Ministererlaubnis
Fachbegriff
Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, einen Zusammenschluss von Unternehmen trotzdem zu erlauben, obwohl das Bundeskartellamt ihn untersagt hat. Sie gehört zum deutschen Wettbewerbsrecht.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
2013
Grüne 1
2002
Grüne 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
FDP NW 1
Niedersachsen
2017
FDP NI 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.