Grüne · Bis hierher und noch viel weiter
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.709 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 60
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung soll durch mehr Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur statt in Beton und Asphalt erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine posi - tive wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden wir nur mit mehr In - vestitionen in Bildung und digitale Infrastruktur erreichen, nicht durch mehr Beton und Asphalt. Link zum Original
Die Mobilitätsindustrie kann nur mit alternativen Antriebstechnologien und neuen Konzepten zukunftsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Gerade beim niedersächsischen Industrieschwerpunkt Mobilität wird es nur mit alternativen Antriebstechnologien und neuen Konzepten gelingen, wieder zukunftsfähig zu werden. Link zum Original
Die Politik soll Innovationen vorantreiben und damit sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss Innovationen vorantreiben und damit nicht zuletzt sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Die Industrieproduktion der Zukunft soll keine Abfälle und Schadstoffe mehr hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Die Fabrik der Zu - kunft darf keine Abfälle und Schadstoffe mehr hinterlassen. Link zum Original
Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen den Wirtschaftsinteressen nicht untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Ob es um den Einsatz von Gentech - nik geht, um faire Energiepreise, sichere Finanzprodukte, unbedenk - liches Kinderspielzeug oder um den digitalen Verbraucherschutz und den Umgang mit den Daten der Menschen: Die Interessen der Verbraucher*innen dürfen den Wirtschaftsinteressen nicht untergeordnet sein. Link zum Original
Jeder Einzelne soll in die Lage versetzt werden, auch auf komplizierten Märkten und im Internet bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen jeden Einzelnen in die Lage versetzen, auch auf immer komplizierteren Märkten und im Internet bewusste Kaufentschei - dungen zu treffen. Link zum Original
Neben einer klaren und einfachen Kennzeichnung braucht der Verbraucherschutz auch Ordnungsrecht.
Wortlaut im Programm
Eine klare und einfache Kennzeichnung kann aber kein Ordnungsrecht ersetzen – es braucht beides. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale und insbesondere ihre Präsenz im ländlichen Raum werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir aufbauen: Wir werden die Verbraucherzentrale und insbesondere ihre Präsenz im ländlichen Raum sowie die Verbraucherberatung in der digitalen Welt weiter stärken. Link zum Original
Die Verbraucherberatung in der digitalen Welt wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir aufbauen: Wir werden die Verbraucherzentrale und insbesondere ihre Präsenz im ländlichen Raum sowie die Verbraucherberatung in der digitalen Welt weiter stärken. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale wird zu einem Ratgeber für alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Lebenslage ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherzentrale muss zu einem Ratgeber für alle Bürger*innen in jeder Lebenslage ausgebaut wer - den. Link zum Original
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher braucht es ein klares Ordnungsrecht.
Wortlaut im Programm
Beraten allein genügt nicht: Wir GRÜ- NEN setzen uns auch für ein klares Ordnungsrecht zum Wohle der Verbraucher*innen ein. Link zum Original
Verbraucherrechte werden gestärkt, etwa gegen Abzocke im Internet, bei manipulierten Tachos und Abgaswerten und bei Angeboten der Sharing Economy.
Wortlaut im Programm
Verbraucherrechte müssen gestärkt werden – sei es gegen Abzocke im Internet, bei ma - nipulierten Tachos und Abgaswerten, bei neuen Angeboten der Sharing Economy – aber auch wenn Verbraucher*innen mit geplantem Verschleiß und der Unreparierbarkeit von technischen Geräten konfrontiert sind. Link zum Original
Verbraucherrechte werden gegen geplanten Verschleiß und die Unreparierbarkeit technischer Geräte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verbraucherrechte müssen gestärkt werden – sei es gegen Abzocke im Internet, bei ma - nipulierten Tachos und Abgaswerten, bei neuen Angeboten der Sharing Economy – aber auch wenn Verbraucher*innen mit geplantem Verschleiß und der Unreparierbarkeit von technischen Geräten konfrontiert sind. Link zum Original
Für Aufsichtsräte, Vorstände und Unternehmen mit Landesbeteiligung gilt eine Frauenquote von 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher weiterhin eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung. Link zum Original
Das Innovationspotenzial der niedersächsischen Wirtschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die niedersächsische Wirtschaft kri - senfester zu machen, wollen wir ihr Innovationspotenzial verbessern und die Abhängigkeit von einzelnen, besonders bedeutsamen Unternehmen und Wirtschaftszweigen vermindern. Link zum Original
Die Abhängigkeit der niedersächsischen Wirtschaft von einzelnen bedeutsamen Unternehmen und Wirtschaftszweigen wird vermindert.
Wortlaut im Programm
Um die niedersächsische Wirtschaft kri - senfester zu machen, wollen wir ihr Innovationspotenzial verbessern und die Abhängigkeit von einzelnen, besonders bedeutsamen Unternehmen und Wirtschaftszweigen vermindern. Link zum Original
Förderprogramme und Förderinstrumente für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Programme und Förderinstrumente weiterentwickeln und den Zugang zu bestehenden Instrumenten erleichtern, um vor allem die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie forschungsnahe Unternehmensgründungen zu fördern. Link zum Original
Der Zugang zu bestehenden Förderinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen und forschungsnahe Gründungen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Programme und Förderinstrumente weiterentwickeln und den Zugang zu bestehenden Instrumenten erleichtern, um vor allem die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie forschungsnahe Unternehmensgründungen zu fördern. Link zum Original
Die Alternativlosigkeit des Strebens nach immer mehr Wirtschaftswachstum soll durchbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir GRÜNEN uns das Ziel, die Alternativlosigkeit des Kampfes um immer mehr Wirtschaftswachstum zu durchbrechen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für den Umbau der Fahrzeugindustrie zu einem nachhaltigen Mobilitätsdienstleister ein.
Wortlaut im Programm
Eine Landesregierung muss sich dafür einsetzen, den verschlafenen Umbau der Fahrzeu - gindustrie hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsdienstleister endlich umzusetzen. Ein Baustein dafür ist nach unserer Überzeugung die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit