CDU SH · Die Zukunft hat 30.524 Wörter. Und drei Buchstaben.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.234 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Die Landespolitik gewährleistet weiterhin Stabilität und Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.
Wortlaut im Programm
Umso mehr gehört es zu den herausragenden Aufgaben der Landespolitik, weiterhin Stabilität und Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Heimatland Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Link zum Original
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen Chancen erhalten und sich in die Gestaltung des Landes einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Schleswig -Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in unserer Heimat Chancen haben und sich einbringen in die Gestaltung unseres Landes. Link zum Original
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen sich in die Gestaltung ihres Landes einbringen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein mit den Bürgern: Wir wollen, dass sich die Menschen in Schleswig - Holstein in die Gestaltung ihres Landes einbringen. Link zum Original
Bei Infrastrukturprojekten im Verkehrs- und Energiebereich wird auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht und setzen bei Infrastrukturprojekten etwa im Verkehrs- oder Energiebereich auf den Dialog mit den Bürgern. Link zum Original
Ein aktives Mitwirken der Menschen hat in der Wahlperiode 2012 bis 2017 hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Verbesserung der Bildungschancen, eine konsequente Finanzpolitik, die Stärkung des Mittelstandes und ein aktives Mitwirken der Menschen auch in der Wahlperiode 2012 bis 2017 in der Priorität ganz oben. Link zum Original
Der Staat steuert das gesellschaftliche Zusammenleben nicht allein.
Wortlaut im Programm
Für uns als CDU steuert nicht der Staat allein das gesellschaftliche Zusammenleben. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei Entscheidungen einbringen.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht dafür, dass möglichst viele Entscheidungen „vor Ort“ getroffen werden und sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Link zum Original
Planungsverfahren werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dem müssen transparente Planungsverfahren und eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen Rechnung tragen. Link zum Original
Betroffene werden frühzeitig in Verfahren eingebunden.
Wortlaut im Programm
Dem müssen transparente Planungsverfahren und eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen Rechnung tragen. Link zum Original
Bei der Umsetzung der festen Fehmarnbeltquerung werden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung dieser wichtigen Baumaßnahme wollen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Link zum Original
Beim beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien werden Streitfragen durch frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung so weit wie möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Deswegen hat sich die CDU im Schleswig -Holsteinischen Landtag dafür ausgesprochen, beim beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien durch eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung Streitfragen soweit wie möglich zu vermeiden. Link zum Original
Bei allen Gesetzesvorhaben Schleswig-Holsteins wird standardmäßig eine Übersicht über die Regelungen in den norddeutschen Nachbarländern erstellt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Gesetzesvorhaben Schleswig -Holsteins soll es standardmäßig eine Übersicht aus den norddeutschen Nachbarländern geben, wie eine dortige Regelung erfolgt. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der maritimen Raumplanung wird ein besonderer landespolitischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonders wichtiges Mittel zur notwendigen Abstimmung zwischen den Partnerländern ist die maritime Raumplanung. Ihre Weiterentwicklung wird ein besonderer landespolitischer Schwerpunkt der neuen CDU-geführten Landesregierung sein. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird vermieden, um die Attraktivität des Landes für Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch Vermeidung von unnötiger Bürokratie, Beschleunigung von Planungsprozessen, Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur und Stärkung von Bildung und Wissenschaft werden wir ständig daran arbeiten, die Attraktivität Schleswig -Holsteins für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Link zum Original
Planungsprozesse werden beschleunigt, um die Attraktivität des Landes für Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze zu verbessern.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Durch Vermeidung von unnötiger Bürokratie, Beschleunigung von Planungsprozessen, Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur und Stärkung von Bildung und Wissenschaft werden wir ständig daran arbeiten, die Attraktivität Schleswig -Holsteins für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Am beschlossenen Abbau von 5.300 Stellen im Landesdienst bis 2020 wird unverändert festgehalten.
