AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original
Das Programm enthält 39 von 733 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 39
Freier Wettbewerb unter eindeutigen und gerechten, durchgesetzten Regeln wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir für den freien Wettbewerb unter eindeutigen und gerechten Regeln, die auch durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll sich an den ursprünglichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen mit den Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass eine Orientierung an den ursprünglichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zukunftsweisend ist, indem sie den Menschen wieder in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt. Link zum Original
Der unternehmerische Einfluss des Landes Niedersachsen, insbesondere bei der Volkswagen AG, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns deshalb ausdrücklich zu diesen strukturbestimmenden Unternehmen und werden den unternehmerischen Einfluss des Landes Niedersachsen, insbesondere bei der Volkswagen AG, beibehalten. Link zum Original
Dem verarbeitenden Gewerbe und verbundenen Dienstleistern wird ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es gilt daher, dem verarbeitenden Gewerbe und den mit ihm verbundenen Dienstleistern als Wachstumsmotoren ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Link zum Original
Die Verlagerung ganzer Industriezweige in Länder mit niedrigeren Lohn- und Energiekosten sowie Umweltstandards wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die systematische Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte mit massiver Verlagerung ganzer Industriezweige in Länder mit niedrigeren Lohn - und Energiekosten sowie geringeren Umweltstandards ist zu stoppen. Dies gilt erst recht für das Programm der De -Karbonisierung mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Niedersachsen als Wirtschaftsstandort. Link zum Original
Eine reine Ausrichtung der Wirtschaft auf Veredelung und Dienstleistungen gilt langfristig als gefährlich.
Wortlaut im Programm
Eine reine Fokussierung auf Veredelung und Dienstleistungen halten wir langfristig für sehr gefährlich. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben VW auch Schienenfahrzeugbau, Luftfahrt und Schiffbau in Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Wir werden berücksichtigen, dass die niedersächsische Verkehrsindustrie nicht nur aus VW besteht, sondern auch in den Bereich en Schienenfahrzeuge, Luftfahrt und Schiffbau aktiv ist. Link zum Original
Für ausländische Investoren gelten international gleiche Bedingungen; Ungleichbehandlung in bestimmten Ländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert international gleiche Bedingungen für ausländische Investoren und wendet sich entschieden gegen die Ungleichbehandlung in bestimmten Ländern. Link zum Original
Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Staatskonzerne und staatlich gesteuerte Beteiligungszukäufe aus dem Ausland gelten als Missbrauch des freien Marktes.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als Missbrauch des freien Marktes an, wenn große Staatskonzerne im Namen ihrer Regierungen in Deutschland Firmen übernehmen oder staatlicherseits aus dem Ausland heraus gezielt Beteiligungs- und Unternehmenszukäufe gesteuert werden. Link zum Original
Für Investoren aus Staaten mit Beschränkungen bei Kapitalbeteiligungen und Kapitalverkehr gelten in Deutschland entsprechende Beschränkungen.
Wortlaut im Programm
Für Staaten, die Beschränkungen bei Kapitalbeteiligungen und Kapitalverkehr erlassen haben, sollen hier ebenfalls entsprechende Beschränkungen gelten. Link zum Original
Die Zerschlagung von Unternehmen durch Finanzinvestoren zur Gewinnerzielung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch das System der Zerschlagung von Unternehmen mit dem Ziel der Mehrwerterzielung, wie es von einigen Finanzinvestoren betrieben wird, lehnen wir ab. Link zum Original
Wachsende staatliche Bevormundung von Unternehmen und Versuche, Unterschiede einzuebnen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich daher strikt gegen die wachsende staatliche Bevormundung und alle Versuche, Unterschiede einzuebnen. Link zum Original
Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden wird auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Betriebe bzw. Behörden ist zwingend auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und der Kosten zu achten, z. B. bei Gleichstellungsbeauftragten. Link zum Original
Abmahnvereine werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Link zum Original
Die Pflicht zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien wird auf staatliche Großvorhaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Verpflichtung zur Anwendung der EU -Vergaberichtlinien auf staatliche Großvorhaben beschränken. Link zum Original
Eine Dauersubventionierung von Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Dauersubventionierung von Unternehmen ab. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf den Mittelstand, insbesondere kleine und mittlere Betriebe in Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung stellen wir die Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, in den Vordergrund. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die Erschließung neuer Märkte, etwa durch Messegemeinschaftsstände, Stärkung des Messestandorts Niedersachsen und internationale Kooperationen.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Erschließung neuer Märkte liegen, z. B. durch Gemeinschaftsstände an internationalen Messen, die Stärkung des Messestandorts Niedersachsen, internationale Kooperationen oder die Unterstützung bei der Erlangung behördlicher Genehmigungen im Ausland. Link zum Original
Existenzgründungen werden durch Bürgschaften und Beratungshilfen gezielter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Unterstützung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzten, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Link zum Original
Bei Problemen mit der Unternehmensnachfolge wird Unterstützung angeboten.
