SPD · Unser Sachsen für morgen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.107 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Die Haushaltspolitik des Freistaats wird mit Gender Budgeting auf geschlechtergerechte Verteilung der Ressourcen überprüft.
Wortlaut im Programm
Mit einem modernen Gleichstellungsgesetz legen wir die rechtliche Grundlage und überprüfen mit der Strategie des Gender Budgeting die Haushaltspolitik des Freistaates auf die geschlechtergerechte Verteilung der Ressourcen. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden konsequent entschuldet.
Wortlaut im Programm
die öffentlichen Haushalte konsequent entschulden und trotzdem die vorhandenen Spielräume nutzen, um in Sachsens Zukunft zu investieren. Link zum Original
Vorhandene Haushaltsspielräume werden für Zukunftsinvestitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
die öffentlichen Haushalte konsequent entschulden und trotzdem die vorhandenen Spielräume nutzen, um in Sachsens Zukunft zu investieren. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Regelungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wollen wir erhalten – im Falle einer positiven Evaluierung sollten diese sogar ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei positiver Evaluierung wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Regelungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wollen wir erhalten – im Falle einer positiven Evaluierung sollten diese sogar ausgeweitet werden. Link zum Original
Der Steuervorteil für Beschäftigte, die einen Teil ihres Lohnes in das eigene Unternehmen investieren, wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung, z. B. über eine deutliche Erhöhung des Steuervorteils für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ein Teil des Lohnes in das eigene Unternehmen investiert wird. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte sollen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Die sächsische SPD bekennt sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden weiterhin konsequent entschuldet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentlichen Haushalte weiterhin konsequent entschulden, aber wir brauchen auch den notwendigen finanziellen Spielraum, um nachhaltig in die Zukunft Sachsens investieren zu können. Link zum Original
Es soll finanzieller Spielraum für nachhaltige Investitionen in die Zukunft Sachsens erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentlichen Haushalte weiterhin konsequent entschulden, aber wir brauchen auch den notwendigen finanziellen Spielraum, um nachhaltig in die Zukunft Sachsens investieren zu können. Link zum Original
Eine Politik, die unter dem Vorwand des Schuldenabbaus Sozial- und Bildungsabbau sowie Lohndumping im öffentlichen Dienst und bei öffentlichen Aufträgen betreibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei entschieden gegen eine Politik ein, die unter dem Vorwand des Schuldenabbaus Sozial- und Bildungsabbau sowie Lohndumping im öffentlichen Dienst und bei öffentlichen Aufträgen betreibt. Link zum Original
In den nächsten zehn Jahren werden zusätzlich 2,75 Milliarden Euro in die Zukunft der Kinder investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in die Zukunft unserer Kinder investieren: 2,75 Milliarden Euro, exakt die Summe der Bürgschaft, wollen wir zusätzlich in den nächsten zehn Jahren in die Hand nehmen. Link zum Original
Die Pensionszahlungen werden bereits jetzt aus dem Zinsertrag des Generationenfonds geleistet, um jährlich 275 Millionen Euro für Investitionen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Jährlich können wir diese 275 Millionen Euro zur Verfügung stellen, indem wir einerseits bereits jetzt die Pensionszahlungen aus dem Zinsertrag des Generationenfonds leisten und anderseits durch unsere konsequente Entschuldungspolitik Zinsen einsparen. Link zum Original
In der Förderstruktur wird von reiner Projektförderung stärker auf institutionelle Förderung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die sächsische SPD will in der Förderstruktur weg von der reinen Projektförderung und stattdessen verstärkt institutionelle Förderung stützen. Link zum Original
Die Besteuerung soll nach der eigenen Leistungsfähigkeit erfolgen.
Wortlaut im Programm
Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach der eigenen Leistungsfähigkeit erfolgt. Link zum Original
Die Strafbefreiung durch Selbstanzeige wird auf geringe Geldsummen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Möglichkeit der Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige auf geringe Geldsummen begrenzt werden. Link zum Original
Sachsen beteiligt sich finanziell am Ankauf von Steuer-CDs.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs beteiligen. Link zum Original
Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für eine bessere Personalausstattung der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstellen ein, damit eine wirksame Verfolgung von Steuerstraftaten gewährleistet werden kann. Link zum Original
Die vorhandenen Mittel werden zielgerichtet für Zukunftsinvestitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vorhandenen Mittel zielgerichtet für Zukunftsinvestitionen einsetzen. Link zum Original
Das Parlament soll über die Verwendung von Steuermehreinnahmen für zusätzlichen Investitionsbedarf entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Denn wenn wir sehen, dass beispielsweise zu wenig Lehrpersonal an unseren Schulen unterrichtet und sich entsprechende Spielräume durch höhere Steuereinnahmen ergeben, dann muss das Parlament eine Entscheidung darüber treffen können, wo ein zusätzlicher Investitionsbedarf erkennbar ist. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften dürfen nicht zur Umgehung der Schuldenbremse genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine ÖPP darf vor allem nicht zum Instrument werden, die Schuldenbremse zu unterlaufen. Link zum Original
Der Nutzen eines ÖPP-Projekts muss durch eine vom Rechnungshof geprüfte, grundsätzlich öffentliche Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Nutzen eines ÖPP-Projekts ist durch eine vom Rechnungshof zu prüfende, grundsätzlich öffentlich zu machende Wirtschaftlichkeitsberechnung nachzuweisen. Link zum Original
ÖPP-Projekte und ihre langfristigen finanziellen Folgen werden im Haushalt transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Art und Umfang von ÖPP-Projekten im Freistaat, einschließlich ihrer langfristigen finanziellen Folgen, müssen im Haushalt transparent ausgewiesen sein. Link zum Original
Sale-and-lease-back-Modelle und vergleichbare Finanzierungsgeschäfte werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
„Sale-and-lease-back“-Modelle und vergleichbare Finanzierungsgeschäfte werden wir ausschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.