Die Aufgaben der Landesbediensteten werden im Zuge des Stellenabbaus stetig überprüft und angepasst, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge des Stellenabbaus werden die jeweiligen Aufgaben der Landesbediensteten stetig überprüft und angepasst, um eine zusätzliche Belastung zu vermeiden. Link zum Original
Staatliches Handeln wird auf die Kernaufgaben beschränkt.
Vorhandene Privatisierungspotentiale werden genutzt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Wir werden deshalb länderübergreifende Kooperationen weiter ausbauen, vorhandene Privatisierungspotentiale nutzen und den Aufgabenverzicht sowie die Bündelung von Zuständigkeiten in der Landesverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Der Verzicht auf staatliche Aufgaben wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Wir werden deshalb länderübergreifende Kooperationen weiter ausbauen, vorhandene Privatisierungspotentiale nutzen und den Aufgabenverzicht sowie die Bündelung von Zuständigkeiten in der Landesverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Zuständigkeiten in der Landesverwaltung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Wir werden deshalb länderübergreifende Kooperationen weiter ausbauen, vorhandene Privatisierungspotentiale nutzen und den Aufgabenverzicht sowie die Bündelung von Zuständigkeiten in der Landesverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 17
Unsere Schwerpunkte sind: eine wirtschaftsnahe Infrastruktur; die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern; die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote; Verbesserung der Innovationsfähigkeit; Abbau von bürokratischen Hemmnissen; Zukunftsorientierte Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Link zum Original
Bei der Planung des Netzausbaus findet eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt.
Wortlaut im Programm
eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung des Netzausbaus; Link zum Original
Für Übertragungsleitungen werden Korridore mit beschleunigtem Planfeststellungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 36
Dafür brauchen wir Korridore mit einem beschleunigten Planfeststellungsverfahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Ein beschleunigtes länderübergreifendes Raumordnungsverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Einsatz der Landesregierung beim Bund für ein beschleunigtes länderübergreifendes Raumordnungsverfahren. Link zum Original
Der Netzausbau wird von einer konsequenten Bürgerbeteiligung begleitet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Schleswig-Holstein macht sich dafür stark, dass der Prozess des Netzausbaus von einer konsequenten Bürgerbeteiligung begleitet wird. Link zum Original
Regionale Dialogforen, in denen Bürger unter unabhängiger Moderation mit Projektbeteiligten sprechen, werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von regionalen Dialogforen, in denen die Bürgerinnen und Bürger unter Leitung eines unabhängigen Moderators mit den Projektbeteiligten einen offenen und transparenten Dialog auf Augenhöhe führen. Link zum Original
Junge Menschen sollen sich aktiv in die Parteiendemokratie einbringen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch, dass junge Menschen sich aktiv in unsere Parteiendemokratie einbringen. Link zum Original
Die Förderung der politischen Jugendorganisationen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir zur Förderung der politischen Jugendorganisationen. Link zum Original
Demokratische politische Jugendorganisationen unterstützen.
Wortlaut im Programm
sich für die Unterstützung demokratischer politischer Jugendorganisationen einsetzen; Link zum Original
Zielabweichungsverfahren einfacher möglich machen.
Wortlaut im Programm
Die Wünsche der Kommunen werden künftig stärker als bisher in Anliegen der Wirtschaftsansiedlung berücksichtigt, hierzu sollen Zielabweichungsverfahren künftig einfacher möglich sein. Link zum Original
Die Verwaltung günstiger und zugleich leistungsfähiger organisieren.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 79
Die CD U wird die Verwaltung noch günstiger und zugleich noch leistungsfähiger organisieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Regionale oder zentrale Verwaltungsdienstleistungszentren aufbauen, die Verwaltungsaufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise, kreisfreie Städte und gegebenenfalls Landesbehörden wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 79
Eine weitere Möglichkeit der Optimierung der Verwaltungsaufgaben ist der Aufbau regionaler oder zentraler Verwaltungsdienstleistungszentren, die Verwaltungsaufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise, kreisfreie Städte und ggf. auch für Landesbehörden wahrnehmen Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Den Abbau von Doppelstrukturen durch Konzentration von Verantwortung konsequenter fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Konsequenter als bisher muss der erfolgte Abbau von Doppelstrukturen durch Konzentration von Verantwortung erfolgen. Link zum Original
Für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben ist jeweils nur eine Ebene zuständig, entweder das Land oder die kommunale Ebene.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt, dass nur eine Ebene, Land oder kommunale Ebene, für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben zuständig ist. Link zum Original
Die Verwaltung auf allen Ebenen stetig modernisieren.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Die Verwaltung auf allen Ebenen muss stetig modernisiert und auf ihre Effizienz geprüft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Verwaltung auf allen Ebenen regelmäßig auf ihre Effizienz prüfen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung auf allen Ebenen muss stetig modernisiert und auf ihre Effizienz geprüft werden. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet bürgernah, leistungsstark und sparsam.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Die Verwaltung auf allen Ebenen muss stetig modernisiert und auf ihre Effizienz geprüft werden. Sie muss bürgernah, leistungsstark und sparsam arbeiten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Kooperationen zwischen den norddeutschen Ländern und zwischen den Kommunen anstreben.
