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SPD · Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original

Das Programm enthält 14 von 433 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 14
  1. Bürgerinnen und Bürger werden in Planungen und Entscheidungsprozesse eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger werden wir in Planungen und Entscheidungsprozesse einbinden. Link zum Original
  2. Die Landesverwaltung wird modernisiert und gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Landesverwaltung modernisieren und straffen und Link zum Original
  3. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir werden daher die Jugendbeiräte stärken und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
  4. Für Landesaufgaben und die Personalstruktur im Landesdienst wird ein Demographie-Check eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher einen „Demographie-Check“ sowohl für Landesaufgaben als auch für die Struktur der Bediensteten im Landesdienst. Link zum Original
  5. Die Verwaltung wird als Partner der Wirtschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung wird als Partner der Wirtschaft weiterentwickelt werden. Link zum Original
  6. Das frühere Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den öffentlichen Dienst wird eine SPD-geführte Landesregierung das Mitbestimmungsgesetz der vorangegangenen sozialdemokratischen Landesregierung wieder herstellen. Link zum Original
  7. Menschen und Kommunen werden an allen Planungen der Hinterlandkonzepte beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Entwicklung der Hinterlandkonzepte werden wir die Sorgen und Anliegen der Menschen und Kommunen in den Mittelpunkt rücken. Wir werden sie bei allen Planungen beteiligen, ihre Ideen und Anregungen sammeln und einbringen und damit zeigen, dass ein Staat fähig ist, auch gesellschaftlich strittige Infrastrukturentwicklungen klug zu begleiten und zum Wohle des Gemeinwesen zu gestalten. Link zum Original
  8. Die Chancen der digitalen Öffentlichkeit werden für Bürgerbeteiligung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Chancen der digitalen Öffentlichkeit für Bürgerbeteiligung nutzen. Link zum Original
  9. Die Menschen erhalten gute Möglichkeiten, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Menschen gute Möglichkeiten bieten, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, ihre Ideen und ihr Engagement nutzen für eine kluge und erfolgreiche Politik in Schleswig- Holstein. Link zum Original
  10. Die Prozesse der öffentlichen Verwaltung werden transparent gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Prozesse der öffentlichen Verwaltung werden transparent gestaltet. Link zum Original
  11. Landesaufgaben werden auf die kommunale Ebene übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und um Doppelarbeit zu vermeiden, streben wir eine Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene an. Link zum Original
  12. Es werden Anreize für den stärkeren Einsatz moderner Kommunikationsmittel in der öffentlichen Verwaltung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Anreize schaffen, um moderne Kommunikationsmittel in der öffentlichen Verwaltung stärker einzusetzen. Damit sollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Behördenangelegenheiten auf elektronischem Wege von zu Hause aus oder von ihrer örtlichen Verwaltung aus erledigen können. Link zum Original
  13. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sollen Behördenangelegenheiten elektronisch erledigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Anreize schaffen, um moderne Kommunikationsmittel in der öffentlichen Verwaltung stärker einzusetzen. Damit sollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Behördenangelegenheiten auf elektronischem Wege von zu Hause aus oder von ihrer örtlichen Verwaltung aus erledigen können. Link zum Original
  14. Auf Bundesebene wird ein am Wohnort orientiertes Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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