Missbrauchsaufsicht
Fachbegriff
Eine der drei Säulen des Kartellrechts, neben dem Kartellverbot und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Sie soll verhindern, dass Unternehmen eine marktbeherrschende oder in Deutschland auch nur marktstarke Stellung ausnutzen.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
16 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
2017
FDP 3
2013
FW 2
Länder
Bayern
1990
SPD BY 1
Niedersachsen
2017
FDP NI 2
Hessen
2018
FDP HE 3
Sachsen
1999
Linke SN 1
Bremen
2023
FDP HB 2
2019
FDP HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.