Wortlaut im Programm
Dazu sind möglichst Kooperationen anzustreben - Kooperationen zwischen den norddeutschen Ländern ebenso, wie zwischen den Kommunen. Link zum Original
Die Zahl der Landesmitarbeiter wird um rund zehn Prozent und damit um mehr als 5500 Stellen reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Land hat mit der Regierungskoalition beschlossen, die eigenen Mitarbeiter um rund 10 % - also um mehr als 5500 - zu reduzieren und hat die eigenen Verwaltungsstrukturen gestrafft. Link zum Original
Regelungen, die Verwaltungskooperationen entgegenstehen, überprüfen und anpassen.
Wortlaut im Programm
entgegenstehende Regelungen müssen überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Ein bürgernaher und leistungsfähiger öffentlicher Dienst und die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden vertreten.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 81
Die CDU bekennt sich zu einem bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Glücksspielangebote im Internet werden nach strengen Kriterien vom Staat genehmigt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir haben dabei strenge Kriterien formuliert, unter denen Glücksspielangebote im Internet vom Staat genehmigt und kontrolliert werden. Link zum Original
Eine länderübergreifende EU-konforme Regelung des Glücksspiels wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir würden es begrüßen, wenn es auch zu einer länderübergreifenden EU -konformen Regelung des Glücksspieles käme. Link zum Original
Dem Glücksspiel in Spielhallen wird mit einem Spielhallengesetz mit strengen Auflagen begegnet, um die Spielsucht wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dem Glücksspiel in Spielhallen wollen wir mit einem Spielhallengesetz mit strengen Auflagen begegnen, um auch hier die Spielsucht wirksamer zu bekämpfen. Link zum Original
Rechtsstaatliche Verfahren mit allgemeingültigen Ergebnissen sind in einem demokratischen Staat unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatliche Verfahren mit allgemeingültigen Ergebnissen sind in einem demokratischen Staat unverzichtbar. Link zum Original
Die betroffene Bevölkerung wird in die Verfahren aktiv einbezogen.
Wortlaut im Programm
In diese Verfahren muss die betroffene Bevölkerung aktiv mitgenommen werden. Link zum Original
Ergänzende, verpflichtende Verfahrensregelungen sollen ein Informationsdefizit bei den Bürgerinnen und Bürgern verhindern.
Wortlaut im Programm
Die CDU will daher ergänzende, verpflichtende Verfahrensregelungen schaffen, die ein Informationsdefizit bei den Bürgerinnen und Bürgern verhindern. Link zum Original
Neue Formen der Kommunikation und Kooperation des Staates mit der Bürgergesellschaft werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
neue Formen der Kommunikation und Kooperation des Staates mit der Bürgergesellschaft zu entwickeln, Link zum Original
Gute und stabile Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig -Holstein mit unserer Politik gute und stabile Lebensbedingungen ermöglichen. Link zum Original
Das Land wird gemeinsam mit den Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern unser Land gestalten. Link zum Original
Künftig wird verstärkt auf einen engen Dialog gesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir zukünftig verstärkt auf einen engen Dialog setzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.