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CDU · Das Zukunftsprogramm – Mein Bürgervertrag mit Rheinland-Pfalz

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 29.01.2011 · Original

Das Programm enthält 44 von 1.313 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
  1. Integration verlangt das Einhalten von Spielregeln.

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    Wortlaut im Programm
    Integration heißt aber auch: Einhalten von Spielregeln. Link zum Original
  2. Keine Toleranz rechtfertigt das Unterlaufen des Grundgesetzes.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Toleranz darf das Unterlaufen unseres Grundgesetzes rechtfertigen. Link zum Original
  3. Religionsfreiheit rechtfertigt keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Religionsfreiheit darf das Ungleichbehandeln von Mann und Frau rechtfertigen. Link zum Original
  4. Integration soll mit klaren Spielregeln gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    WIR FÖRDERN INTEGRATION MIT KLAREN SPIELREGELN Link zum Original
  5. Das Ausweisungs- und Einbürgerungsrecht soll vereinfacht beziehungsweise verändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich dafür einsetzen, das Ausweisungs-/Einbürgerungsrecht zu vereinfachen bzw. zu verändern. Link zum Original
  6. Straftäter sollen nicht eingebürgert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden keine Einbürgerung von Straftätern akzeptieren. Link zum Original
  7. Integration und Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhalten besonderes Augenmerk.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Integration und Förderung von Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund richten. Link zum Original
  8. Alle Zugewanderten sollen Grundgesetz, Menschenwürde, Gleichberechtigung und Trennung von Staat und Kirche akzeptieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Rheinland-Pfalz will, dass alle, die in unser Land kommen, die Grundlagen unseres Staates – das Grundgesetz und die demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Staat und Kirche – akzeptieren und sich zu eigen machen. Link zum Original
  9. Jeder in Deutschland Lebende soll die deutsche Sprache beherrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder, der in Deutschland wohnt, die deutsche Sprache beherrscht. Link zum Original
  10. Integration soll durch Bildung erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Integration durch Bildung. Link zum Original
  11. Einwanderer sollen ihre Kultur und Religion nicht aufgeben müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht, dass Einwanderer ihre Kultur und ihre Religion aufgeben. Link zum Original
  12. Einwanderern wird die Freiheit zugestanden, ihre eigene Identität zu pflegen.

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    Wortlaut im Programm
    Ihnen muss die Freiheit zugestanden werden, ihre eigene Identität zu pflegen. Link zum Original
  13. Eine tolerante Leitkultur soll formuliert werden, deren Akzeptanz Teil erfolgreicher Integration ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine tolerante Leitkultur formulieren, deren Akzeptanz fester Bestandteil einer erfolgreichen Integration ist. Link zum Original
  14. Statt Ghettoisierung und Parallelgesellschaften sind Dialog und nachhaltige Integration nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Ghettoisierung und Parallelgesellschaften brauchen wir Dialog und nachhaltige Integration. Link zum Original
  15. Integration braucht einen klaren Rahmen, der Freiräume öffnet und Grenzen setzt.

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    Wortlaut im Programm
    Integration braucht einen klaren Rahmen, der Freiräume für alle öffnet, aber auch Grenzen für alle setzt. Link zum Original
  16. Die ausnahmslose Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung ist die wichtigste Integrationsmaßnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Die wichtigste Maßnahme beim Thema Integration ist daher die ausnahmslose Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Auf der festen Basis dieser Ordnung fordern wir mehr gegenseitiges Verständnis und Dialog mit Migranten. Link zum Original
  17. Auf Grundlage der rechtsstaatlichen Ordnung wird mehr gegenseitiges Verständnis und Dialog mit Migranten gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die wichtigste Maßnahme beim Thema Integration ist daher die ausnahmslose Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Auf der festen Basis dieser Ordnung fordern wir mehr gegenseitiges Verständnis und Dialog mit Migranten. Link zum Original
  18. Ziel ist die Integration aller Zuwanderer in das demokratische Gemeinwesen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser gemeinsames Ziel muss die Integration aller Zuwanderer in unser demokratisches Gemeinwesen sein. Link zum Original
  19. Erhebliche Neuzuwanderung erschwert den langwierigen Integrationsprozess.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist ein langwieriger Prozess, der durch erhebliche Neuzuwanderung nicht erleichtert, sondern erschwert wird. Link zum Original
  20. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht auf Religion beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf den Bereich der Religion beschränkt werden darf. Link zum Original
  21. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Gleichberechtigung müssen als Leitkultur von allen anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Rheinland-Pfalz steht für eine klare Leitkultur: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind wichtige Aspekte unserer Leitkultur und müssen von jedem anerkannt werden, der in unserem Land leben möchte. Link zum Original
  22. Kommunale Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis der Zuwanderer zu den Grundlagen des Staates werden gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klare Vereinbarungen und fordern deshalb kommunale Integrationsvereinbarungen, in denen sich die Zuwanderer zu den Grundlagen unseres Staates bekennen. Link zum Original
  23. Deutsch bleibt die einzige Amtssprache in Rheinland-Pfalz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen eine klare Sprache und halten deshalb daran fest, dass Deutsch die einzige Amtssprache in Rheinland-Pfalz ist. Link zum Original
  24. Gegenüber vollständiger Integrationsverweigerung gilt null Toleranz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu „Null Toleranz“ gegenüber denen, die Integration vollständig verweigern. Link zum Original
  25. Wer Sprachkurse verweigert, wird sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich Sprachkursen verweigert, muss sanktioniert werden. Dazu ist ein lückenloser Austausch zwischen den Trägern der Kurse (Meldepflicht), den Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden notwendig. Link zum Original
  26. Kursträger, Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden sollen mit einer Meldepflicht lückenlos Daten austauschen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich Sprachkursen verweigert, muss sanktioniert werden. Dazu ist ein lückenloser Austausch zwischen den Trägern der Kurse (Meldepflicht), den Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden notwendig. Link zum Original
  27. Ausländische Straftäter und Ablehner des demokratischen Rechtssystems werden konsequent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ausländische Straftäter konsequent ausweisen: Wer unser demokratisches Rechtssystem ablehnt, muss Deutschland wieder verlassen. Link zum Original
  28. Scharia und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar.

