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Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 14 von 435 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
  1. Migrantinnen und Migranten werden rechtlich, politisch und wirtschaftlich gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - DIE LINKE setzt sich für eine rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung von Migrant innen und Migranten ein. Link zum Original
  2. Integration bedeutet kulturelle Vielfalt und nicht Assimilation.

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    Wortlaut im Programm
    Integration heißt nicht Assimilation, sondern kulturelle Vielfalt. Link zum Original
  3. Freier Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit gilt als Voraussetzung für Chancengleichheit.

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    Wortlaut im Programm
    - Der freie Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Link zum Original
  4. Eine gezielte Initiative erhöht die Beteiligung Jugendlicher mit Migrationshintergrund an der Ausbildung in Berufen des öffentlichen Dienstes.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine gezielte Initiative zur Erhöhung der Beteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an der Ausbildung in den Berufen des Öffentlichen Dienstes. Link zum Original
  5. Menschen mit Migrationshintergrund erhalten gleichberechtigten Zugang zu allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    - Menschen mit Migrationshintergrund müssen einen gleichberechtigten Zugang zu allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einrichtungen haben. Link zum Original
  6. Die Rechte aller Menschen ohne Papiere werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    - DIE LINKE setzt sich für die Rechte aller Menschen ohne Papiere ein. Wir wollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus für sie. Link zum Original
  7. Menschen ohne Papiere erhalten einen gesicherten Aufenthaltsstatus.

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    Wortlaut im Programm
    - DIE LINKE setzt sich für die Rechte aller Menschen ohne Papiere ein. Wir wollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus für sie. Link zum Original
  8. Abschiebegefängnisse und Ausreisezentren wie in Trier werden umgehend geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    - Abschiebegefängnisse und so genannte Ausreisezentren wie beispielsweise in Trier sind umgehend zu schließen. Link zum Original
  9. Die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Residenzpflicht von AsylbewerberInnen ist eine weitere Schikane für Flüchtlinge. Link zum Original
  10. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten uneingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen uneingeschränkt gelten. Link zum Original
  11. Geschlechtsspezifische Gewalt im Herkunftsland wird als Fluchtursache anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Geschlechtsspezifische Gewalt im Herkunftsland muss als Fluchtursache anerkannt werden. Link zum Original
  12. Bei der Anwendung der bestehenden Gesetze gegenüber Einwanderern werden humanitäre Aspekte konsequent einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    - Ein erster Schritt zu einem menschlichen Umgang mit Einwanderern in Rheinland- Pfalz besteht darin, bei der Anwendung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen konsequent humanitäre Aspekte mit einzubeziehen und in Zweifelsfällen zu Gunsten der Betroffenen zu entscheiden. Link zum Original
  13. In Zweifelsfällen wird zugunsten der betroffenen Einwanderer entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    - Ein erster Schritt zu einem menschlichen Umgang mit Einwanderern in Rheinland- Pfalz besteht darin, bei der Anwendung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen konsequent humanitäre Aspekte mit einzubeziehen und in Zweifelsfällen zu Gunsten der Betroffenen zu entscheiden. Link zum Original
  14. Langfristig erhalten alle hier lebenden Menschen gleiche soziale, politische und wirtschaftliche Grundrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig fordern wir gleiche soziale, politische und wirtschaftliche Grundrechte für alle Menschen, die hier leben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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