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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 20.01.2001 · Original
Das Programm enthält 45 von 632 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Das in der Landesverfassung verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird wirksam gesichert.
Wortlaut im Programm
• angesichts der Herausforderungen der Informationsgesellschaft das jetzt in unserer Landesverfassung verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam sichern. Link zum Original
Innerer Frieden und innere Sicherheit sind zentrale Staatsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Innerer Frieden und innere Sicherheit sind zentrale Aufgaben des Staates. Link zum Original
Alle Formen der Kriminalität werden zielstrebig und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Pflege eines positiven gesellschaftlichen Klimas des inneren Friedens und des toleranten Umgangs wird durch eine zielstrebige und konsequente Bekämpfung von allen Formen der Kriminalität ergänzt. Link zum Original
Bürger haben ein Anrecht auf Sicherheit und auf unbeschädigte öffentliche Räume in Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein Anrecht auf Sicherheit, sondern auch auf unbeschädigte öffentliche Räume in Städten und Gemeinden. Link zum Original
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität werden Familie, Schule, kommunale Sozialarbeit und ausbildende Wirtschaft in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität ist nicht nur eine Herausforderung für die polizeiliche Arbeit, sondern zuallererst ein gesellschaftliches Problem, bei dessen Bekämpfung Familie, Schule, kommunale Sozialarbeit und ausbildende Wirtschaft gefordert sind. Link zum Original
Gegen Gewalt gegen Frauen wird auch präventiv vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Doch darüber hinaus ist es erforderlich, auch präventiv gegen die Gewalt vorzugehen, die Opfer besser zu schützen und die Taten wirksam zu ahnden. Link zum Original
Opfer von Gewalt gegen Frauen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Doch darüber hinaus ist es erforderlich, auch präventiv gegen die Gewalt vorzugehen, die Opfer besser zu schützen und die Taten wirksam zu ahnden. Link zum Original
Gewalttaten gegen Frauen werden wirksam geahndet.
Wortlaut im Programm
Doch darüber hinaus ist es erforderlich, auch präventiv gegen die Gewalt vorzugehen, die Opfer besser zu schützen und die Taten wirksam zu ahnden. Link zum Original
Ein Polizeiextranet wird aufgebaut, über das sich die Polizeien aller Länder verständigen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Polizeiextranet aufbauen, damit sich die Polizeien aller Länder über eine Datenautobahn verständigen können. Link zum Original
Eine Kultur der Zivilcourage bildet die Grundlage der Partnerschaft zwischen Polizei und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen Polizei, Bürgerinnen und Bürgern ist eine Kultur der Zivilcourage. Link zum Original
Die Polizeiaktion „Wer nichts tut, macht mit“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit ihrer erfolgreichen Aktion "Wer nichts tut, macht mit", die wir fortsetzen werden, hat die rheinland-pfälzische Polizei dazu einen wirkungsvollen und bewusstseinsbildenden Beitrag geleistet. Link zum Original
Radikalen und extremistischen Diffamierungen und Gewalttaten, insbesondere von rechtsradikalen Gruppen, wird schnell und entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung tritt schnell und entschlossen allen radikalen und extremistischen Diffamierungen und Gewalttaten, insbesondere von rechtsradikalen Gruppen, entgegen. Link zum Original
Gewalt gegen Menschen und Sachen soll gesellschaftlich geächtet bleiben.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Menschen und Sachen in jeglicher Form ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer Verfassungsordnung und muss breit gesellschaftlich geächtet bleiben. Link zum Original
Gewalttäter und extremistische Organisationen werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter und extremistische Organisationen müssen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Neben rechtsextremen Tätern wird auch der gesellschaftliche Nährboden rechtsextremer Gewalt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Es müssen aber nicht nur die Täter und die Erscheinungsformen rechtsextremer Gewalt bekämpft werden, sondern es muss auch ihr gesellschaftliche Nährboden trocken gelegt werden. Link zum Original
Die Reform der Polizeiausbildung wird konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
• die Reform der Polizeiausbildung konsequent weiterführen. Link zum Original
Der hohe Personalstand der Polizei wird durch ein langfristiges Personalkonzept gehalten.
