Grüne · Sachsens Chancen nutzen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 18.01.2014 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.368 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wenn wir heute die Mittel für energetische Sanierung von Landesgebäuden erhöhen, sparen wir auf lange Sicht Energiekosten ein. Link zum Original
Auf alle bergbaulich geförderten Rohstoffe wird eine Förderabgabe von mindestens 10 Prozent des Rohstoffwertes erhoben.
Wortlaut im Programm
Mit einer Förderabgabe von mindestens 10 Prozent des Rohstoffwertes, die alle bergbaulich geförderten Rohstoffe der Bauindustrie wie Kies und Gesteine, aber auch Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine versteckte und indirekte Subventionierung des Bergbaus stattfindet. Die so erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Aus den Überschüssen des Fonds sollen Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich Rohstoffeffizienz, -recycling, Substitution sowie Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dieser Fonds soll die „Ewigkeitskosten“ nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanzieren. Link zum Original
Für die Wasserentnahme durch den Bergbau wird eine Gebühr erhoben.
Wortlaut im Programm
Mit einer Förderabgabe von mindestens 10 Prozent des Rohstoffwertes, die alle bergbaulich geförderten Rohstoffe der Bauindustrie wie Kies und Gesteine, aber auch Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine versteckte und indirekte Subventionierung des Bergbaus stattfindet. Die so erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Aus den Überschüssen des Fonds sollen Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich Rohstoffeffizienz, -recycling, Substitution sowie Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dieser Fonds soll die „Ewigkeitskosten“ nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanzieren. Link zum Original
Die Einnahmen aus Förderabgabe und Wasserentnahmegebühr fließen zweckgebunden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.
Wortlaut im Programm
Mit einer Förderabgabe von mindestens 10 Prozent des Rohstoffwertes, die alle bergbaulich geförderten Rohstoffe der Bauindustrie wie Kies und Gesteine, aber auch Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine versteckte und indirekte Subventionierung des Bergbaus stattfindet. Die so erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Aus den Überschüssen des Fonds sollen Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich Rohstoffeffizienz, -recycling, Substitution sowie Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dieser Fonds soll die „Ewigkeitskosten“ nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanzieren. Link zum Original
Der Fonds finanziert die Ewigkeitskosten nach dem Ende des Bergbaus.
Wortlaut im Programm
Mit einer Förderabgabe von mindestens 10 Prozent des Rohstoffwertes, die alle bergbaulich geförderten Rohstoffe der Bauindustrie wie Kies und Gesteine, aber auch Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine versteckte und indirekte Subventionierung des Bergbaus stattfindet. Die so erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Aus den Überschüssen des Fonds sollen Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich Rohstoffeffizienz, -recycling, Substitution sowie Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dieser Fonds soll die „Ewigkeitskosten“ nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanzieren. Link zum Original
Vor Investitionsentscheidungen des Landes werden stets die finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass künftig langfristige Auswirkungen bei Investitionen mitgedacht werden. Das bedeutet, dass vor Investitionsentscheidungen immer geprüft wird, welche finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen die jeweilige Investition hat. Link zum Original
Bei Straßenbauinvestitionen sind Unterhaltskosten sowie ökologische und gesundheitliche Folgekosten zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sind bei Investitionen in den Straßenbau Unterhaltskosten sowie ökologische und gesundheitliche Folgekosten zu berücksichtigen. Link zum Original
Ausgaben für Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie für Erzieher und Lehrkräfte sollen nicht länger als konsumtiv eingestuft und Straßenbauinvestitionen nachgeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Ausgaben für die Forschung oder Ausgaben für die Aus- und Weiterbildung sowie Anstellung von ErzieherInnen und LehrerInnen dürfen nicht länger als konsumtiv klassifiziert und deswegen Straßenbauinvestitionen nachgeordnet werden. Link zum Original
Es soll mehr in Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Barrierefreiheit und Gleichstellung von Frauen und Männern investiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass mehr in Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, in Barrierefreiheit und zur Gleichstellung von Frauen und Männern investiert wird. Link zum Original
Steuergeld soll eher für Kitas, Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen als für Zinsen ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft Steuergeld lieber für Kitas, Schulen, Hochschulen oder soziale Einrichtungen ausgeben statt für Zinsen, die die Banken kassieren. Link zum Original
Statt neuer Schulden soll der Haushalt klare Schwerpunkte setzen.
Wortlaut im Programm
Statt auf Schulden setzen wir auf eine intelligente Schwerpunktsetzung im Haushalt und auf sozial und wirtschaftlich ausgewogene Einnahmeverbesserungen auf Landes- und Bundesebene, um die Unterfinanzierung in Haushaltsbereichen wie Bildung schrittweise zu beenden. Link zum Original
Sozial und wirtschaftlich ausgewogene Einnahmeverbesserungen auf Landes- und Bundesebene sollen die Unterfinanzierung etwa der Bildung schrittweise beenden.
Wortlaut im Programm
Statt auf Schulden setzen wir auf eine intelligente Schwerpunktsetzung im Haushalt und auf sozial und wirtschaftlich ausgewogene Einnahmeverbesserungen auf Landes- und Bundesebene, um die Unterfinanzierung in Haushaltsbereichen wie Bildung schrittweise zu beenden. Link zum Original
Die finanzielle Eigenständigkeit Sachsens wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Ziel, die finanzielle Eigenständigkeit Sachsens anzustreben. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird jährlich statt als Doppelhaushalt aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine jährliche Haushaltsaufstellung. Link zum Original
Längerfristige Finanzierungsinteressen freier Initiativen und Vereine werden etwa durch Verpflichtungsermächtigungen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Berechtigte, längerfristige Finanzierungsinteressen, insbesondere freier Initiativen und Vereine, wollen wir dabei durch geeignete Maßnahmen wie etwa Verpflichtungsermächtigungen wahren. Link zum Original
Der Haushaltsplan wird um eine Kosten- und Leistungsrechnung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Damit das Parlament und die Ministerien, aber auch die Öffentlichkeit einen Haushaltsplan besser beurteilen kann, ist dieser um eine Kosten- und Leistungsrechnung zu ergänzen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge und Stellungnahmen zum Landeshaushalt einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung auf Landesebene ermöglichen. BürgerInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge zum Haushalt zu machen und Stellung zum Haushalt zu beziehen. Link zum Original
Gegen Steuerhinterziehung und Steuerstraftaten wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuerstraftaten vorgehen. Link zum Original
Bei der Aufstellung des Landeshaushalts werden die Prinzipien des Gender-Budgeting berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Prinzipien des Gender-Budgeting bei der Aufstellung des Landeshaushaltes berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.