SSW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 24 von 685 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Personalreduzierungen richten sich nach den zu leistenden Aufgaben und nach Sozialverträglichkeit.
Wortlaut im Programm
Maßgeblich für Personalreduzie rungen muss sowohl die Orientierung an den zu leistenden Aufgaben als auch die Sozialverträglichkeit dieser Maßnahmen sein. Link zum Original
Eine permanente Aufgabenkritik mit damit verbundenem Personalabbau wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich für eine permanente Aufgabenkritik mit damit verbundenem Personalabbau ein. Link zum Original
Regelmäßig wird geprüft, ob und in welchem Umfang das Land Aufgaben wie die Anfertigung von Statistiken wahrnehmen soll.
Wortlaut im Programm
Angesichts der angespannten Haushaltslage muss die Frage, ob und in welchem Umfang das Land in der heutigen Situation Aufgaben wie z. B. die Anfertigung von Statistiken wahrnehmen soll, regelmäßig gestellt werden. Link zum Original
Angestrebt wird mehr Vertrauen der Behörden untereinander.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Wandel hin zu mehr Vertrauen der Behörden untereinander. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich für den Abbau von Doppelstrukturen ein, um unnötige und kostspielige doppelte Aufgabenwahrnehmungen zu ver meiden. Link zum Original
Eine Verwaltungsstrukturreform soll die Haushalte von Land und Kommunen entlasten und Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verwaltungsstrukturreform kann das Land die Haushalte des Landes und der Kommunen entlasten und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Link zum Original
Bei der Anpassung des Mittelstandsförderungsgesetzes steht der Abbau unnötiger Bürokratie im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt muss es sein, unnötige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich für das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren bei Wahlen ein. Link zum Original
Nicht-EU-Bürger mit langem Aufenthalt erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich weiterhin dafür ein, dass Nicht -EU-Bürger auch das Wahlrecht bekommen, wenn sie schon lange im Land leben. Link zum Original
Das Amt der oder des Minderheitenbeauftragten wird beim Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der SSW will, dass die Institution der oder des Minderheitenbeauftragten des Landes künftig beim Landtag angesiedelt wird, um eine größere Unabhängigkeit gegenüber der Landes regierung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden so einfach wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Repowering und Schaffung neuer Anlagen die Nut zung der Windkraft steigern. Dabei wollen wir die Genehmigungsverfahren hierfür so einfach wie möglich gestalten. Link zum Original
Die Privilegierung größerer Biomasseanlagen im Baugesetzbuch wird neu geregelt oder aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Privilegierung für größere Anlagen im Baugesetzbuch neu geregelt bzw. aufgehoben wird. Link zum Original
Der gesamte Netzausbau in Schleswig-Holstein oder größere Teile davon werden in zusammenfassenden Planungsverfahren behandelt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte der gesamte Netzausbau oder größere Teile davon in Schleswig -Holstein in zusammenfassenden Planungsverfahren behandelt wer den. Link zum Original
Die Transparenz staatlichen Handelns wird wiederhergestellt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die optimale Transparenz wiederhergestellt und ausgebaut wird. Link zum Original
Das Informationszugangsgesetz für Schleswig-Holstein wird kontinuierlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Informationszugangsgesetz für Schleswig-Holstein muss kontinuierlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Ein Informationsanspruch besteht auch, wenn Behörden privatrechtlich handeln.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger auch dann Anspruch darauf haben, Informationen zu bekommen, wenn Behörden privatrechtlich handeln oder wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben durch Private erledigt werden. Link zum Original
Ein Informationsanspruch besteht auch, wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben durch Private erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger auch dann Anspruch darauf haben, Informationen zu bekommen, wenn Behörden privatrechtlich handeln oder wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben durch Private erledigt werden. Link zum Original
Die grundsätzliche Vertraulichkeit von Vorgängen im Landeskabinett wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll u.a. die grundsätzliche Vertraulichkeit von Vorgängen im Landeskabinett gelockert werden. Link zum Original
Behörden und öffentlich-rechtliche Stellen stellen so viele Informationen wie möglich von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung, etwa im Internet.
Wortlaut im Programm
Der SSW will Schleswig-Holstein deutschlandweit zum Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit entwickeln, bei der Behörden und andere öffentlich-rechtliche Stellen so viele Informationen wie möglich von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen – zum Beispiel im Internet. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass sich die Menschen gern in die Meinungsbildung einbringen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmen bedingungen so zu gestalten, dass die Menschen sich gern in die Meinungs bildung einbringen. Link zum Original
Bei konkreten Vorhaben auf kommunaler und Landesebene werden neue Formen der Bürgerbeteiligung erprobt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass bei konkreten Vorhaben auf kommunaler und Landesebene neue Formen der Bürgerbeteiligung erprobt wer den, so dass die Interessen der Bevölkerung früh im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Hürden (Quoren) für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide herabgesetzt werden. Link zum Original
Bürgerbegehren und Volksabstimmungen werden auch auf Bundesebene zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Bürgerbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zugelassen werden. Link zum Original
Für Gesetze und Verordnungen des Landes wird eine obligatorische Verständlichkeitsprüfung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass für Gesetze und Verordnungen des Landes eine obligatorische „Verständlichkeitsprüfung“ eingeführt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.