Wortlaut im Programm
• den hohen Personalstand bei der rheinland-pfälzischen Polizei auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Altersabgänge durch ein langfristig angelegtes Personalkonzept halten und durch eine ausreichende Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern Vorsorge für die hohen altersbedingten Abgänge zum Ende des laufenden Jahrzehntes Sorge tragen. Link zum Original
Für altersbedingte Abgänge bei der Polizei wird durch ausreichende Einstellung von Anwärtern vorgesorgt.
Wortlaut im Programm
• den hohen Personalstand bei der rheinland-pfälzischen Polizei auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Altersabgänge durch ein langfristig angelegtes Personalkonzept halten und durch eine ausreichende Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern Vorsorge für die hohen altersbedingten Abgänge zum Ende des laufenden Jahrzehntes Sorge tragen. Link zum Original
Das Angestelltenprogramm der Polizei wird im bisherigen Umfang weitergeführt.
Wortlaut im Programm
• das sogenannte Angestelltenprogramm im bisherigen Umfang weiterführen und die Polizei weiterhin von polizeifremder Tätigkeit entlasten. Zum Ausgleich von unvorhersehbaren Personalausfällen wird ein Stellenpool gebildet. Link zum Original
Die Polizei wird weiterhin von polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
• das sogenannte Angestelltenprogramm im bisherigen Umfang weiterführen und die Polizei weiterhin von polizeifremder Tätigkeit entlasten. Zum Ausgleich von unvorhersehbaren Personalausfällen wird ein Stellenpool gebildet. Link zum Original
Zum Ausgleich unvorhersehbarer Personalausfälle bei der Polizei wird ein Stellenpool gebildet.
Wortlaut im Programm
• das sogenannte Angestelltenprogramm im bisherigen Umfang weiterführen und die Polizei weiterhin von polizeifremder Tätigkeit entlasten. Zum Ausgleich von unvorhersehbaren Personalausfällen wird ein Stellenpool gebildet. Link zum Original
Die sichtbare Polizeipräsenz wird durch Bezirksdienst sowie Fuß-, Rad- und Frauenstreifen verstärkt.
Wortlaut im Programm
• die sichtbare Polizeipräsenz zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger durch den Bezirksdienst, Fuß-, Rad- und Frauenstreifen verstärken. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Bürgern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Bürgerinnen und Bürgern ausbauen und die erfolgreiche Aktion für Zivilcourage "Wer nichts tut, macht mit" fortführen. Link zum Original
Die Aktion für Zivilcourage „Wer nichts tut, macht mit“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
• die Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Bürgerinnen und Bürgern ausbauen und die erfolgreiche Aktion für Zivilcourage "Wer nichts tut, macht mit" fortführen. Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention vor allem bei Kindern und Jugendlichen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
• die Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen weiter verstärken und innovative Konzepte der Drogenpolitik unterstützen, die den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität aufbrechen. Link zum Original
Innovative drogenpolitische Konzepte, die den Kreislauf von Sucht und Kriminalität durchbrechen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen weiter verstärken und innovative Konzepte der Drogenpolitik unterstützen, die den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität aufbrechen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden befähigt, neue Formen der Kriminalität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik frühzeitig zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• Polizei und Justiz befähigen, frühzeitig neue Formen der Kriminalität zu bekämpfen, die mit der immer umfassenderen Verbreitung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie entstehen. Link zum Original
Das Interventionskonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen wird fortgeführt, um Gewalt gegen Frauen wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• das Interventionskonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen fortführen, um Gewalt gegen Frauen in Zukunft wirksamer bekämpfen zu können. Link zum Original
Das durch den „Mainzer Appell“ angestoßene Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus wird zu einem Schwerpunkt der Präventionsarbeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• das durch den ”Mainzer Appell” angestoßene breite gesellschaftliche Aktionsbündnis gegen den Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt der Präventionsarbeit ausbauen. Link zum Original
Alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten werden genutzt, um neonazistische Propaganda und Hetze im Internet zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, der Propaganda und Hetze neonazistischer Gruppierungen im Internet einen Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Gegen neonazistische Propaganda im Internet werden europäische und internationale Regelungen, Absprachen und Instrumente angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, der Propaganda und Hetze neonazistischer Gruppierungen im Internet einen Riegel vorzuschieben. Dabei reicht es nicht aus, nur den nationalen Rahmen zu beachten. Wir brauchen hier auch europäische und über Europa hinausgehende internationale Regelungen, Absprachen und Instrumente gegen diese Form der offenen Menschenverachtung. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsfähig und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Nur eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz kann den Aufgaben und Herausforderungen des Rechtsstaates im 21. Jahrhundert gerecht werden. Link zum Original
Die Justiz wird befähigt, die Herausforderungen der Informationsgesellschaft und der internationalen Verflechtung zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die rasante Entwicklung der Informationsgesellschaft mit ihren wachsenden technischen Möglichkeiten sowie die europäische und internationale Verflechtung stellen für die Rechtspolitik neuartige Herausforderungen dar. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, diese Anforderungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Link zum Original
Der Strafvollzug schützt die Gesellschaft, verhindert weitere Straftaten und bereitet Straftäter auf ein straffreies Leben in Freiheit vor.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug hat den Auftrag, die Gesellschaft zu schützen, weitere Straftaten zu verhindern und Straftäterinnen und Straftäter auf das Leben in Freiheit unter Beachtung der Gesetze vorzubereiten. Link zum Original
Beschleunigte Strafverfahren werden befürwortet, weil sie die Einsicht des Täters fördern.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Verfahren, bei denen die Verurteilung der Tat auf dem Fuße folgt, fördern die Einsicht des Täters in sein Fehlverhalten. Link zum Original
Der Rechtsschutz darf durch Internet und elektronische Medien nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Das Internet und andere elektronische Medien eröffnen allen Bürgerinnen und Bürgern neue begrüßenswerte wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch diese neuen Informations-, Kommunikationsmöglichkeiten und Handlungsformen der Rechtsschutz nicht ausgehöhlt wird. Link zum Original
Die Rechte Minderjähriger und anderer nicht voll geschäftsfähiger Personen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch müssen die Rechte Minderjähriger und anderer nicht voll geschäftsfähiger Personen geschützt werden. Link zum Original
Der Opferschutz wird als Element der Verbrechensprävention intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Opferschutz und Täter-Opfer-Ausgleich als wichtige Elemente der Verbrechensprävention intensivieren. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als Element der Verbrechensprävention intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Opferschutz und Täter-Opfer-Ausgleich als wichtige Elemente der Verbrechensprävention intensivieren. Link zum Original
Zur Entlastung der Gerichte werden Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung gefördert.
Wortlaut im Programm
• zur Entlastung der Gerichte geeignete Verfahren zur außergerichtlichen Schlichtung von Konflikten fördern. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Justiz der europäischen Nachbarn wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Justiz unserer europäischen Nachbarn verstärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei bei Ausbildung und EDV-Ausstattung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Ausbildung und der EDV-Ausstattung ausbauen. Link zum Original
Beim Landtag werden Richterwahlausschüsse unter Beteiligung von Vertretern der Richter- und Anwaltschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Richterwahlausschüsse beim Landtag einrichten, in die auch Vertreterinnen und Vertreter der Richter- und der Anwaltschaft berufen werden. Link zum Original
Eine Reform der Gerichtsorganisation und gerichtlicher Verfahren wird nur unterstützt, wenn eine Gesetzesfolgenabschätzung mehr Effektivität und Bürgernähe erwarten lässt.
Wortlaut im Programm
• eine Reform der Gerichtsorganisation und der gerichtlichen Verfahren nur dann unterstützen, wenn mit ihr nach einer entsprechenden Gesetzesfolgenabschätzung mehr Effektivität und Bürgernähe erwartet werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine weitergehende Reform der juristischen Ausbildung angestrebt, die Informationsgesellschaft, Internationalisierung und soziale Kompetenz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
• uns auf Bundesebene für eine weitergehende Reform der juristischen Ausbildung einsetzen, die auch Erfordernissen der Zeit im Hinblick auf die Informationsgesellschaft, die Internationalisierung und die soziale Kompetenz gerecht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.