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AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2014

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 02.03.2014 · Original

Das Programm enthält 11 von 409 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Verantwortungslose Staatsverschuldung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind die Alternative zu einer verantwortungslosen Schuldenmacherei. Link zum Original
  2. Das Familieneinkommen wird im Familiensplitting auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und versteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und versteuert wird. Link zum Original
  3. Das Ehegattensplitting bleibt unverändert erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting als Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft soll nicht angetastet werden. Link zum Original
  4. Die Finanzpolitik zielt auf die Vermeidung neuer Schulden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt. Link zum Original
  5. Der Landeshaushalt wird auf das Auslaufen des Solidarpakts 2019 vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Jahr 2019 laufen die Zahlungen aus dem Solidarpakt aus, darauf muss der Haushalt konzeptionell vorbereitet sein. Link zum Original
  6. Alle Ausgaben außer für Bildung und Innere Sicherheit werden überprüft und gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Ausgaben außer Ausgaben für Bildung und für Innere Sicherheit sind zu überprüfen und entsprechend zu reduzieren. Link zum Original
  7. Das Bewusstsein für die persönliche Verantwortung von Entscheidungsträgern wird geschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bewusstsein dafür, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen, muss geschärft werden. Link zum Original
  8. Der Landesrechnungshof erhält die Befugnis, Sanktionen zu verhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesrechnungshof muss ermächtigt werden, Sanktionen zu verhängen. Link zum Original
  9. Große öffentliche Bauvorhaben werden transparent finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei großen öffentlichen Bauvorhaben setzen wir uns ein für mittelstandsfreundliche Vergaben und für eine transparente Finanzierung ein. Link zum Original
  10. Öffentlich-private Partnerschaften bei Bauvorhaben werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die sogenannten Public-Private Partnership (PPP) - Modelle verschleiern erstens die Kosten für Bau und Betrieb, sind zweitens teurer als konventionell umgesetzte Bauvorhaben und begünstigen drittens ausschließlich große, nicht in Sachsen ansässige Baukonzerne. Link zum Original
  11. Die Steuerpolitik soll den Interessen von Familien, Arbeitnehmern, Selbständigen und kleinen und mittelständischen Unternehmen dienen.

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    Wortlaut im Programm
    – als Steuerpolitik den Interessen von Familien, Arbeitnehmern, Selbständigen und kleinen und mittelständischen Unternehmern (KMU) dient; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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