CDU RP · Rheinland-Pfalz. Das Zukunftsprogramm.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · Original
Das Programm enthält 35 von 528 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Steuerhinterziehung und Täuschung des Sozialamtes gelten gleichermaßen nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Programm
Wir machen keinen Unterschied; weder die Steuerhinterziehung noch die Täuschung des Sozialamtes sind Kavaliersdelikte. Link zum Original
Wer Tipps zur Steuerhinterziehung oder zum Sozialamtsbetrug verbreitet, gilt als Mittäter des Betrugs.
Wortlaut im Programm
Wer durch die Verbreitung von Tipps zur Steuerhinterziehung oder im Sozialhilfeleitfaden aufzeigt, wie man das Sozialamt betrügen kann, wird zum Mittäter des einen oder anderen Betrugs. Link zum Original
Die Sicherheit in Rheinland-Pfalz soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muß sicherer werden: Dies zeigen die objektiven Zahlen der Kriminalstatistik ebenso wie das subjektive Empfinden der Bürgerinnen und Bürger im Land. Link zum Original
Gewaltkriminalität und Vandalismus auf Straßen, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen die steigende Kriminalität im lande vorgehen: • gegen die allgegenwärtige Gewaltkriminalität und den Vandalismus auf unseren Straßen, in unseren Schulen oder auf öffentlichen Plätzen, • gegen die zunehmende Rauschgift- und Jugendkriminalität, • gegen die Organisierte Kriminalität die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet, • gegen die Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, die uns allen einen immens hohen Schaden zufügt, • gegen Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund und fremdenfeindliche Aktivitäten. Link zum Original
Rauschgift- und Jugendkriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen die steigende Kriminalität im lande vorgehen: • gegen die allgegenwärtige Gewaltkriminalität und den Vandalismus auf unseren Straßen, in unseren Schulen oder auf öffentlichen Plätzen, • gegen die zunehmende Rauschgift- und Jugendkriminalität, • gegen die Organisierte Kriminalität die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet, • gegen die Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, die uns allen einen immens hohen Schaden zufügt, • gegen Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund und fremdenfeindliche Aktivitäten. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen die steigende Kriminalität im lande vorgehen: • gegen die allgegenwärtige Gewaltkriminalität und den Vandalismus auf unseren Straßen, in unseren Schulen oder auf öffentlichen Plätzen, • gegen die zunehmende Rauschgift- und Jugendkriminalität, • gegen die Organisierte Kriminalität die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet, • gegen die Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, die uns allen einen immens hohen Schaden zufügt, • gegen Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund und fremdenfeindliche Aktivitäten. Link zum Original
Umwelt- und Wirtschaftskriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen die steigende Kriminalität im lande vorgehen: • gegen die allgegenwärtige Gewaltkriminalität und den Vandalismus auf unseren Straßen, in unseren Schulen oder auf öffentlichen Plätzen, • gegen die zunehmende Rauschgift- und Jugendkriminalität, • gegen die Organisierte Kriminalität die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet, • gegen die Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, die uns allen einen immens hohen Schaden zufügt, • gegen Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund und fremdenfeindliche Aktivitäten. Link zum Original
Politisch motivierte Gewaltdelikte und fremdenfeindliche Aktivitäten sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen die steigende Kriminalität im lande vorgehen: • gegen die allgegenwärtige Gewaltkriminalität und den Vandalismus auf unseren Straßen, in unseren Schulen oder auf öffentlichen Plätzen, • gegen die zunehmende Rauschgift- und Jugendkriminalität, • gegen die Organisierte Kriminalität die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet, • gegen die Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, die uns allen einen immens hohen Schaden zufügt, • gegen Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund und fremdenfeindliche Aktivitäten. Link zum Original
Die Polizei soll vor Ort stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird für eine stärkere Präsens der Polizei vor Ort sorgen. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei soll gestoppt und durch Neueinstellungen umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalabbau stoppen und durch Neueinstellungen umkehren. Link zum Original
Die Polizei soll mehr Freiräume für präventive Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei mehr Freiräume für ihre präventiven Aufgaben schaffen. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte in den Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kriminalpräventiven Räte in den Kommunen stärken. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei soll von Schutzwesten bis zur Informations- und Kommunikationstechnik modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausrüstung der Polizei auf den neuesten Stand bringen. Dies gilt für Schutzwesten ebenso wie den Einsatz von moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Link zum Original
Sicherheitsrelevante Zonen sollen per Video überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung für sicherheitsrelevante Zonen. Link zum Original
