bediensteten wird ein einheitliches Dienstrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und der Möglichkeit zu streiken. Link zum Original
Alle öffentlich Bediensteten werden in die Sozialversicherungssysteme einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und der Möglichkeit zu streiken. Link zum Original
Alle öffentlich Bediensteten erhalten das Streikrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und der Möglichkeit zu streiken. Link zum Original
Die Bundestagsregeln für Nebenverdienste von Abgeordneten werden für den Landtag übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Übernahme der für den Bundestag eingeführten Regelungen für Nebenverdienste von Abgeordneten für den Landtag, ergänzt um die Pflicht zur exakten Ausweisung der Nebeneinkünfte. Link zum Original
Landtagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte exakt ausweisen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Übernahme der für den Bundestag eingeführten Regelungen für Nebenverdienste von Abgeordneten für den Landtag, ergänzt um die Pflicht zur exakten Ausweisung der Nebeneinkünfte. Link zum Original
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns deshalb in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für eine Novellierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ein. Link zum Original
Der Zugang zu staatlichen Informationen wird zur Regel, die Verweigerung zur Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Damit sollen die Informationsrechte der Bürger_innen gegenüber dem Staat gestärkt werden, der Zugang zu Informationen zur Regel und Informationsverweigerung zur Ausnahme gemacht werden. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird um ein Open-Data-Konzept für eine proaktive staatliche Informationspolitik erweitert.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz wollen wir mit einem „Open-Data-Konzept“ weiterentwickeln und so eine proaktive Informationspolitik des Staates gegenüber den Bürger_innen gewährleisten. Link zum Original
Die Informationsfreiheit wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die Informationsfreiheit soll daher ebenso Teil des Grundgesetzes werden wie der Datenschutz. Link zum Original
Verträge der öffentlichen Hand mit Privaten (ÖPP) werden unter Wahrung des Datenschutzes offengelegt.
Wortlaut im Programm
Verträge der öffentlichen Hand mit privaten Akteur_innen (ÖPP) gehören nicht unter Verschluss, sondern müssen unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt werden. Link zum Original
Staatliche Stellen folgen den Prinzipien des Open Government.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, dass sich staatliche Stellen den Prinzipien eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) verschreiben. Link zum Original
Die Informationsfreiheit wird durch eine Novellierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ausgeweitet und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine Ausweitung und Modernisierung der Informationsfreiheit und unterstützen daher eine Novellierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz. Link zum Original
Die Verwaltung wird verpflichtet, Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken von vornherein als offene Daten zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir das bestehende Prinzip umdrehen und die Verwaltung verpflichten, Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken nicht nur auf begründete Nachfrage, sondern von vornherein der Öffentlichkeit als offene Daten (Open Data) frei verfügbar zu machen. Link zum Original
Technische Möglichkeiten werden genutzt, um die Distanz zwischen Bürgern und Verwaltung zu verringern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, die technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Distanz zwischen Bürger_innen und Verwaltung zu verringern. Link zum Original
Die Verwaltung ist offen, transparent und ermöglicht Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine offene Verwaltung an, die Transparenz gewährleistet und Beteiligung ermöglicht. Link zum Original
Alle Behördendienstleistungen bleiben auch ohne Internetzugang nutzbar.
Wortlaut im Programm
Zudem muss sichergestellt werden, dass digitale Teilhabe nicht zu Lasten einer bürgerfreundlichen Verwaltung geht: Es muss also auch zukünftig möglich bleiben, als Bürger_in alle Behördendienstleistungen auch ohne Internetzugang nutzen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.