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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 20.01.2001 · Original
Das Programm enthält 27 von 632 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Die Bedingungen für Bürgerbeteiligung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Landesregierung wird daher die Bedingungen für mehr Bürgerbeteiligung verbessern und das ehrenamtliche Engagement fördern. Link zum Original
Jedes Ministerium erhält eine Ansprechperson für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche in jedem Ministerium schaffen. Link zum Original
Genehmigungszeiten für Hochtechnologieinvestitionen werden durch einfachere Verwaltungsverfahren ohne Abstriche bei Sicherheitsstandards deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
• durch einfachere Verwaltungsverfahren die Genehmigungszeiten für Hochtechnologieinvestitionen wie zum Beispiel der Biotechnologie deutlich verkürzen, ohne die Sicherheitsstandards zu vernachlässigen. Link zum Original
Betriebe erhalten alle notwendigen Informationen gebündelt bei einer einzigen Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
• Betrieben bei einer einzigen Anlaufstelle gebündelt alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Mit einer „Verwaltung 24“ soll die Verwaltung rund um die Uhr für alle Bürger erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der bewährte Service unserer Verwaltung soll erweitert und ergänzt werden durch eine ”Verwaltung 24”, die rund um die Uhr für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Link zum Original
Anträge sollen jederzeit online oder über öffentliche Kioske gestellt und Genehmigungen über das Internet erteilt werden können.
Wortlaut im Programm
In Zukunft soll es möglich sein, Anträge jederzeit von zu Hause oder von einem allgemein zugänglichen Kiosk an die Verwaltung zu übermitteln und die Genehmigungen schnell über das Internet oder das rlp-Netz zu erhalten. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung mit der „Verwaltung 24“ wird für mehr Bürgernähe und schnellere Abläufe vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben, damit der öffentliche Bereich mit der ”Verwaltung 24” zum Motor für den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechniken wird und auf dieses Weise vor allem mehr Bürgernähe und schnellere, einfachere Verwaltungsabläufe erreicht werden. Link zum Original
Der Staat soll vor allem ein aktivierender Staat sein, der Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen hilft, Eigeninitiative und Eigenverantwortung in das politische Leben einzubringen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist weder Obrigkeitsstaat noch bloßer Daseinsfürsorgestaat, auch wenn er nach wir vor zentrale hoheitliche und wohlfahrtsstaatliche Funktionen auszuüben hat. Er muss vor allem ein aktivierender Staat sein, der Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen hilft, ihre Eigeninitiative und Eigenverantwortung in das politische Leben einzubringen. Link zum Original
Der Staat soll so viel wie nötig regeln und so viel Bürgersinn wie möglich ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen so viel Staat wie nötig und so viel Bürgersinn wie möglich. Link zum Original
Zwischen Staat und Gesellschaft wird eine neue Arbeitsteilung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Arbeitsteilung von Staat und Gesellschaft. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker, handlungsfähiger und dialogbereiter Staat, der friedliches Zusammenleben garantiert, Schutzbedürftigen hilft, wirtschaftlichen Machtmissbrauch verhindert und Innovation ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die SPD will einen starken, handlungsfähigen und dialogbereiten Staat, der Garant eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen ist, schutzbedürftigen Hilfe gibt, ökonomischen Machtmissbrauch verhindert, Innovation und Wandel ermöglicht und die ethischen und moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens verteidigt. Link zum Original
Der Staat soll statt unmittelbarer Eingriffe in gesellschaftliche und wirtschaftliche Abläufe einen Handlungsrahmen durch kluge Regeln setzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll seine Steuerungsmöglichkeiten nicht in einer unkontrolliert wachsenden Flut von unmittelbaren Eingriffen in gesellschaftliche und wirtschaftliche Abläufe erschöpfen. Link zum Original
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen im Mittelpunkt aller Reformvorhaben in Landes- und Kommunalverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stehen für die SPD im Mittelpunkt aller Reformvorhaben und Verbesserungsmöglichkeiten in der Landes- und Kommunalverwaltung. Link zum Original
Die Landesverwaltung wendet neue Steuerungssysteme an, die die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken und die Verwaltung leistungsfähiger machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die organisatorische Vereinfachung von internen Modernisierungsschritten begleitet und verstärkt. So etwa durch die zielgerichtete Anwendung neuer Steuerungssysteme in der Landesverwaltung, die die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken sowie die Verwaltung insgesamt leistungsfähiger machen. Link zum Original
Die Modernisierung von Staat und Gesellschaft wird unter dem Leitbild des aktivierenden Staates und der lebendigen Bürgergesellschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische SPD wird diese Modernisierung von Staat und Gesellschaft unter dem Leitbild des aktivierenden Staates und der lebendigen Bürgergesellschaft konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird weiter vorangetrieben, um die Verwaltungsarbeit bürgerfreundlicher zu machen.
