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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 20.01.2001 · Original

Das Programm enthält 11 von 632 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Für staatliche Tätigkeiten sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass für die staatlichen Tätigkeiten keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Link zum Original
  2. Die öffentlichen Haushalte werden stärker auf Investitionen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Haushalte müssen weiter in Richtung Investitionstätigkeit umstrukturiert werden. Link zum Original
  3. Der finanzielle Handlungsspielraum privater Haushalte wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn wir auf mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzen, müssen wir auch den finanziellen Handlungsspielraum für den privaten Haushalt erweitern. Link zum Original
  4. Der Konsolidierungskurs in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird fortgesetzt, um künftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1991 in der Haushalts- und Finanzpolitik einen konsequenten Konsolidierungskurs gesteuert. Dieser Kurs der Vernunft muss fortgesetzt werden, um zukünftige Generationen nicht mit den Schulden von gestern und heute zu belasten. Link zum Original
  5. Spätestens im Jahr 2008 wird die Neuverschuldung des Landes auf null zurückgeführt und ein ausgeglichener Landeshaushalt vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betreiben eine konsequente und nachhaltige Finanzpolitik mit dem klaren Ziel, spätestens im Jahr 2008 die Neuverschuldung des Landes auf Null zurückzufahren und einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Link zum Original
  6. Trotz Sparkurs werden politische Schwerpunkte auf Themenfeldern gesetzt, die für die Entwicklung des Landes und die Lebenschancen der Menschen zentral sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entschlossenheit zum Sparen ist verbunden mit dem festen Willen, gleichwohl politische Schwerpunkte auf den Themenfeldern zu setzen, die für die Entwicklung des Landes und die Lebenschancen seiner Menschen von zentraler Bedeutung sind. Link zum Original
  7. Ein Landeshaushalt ohne Neuverschuldung wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens für 2008, angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das finanzpolitische Hauptziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber für das Jahr 2008 angestrebt. Link zum Original
  8. Eine hohe Investitionsquote für den weiteren Ausbau der Infrastruktur im Land wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    • eine hohe Investitionsquote zum weiteren Ausbau der Infrastruktur in unserem Land beibehalten. Link zum Original
  9. Der Ausgabenanstieg wird durch neue Steuerungsmodelle im öffentlichen Sektor begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    • den Ausgabenanstieg durch den Einsatz neuer Steuerungsmodelle im öffentlichen Sektor begrenzen. Link zum Original
  10. Die Vorsorge für künftige Versorgungsaufwendungen über den Pensionsfonds des Landes wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Vorsorge durch den eingerichteten Pensionsfonds für die zukünftigen Versorgungsaufwendungen fortsetzen. Link zum Original
  11. Durch sparsame Haushaltspolitik werden die finanziellen Voraussetzungen für eine deutliche Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ab 2002 geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    • durch eine sehr sparsame Haushaltspolitik die finanziellen Voraussetzungen für eine deutliche Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ab 2002 schaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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