Wortlaut im Programm
Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Unterstützung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzten, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Link zum Original
Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Unterstützung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzten, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Link zum Original
Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sanierung oder Betriebsfortführung hat Vorrang vor Zerschlagung oder Betriebsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung von Arbeitsplätzen – ob im Zuge einer erfolgversprechenden Sanierung oder durch die Weiterführung eines Betriebs – muss Vorrang vor einer Zerschlagung oder Betriebsaufgabe haben. Link zum Original
Die Existenzgründerberatung wird um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Existenzgründerberatung um die Bereiche Sanierungs - und Unternehmensnachfolgeberatung erweitern. Link zum Original
Der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Fördergeldern wird verbessert, auch durch Abbau bürokratischer Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Von Fördergeldern profitieren aktuell insbesondere Großunternehmen. Wir werden den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen verbessern, was gerade auch durch den Abbau bürokratischer Anforderungen erfolgen kann. Link zum Original
Eine klare Herkunftsangabe auf allen Waren soll Verbrauchern die gezielte Wahl regionaler Produkte ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Erst die klare Herkunftsangabe auf allen Waren ermöglicht es dem Verbraucher, sich gezielt für regionale Waren zu entscheiden. Link zum Original
Die Verwässerung des Markenzeichens „Made in Germany“ wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zunehmende Verwässerung des Markenzeichens „Made in Germany“ beenden. Hierzu werden wir den Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland angemessen erhöhen. Link zum Original
Der Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland für „Made in Germany“ wird angemessen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zunehmende Verwässerung des Markenzeichens „Made in Germany“ beenden. Hierzu werden wir den Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland angemessen erhöhen. Link zum Original
Die Schwächung von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen der EZB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen die Schwächung der regionalen Kreditwirtschaft aus Sparkassen, Volks - und Raiffeisenbanken und ihrer Spitzeninstitute durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen von Seiten der EZB, die hierbei vornehmlich die Interessen der privaten Großbanken vertritt. Link zum Original
Banken mit staatlicher Beteiligung werden Spekulationsgeschäfte untersagt.
Wortlaut im Programm
Banken mit staatlicher Beteiligung müssen allerdings Spekulationsgeschäfte untersagt sein, um das Haftungsrisiko für den Steuerzahler zu begrenzen. Link zum Original
Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern werden in einen hoheitlichen Kernbereich und einen Bereich für Interessenvertretung und Dienstleistungen geteilt.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt eine Zweiteilung der Kammern an: einerseits in ihren Kernbereich der hoheitlichen Aufgaben und andererseits in den Bereich der Interessenvertretung und Dienstleistungen. Der erste Bereich ist eigentlich eine Staatsaufgabe und sollte, solange eine staatliche Finanzierung nicht besteht, durch Beiträge oder eine Umlage finanziert werden. Link zum Original
Der hoheitliche Bereich der Kammern wird, solange keine staatliche Finanzierung besteht, durch Beiträge oder eine Umlage finanziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt eine Zweiteilung der Kammern an: einerseits in ihren Kernbereich der hoheitlichen Aufgaben und andererseits in den Bereich der Interessenvertretung und Dienstleistungen. Der erste Bereich ist eigentlich eine Staatsaufgabe und sollte, solange eine staatliche Finanzierung nicht besteht, durch Beiträge oder eine Umlage finanziert werden. Link zum Original
Anforderungen in beruflicher Aus- und Weiterbildung, Gutachterwesen und Genehmigungen im Kraftverkehr werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten, dass Anforderungen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, im Gutachterwesen oder z. B. in Bezug auf Genehmigungen im Kraftverkehr klar geregelt werden. Link zum Original
Das Leistungs- und Anforderungsniveau in den Kammerbereichen wird nicht abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Leistungs - und Anforderungsniveau darf zudem nicht abgesenkt wird. Link zum Original
Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern beruhen auf freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen.
Wortlaut im Programm
Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern wollen wir auf freiwilliger Basis, d.h. mit freiwilligen Mitgliedschaften und Beiträgen organisieren. Link zum Original
Für alle Handwerksberufe wird die Meisterpflicht wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir wieder für alle Handwerksberufe den Meisterzwang einführen und die schleichende Aufweichung unserer Qualitätsstandards beenden. Link zum Original
Die Aufweichung der Qualitätsstandards im Handwerk wird beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir wieder für alle Handwerksberufe den Meisterzwang einführen und die schleichende Aufweichung unserer Qualitätsstandards beenden. Link zum Original
Forschung und Entwicklung in der Industrie werden steuerlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem Forschung und Entwicklung in der Industrie steuerlich besser fördern, so wie dies in den meisten OECD -Ländern üblich ist. Dies kann zum Beispiel durch die Möglichkeit der Sofortabschreibung von selbst erbrachten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen geschehen. Link zum Original
Selbst erbrachte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen können sofort abgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem Forschung und Entwicklung in der Industrie steuerlich besser fördern, so wie dies in den meisten OECD -Ländern üblich ist. Dies kann zum Beispiel durch die Möglichkeit der Sofortabschreibung von selbst erbrachten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen geschehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.