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CDU RP · Rheinland-Pfalz. Das Zukunftsprogramm.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · Original

Das Programm enthält 20 von 528 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 20
  1. Landesplanung, Raumordnung und Infrastrukturausbau werden in einer Hand gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Landesplanung, Raumordnung und lnfrastrukturausbau in einer Hand bündeln. Link zum Original
  2. Staat und öffentliche Verwaltung sollen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und eine dienende Aufgabe wahrnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat und die öffentliche Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sie haben eine dienende Aufgabe. Link zum Original
  3. Genehmigungsverfahren im Umweltbereich werden erheblich beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Genehmigungsverfahren gerade im Bereich des Umweltschutz erheblich beschleunigen. Link zum Original
  4. Für Vorhaben mit umweltverbessernder Wirkung wird ein genehmigungsersetzendes Anzeigeverfahren eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Vorhaben mit umweltverbessernder Wirkung soll ein genehmigungsersetzendes Anzeigeverfahren eingeführt werden. Link zum Original
  5. Die Verwaltung soll sich zu einer Bürgerverwaltung mit mehr Verantwortung vor Ort entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Rheinland-Pfalz von der Verwaltung der Bürger zur Bürgerverwaltung kommen, • mit mehr Verantwortung vor Ort, • mit gestärkter kommunaler Selbstverwaltung, • mit selbstbewußten Regionen, • mit mehr finanzieller Selbständigkeit für die Kommunen. Link zum Original
  6. Die Bürger sollen neben Staat und Parteien mitentscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht allein der Staat und die ihn tragenden Parteien bestimmen was geschieht, sondern die Bürger sollen und müssen mitentscheiden. Link zum Original
  7. Die Verwaltung wird näher zu den Menschen gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verwaltung zu den Menschen bringen. Dazu muss die Kompetenz vor Ort gestärkt werden. Link zum Original
  8. Die Verwaltung vor Ort wird vereinfacht und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung vor Ort vereinfacht und verbessert wird. Link zum Original
  9. Unternehmen werden von Behörden aus einer Hand beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beratung für Unternehmen aus einer Hand. Link zum Original
  10. Ein Projektmanagement wird in Behörden flächendeckend und verpflichtend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Projektmanagement flächendeckend und obligatorisch einführen. Link zum Original
  11. Ein Projektmanager bereitet auf Behördenseite Entscheidungen in bau- und planungsrechtlichen Verfahren vor.

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    Wortlaut im Programm
    Der Projektmanager organisiert von Seiten der Behörden die Vorbereitung der Entscheidungen in bau- und planungsrechtlichen Verfahren. Er sorgt für die zeitliche, organisatorische und fachliche Abstimmung zwischen den Verfahrensbeteiligten, insbesondere zwischen Betreibern, Sachverständigen und Behörden. Er kümmert sich um die verbindlichen Vorgaben von Fristen zur Beteiligung und Stellungnahme. Link zum Original
  12. Der Projektmanager stimmt Verfahrensbeteiligte zeitlich, organisatorisch und fachlich ab.

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    Wortlaut im Programm
    Der Projektmanager organisiert von Seiten der Behörden die Vorbereitung der Entscheidungen in bau- und planungsrechtlichen Verfahren. Er sorgt für die zeitliche, organisatorische und fachliche Abstimmung zwischen den Verfahrensbeteiligten, insbesondere zwischen Betreibern, Sachverständigen und Behörden. Er kümmert sich um die verbindlichen Vorgaben von Fristen zur Beteiligung und Stellungnahme. Link zum Original
  13. Der Projektmanager sorgt für verbindliche Fristen zur Beteiligung und Stellungnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Der Projektmanager organisiert von Seiten der Behörden die Vorbereitung der Entscheidungen in bau- und planungsrechtlichen Verfahren. Er sorgt für die zeitliche, organisatorische und fachliche Abstimmung zwischen den Verfahrensbeteiligten, insbesondere zwischen Betreibern, Sachverständigen und Behörden. Er kümmert sich um die verbindlichen Vorgaben von Fristen zur Beteiligung und Stellungnahme. Link zum Original
  14. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien wird auf allen Ebenen reduziert, um Bürokratie abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zahl der Gesetze für Verordnungen und Richtlinien auf allen Ebenen zurückführen und so die Bürokratie abbauen. Link zum Original
  15. Im Land werden wieder Regierungsbezirke geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden wieder Regierungsbezirke schaffen. Link zum Original
  16. Die Landesverwaltung soll zu einer modernen Bürgerverwaltung werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine moderne Bürgerverwaltung. Link zum Original
  17. Entscheidungen werden möglichst nah bei den Menschen in den Regionen getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen müssen so nah wie möglich bei den Menschen in den Regionen getroffen werden, von der Behörde, die die Gewähr für einen gerechten Ausgleich bietet. Link zum Original
  18. Die Landesverwaltung behält eine Mittelinstanz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft eine Mittelinstanz und eine wirkliche Reform der Landesverwaltung. Link zum Original
  19. Die Landesverwaltung wird grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft eine Mittelinstanz und eine wirkliche Reform der Landesverwaltung. Link zum Original
  20. Das Regionalprinzip für die Mittelinstanz der Landesverwaltung wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Region des Landes soll gleiche Chancen haben. Das Regionalprinzip für die Mittelinstanz der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung wird deshalb wieder eingeführt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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