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    Wortlaut im Programm
    Scharia und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Link zum Original
  29. Zuwanderung kann die Probleme des demografischen Wandels nicht lösen.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung kann die Probleme des demografischen Wandels in Deutschland nicht lösen. Link zum Original
  30. Zuwanderung von Hochqualifizierten wird als letztes Mittel gegen akuten Fachkräftemangel zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber eine Zuwanderung für Hochqualifizierte und Hochgebildete als „ultima ratio“ zulassen, um einem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
  31. Ausländische Abschlüsse sollen unbürokratischer anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine unbürokratischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist notwendig. Die CDU Rheinland-Pfalz ermutigt die Bundesregierung, die notwendigen Schritte dazu schnell zu gehen. Link zum Original
  32. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver machen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Deutschland im Wettbewerb um Hochqualifizierte attraktiver zu machen, bietet sich ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild an. Link zum Original
  33. Zuwanderer sollen sich die Grundlagen des Staates zu eigen machen.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderer sollen sich die Grundlagen des Staates zu Eigen machen Link zum Original
  34. Kinder werden früh auf eine Zukunft im Land vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder werden wir früh auf eine Zukunft in unserem Land vorbereiten Link zum Original
  35. Eine Offensive für Sprachförderung wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Offensive für Sprachförderung starten Link zum Original
  36. Ausländische Straftäter werden konsequent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ausländische Straftäter konsequent ausweisen Link zum Original
  37. Zuwanderer sollen sich die Grundlagen des Staates zu eigen machen.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderer sollen sich die Grundlagen des Staates zu Eigen machen Link zum Original
  38. Kinder werden früh auf eine Zukunft im Land vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder werden wir früh auf eine Zukunft in unserem Land vorbereiten Link zum Original
  39. Eine Offensive für Sprachförderung wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Offensive für Sprachförderung starten Link zum Original
  40. Eine Zuwanderungspolitik für Hochqualifizierte wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderungspolitik für Hochqualifizierte wollen wir ermöglichen Link zum Original
  41. Ausländische Straftäter werden konsequent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ausländische Straftäter konsequent ausweisen Link zum Original
  42. Ausländische Abschlüsse von Migranten und Zuwanderern sollen gegen den Fachkräftemangel schneller anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Fachkräftemangel werden wir durch schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse der hier lebenden Migranten sowie von Zuwanderern entgegnen, Vorrang haben die hier Lebenden bei der Qualifizierung, damit sie am Arbeitsmarkt teilhaben können Link zum Original
  43. Das deutsche Rechts- und Wertesystem soll vermittelt und allgemein anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen daher die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur Sanktionierung von Zwangsverheiratungen ausdrücklich und treten für die Vermittlung und allgemeine Anerkennung des deutschen Rechts- und Wertesystems nachdrücklich ein. Link zum Original
  44. Das deutsche Rechts- und Wertesystem soll vermittelt und allgemein anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    2) Wir treten für die Vermittlung und allgemeine Anerkennung des deutschen Rechts- und Wertesystems nachdrücklich ein und begrüßen die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur Sanktionierung von Zwangsverheiratung Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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