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CDU · Rheinland-Pfalz. Das Zukunftsprogramm.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · Original

Das Programm enthält 16 von 528 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Einheiten soll grundsätzlich abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Grundsteuer „A" für landwirtschaftliche Einheiten grundsätzlich abschaffen. Link zum Original
  2. Die Schulden von heute gelten als die Steuern von morgen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für die CDU die Erkenntnis, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Link zum Original
  3. Die zunehmende Bindung von Haushaltsmitteln des Landes und der Kommunen durch Zins- und Pensionskosten soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zins- und Pensionskosten blockieren in immer größer werdendem Umfang Gelder in den Haushalten des Landes und der Kommunen. Diese Entwicklung wollen wir beenden. Link zum Original
  4. Im Interesse künftiger Generationen soll eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird als Anwalt der künftigen Generationen eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik betreiben. Link zum Original
  5. Die Freibetragsgrenzen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer für gemeinnützige Vereine sollen verständlicher geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die im Vereinsförderungsgesetz festgelegten Bestimmungen für gemeinnützige Vereine überprüfen mit dem Ziel, die Besteuerungsgrenzen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die Zweckbetriebsgrenzen weiterentwickeln und politisch aktiv werden, um die Freibetragsgrenzen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer für gemeinnützige Vereine einsichtiger zu machen. Link zum Original
  6. Die Ökosteuer wird wieder abgeschafft, um Schaden von der Kulturszene abzuwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Öko-Steuer und die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes wieder abschaffen, um weiteren Schaden von der Kulturszene abzuhalten. Link zum Original
  7. Ein solider Haushalt und solide Finanzen gelten als Grundlage guter Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solider Haushalt und solide Finanzen sind die Grundlage für jede gute Landespolitik. Link zum Original
  8. Alle Aufgaben des Landes werden auf den Prüfstand gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss Rheinland-Pfalz alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen und konsequent Prioritäten setzen. Link zum Original
  9. Im Landeshaushalt werden konsequent Prioritäten gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss Rheinland-Pfalz alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen und konsequent Prioritäten setzen. Link zum Original
  10. Durch Sparsamkeit soll Handlungsspielraum für die Zukunft gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Sparsamkeit wollen wir Handlungsspielraum für die Zukunft gewinnen. Link zum Original
  11. Die Steuerpolitik soll Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen von Steuern entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU in Rheinland-Pfalz will an einer Steuerpolitik mitwirken, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Selbstständige und Unternehmen von Steuern entlastet. Link zum Original
  12. Die Einkommensteuertarife werden konsequent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für eine konsequente Senkung der Einkommensteuertarife und für eine Vereinfachung des Steuerrechtes, um die Konkurrenzfähigkeit besonders unserer mittelständischen Wirtschaft zu stärken, die Nettoeinkommen der Familien zu erhöhen und die Selbstverantwortung für die Zukunftssicherung auch der privaten Haushalte zu stärken. Link zum Original
  13. Das Steuerrecht wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für eine konsequente Senkung der Einkommensteuertarife und für eine Vereinfachung des Steuerrechtes, um die Konkurrenzfähigkeit besonders unserer mittelständischen Wirtschaft zu stärken, die Nettoeinkommen der Familien zu erhöhen und die Selbstverantwortung für die Zukunftssicherung auch der privaten Haushalte zu stärken. Link zum Original
  14. Die Ökosteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der sog. „Ökosteuer". Link zum Original
  15. Spezielle Verbrauchsteuern auf Energie gelten als ungeeignet, den Verbrauch berechenbar zu steuern.

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    Wortlaut im Programm
    Spezielle Verbrauchssteuern für Energie sind nicht geeignet, den Verbrauch in berechenbarer Weise zu steuern, da die schwankenden Marktpreise die erhoffte Wirkung ebenso wie die soziale Belastung besonders geringerer Einkommen jederzeit verändern können. Link zum Original
  16. Die Sektsteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der Sektsteuer. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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