Wortlaut im Programm
• die Verwaltungsreform weiter vorantreiben. Ziel ist es, die Arbeit der Verwaltungen im Sinne eines bürgerfreundlichen Service zu optimieren. Link zum Original
In der Landesregierung wird ein Bürgercenter nach Art eines Callcenters für schnelle und unbürokratische Kommunikation mit der Verwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• in der Landesregierung ein ”Bürger Center” einrichten. In der Art eines Call Centers soll es eine schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen Bevölkerung und Verwaltung gewährleisten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienstrecht werden mehr Leistungsanreize für die Beschäftigten eingeführt.
Wortlaut im Programm
• im öffentlichen Dienstrecht mehr Leistungsanreize für die Beschäftigten und mehr Flexibilität einführen, um den Anforderungen kontinuierlicher organisatorischer Veränderungen, beständiger Fort- und Weiterbildung und von mehr Eigenverantwortung gerecht werden zu können. Link zum Original
Im öffentlichen Dienstrecht wird mehr Flexibilität eingeführt.
Wortlaut im Programm
• im öffentlichen Dienstrecht mehr Leistungsanreize für die Beschäftigten und mehr Flexibilität einführen, um den Anforderungen kontinuierlicher organisatorischer Veränderungen, beständiger Fort- und Weiterbildung und von mehr Eigenverantwortung gerecht werden zu können. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei bestimmten kommunalen Projekten und Entwicklungsvorhaben wird verpflichtend in der Kommunalverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• die Beteiligung und die Möglichkeiten der Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten kommunalen Projekten und Entwicklungsvorhaben verpflichtend in der Kommunalverfassung festschreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob verbindliche Bearbeitungszeiten für Genehmigungsverfahren vorgeschrieben werden können.
Wortlaut im Programm
• prüfen, inwieweit bestimmte Bearbeitungszeiten für Genehmigungsverfahren verbindlich vorgeschrieben werden können. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Investitionsvorhaben werden hinsichtlich Qualität, Kundenorientierung und Geschwindigkeit weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
• die Genehmigungsverfahren bei Investitionsvorhaben mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung, Kundenorientierung und Beschleunigung weiter optimieren. Link zum Original
Die Qualität der Gesetzgebung wird durch vorab durchgeführte systematische Gesetzesfolgenabschätzungen verbessert.
Wortlaut im Programm
• die Qualität der Gesetzesarbeit durch vorab durchgeführte systematische Gesetzesfolgenabschätzungen weiter verbessern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen, brauchen weniger Vorschriften und Vorgaben von oben.
Wortlaut im Programm
Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer Mitmachgesellschaft ihre Rechte wahrnehmen, dann brauchen sie weniger Vorschriften und Vorgaben von oben. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltung soll in der nächsten Legislaturperiode konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierungspolitik muss während der nächsten Legislaturperiode konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden zur Stärkung des Standorts weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
So müssen die Genehmigungsverfahren zur Stärkung des Standortes Rheinland-Pfalz noch weiter beschleunigt, die Fristen noch weiter verkürzt werden. Link zum Original
Die Fristen in Genehmigungsverfahren werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
So müssen die Genehmigungsverfahren zur Stärkung des Standortes Rheinland-Pfalz noch weiter beschleunigt, die Fristen noch weiter verkürzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.