Videoüberwachung soll nicht flächendeckend, sondern gezielt an Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um eine Verbesserung der Sicherheitslage durch den gezielten Einsatz der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten. Link zum Original
Videoüberwachung ersetzt nicht eine verbesserte Präsenz der Polizei in Städten und auf dem Land.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung macht jedoch eine verbesserte Polizeipräsens in den Städten oder auf dem Land keineswegs überflüssig. Link zum Original
Ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen sollen im Polizeirecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ereignls- und verdachtsfreien Kontrollen im Polizeirecht einführen. Link zum Original
Polizeistreifen sollen im Grenzraum von 30 Kilometern sowie an Bahnhöfen und Flughäfen verdachtsunabhängig Personen und Fahrzeuge kontrollieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Um die Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz zu verbessern, müssen besonders Polizeistreifen in einem Radius von 30 Kilometern zur Landesgrenze und auf Bahnhöfen und Flughäfen im lande die Möglichkeit haben, verdachts- und ereignisunabhängige Personen- und Fahrzeugkontrollen zu veranlassen. Link zum Original
Neben dem Abhören von Verbrecherwohnungen soll auch deren Videoüberwachung zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass neben dem Abhören von Verbrecherwohnungen auch eine entsprechende Videoüberwachung möglich ist. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität sollen massiv eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kinder- und Jugendkriminalität in Rheinland-Pfalz massiv eindämmen. Link zum Original
Gewalt in Schulen soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewalt in den Schulen bekämpfen. Dazu fordern wir Kontaktbeamte der Polizei in Zivil, die in Zusammenarbeit mit Schulleitung, Eltern, Verbindungslehrern und Schülersprechern die Kriminalität von den Schulen fernhalten. Link zum Original
Kontaktbeamte der Polizei in Zivil sollen gemeinsam mit Schulen Kriminalität von den Schulen fernhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewalt in den Schulen bekämpfen. Dazu fordern wir Kontaktbeamte der Polizei in Zivil, die in Zusammenarbeit mit Schulleitung, Eltern, Verbindungslehrern und Schülersprechern die Kriminalität von den Schulen fernhalten. Link zum Original
Verkauf und Konsum illegaler Drogen, besonders bei Jugendlichen, sollen entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verkauf und Konsum von illegalen Drogen insbesondere bei Jugendlichen entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Die Verfolgung von Drogendealern soll ein Schwerpunkt sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Schwerpunkt auf die Verfolgung von Dealern legen. Link zum Original
Eine Legalisierung sogenannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Legalisierung von sog. „weichen Drogen" ab. Einen Verkauf über Apotheken werden wir nicht zulassen. Eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen kommt nicht in Frage. Link zum Original
Ein Verkauf von Drogen über Apotheken wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Legalisierung von sog. „weichen Drogen" ab. Einen Verkauf über Apotheken werden wir nicht zulassen. Eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen kommt nicht in Frage. Link zum Original
Eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Legalisierung von sog. „weichen Drogen" ab. Einen Verkauf über Apotheken werden wir nicht zulassen. Eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen kommt nicht in Frage. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz soll gestärkt und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will den zivilen Katastrophenschutz stärken und verbessern. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in den Hilfsdiensten des Katastrophenschutzes soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste fördern. Link zum Original
Das Land richtet einen Hochwasserfonds zur besseren Schadensregulierung bei Katastrophen ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Rheinland-Pfalz einen Hochwasserfonds zur besseren Schadensregulierung bei künftigen Katastrophen einrichten. Link zum Original
Der Hochwasserfonds wird als Solidaritätsfonds auf andere Elementarschäden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dieser soll als Solidaritätsfonds auch auf andere Elementarschäden ausgeweitet werden. Link zum Original
Eine private Beteiligung am Hochwasser- und Solidaritätsfonds unter Einbeziehung privater Vorsorge wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei prüfen, ob und in welcher Form eine private Beteiligung auch unter Einbeziehung von privaten Vorsorgemaßnahmen zur Schadensminimierung bei einem Hochwasser- und Solidaritätsfonds ermöglicht werden kann. Link zum Original
Nach Errichtung des Fonds wird geprüft, ob die Elementarschadensverordnung noch gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter prüfen, ob die Elementarschadensverordnung nach der Errichtung des Fonds noch weiter gebraucht wird. Link zum Original
Alle gesetzlichen Möglichkeiten werden genutzt, um ausländische Straftäter an weiteren Straftaten zu hindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ausländische Rechtsbrecher daran zu hindern, weitere Straftaten in unserem Land zu begehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.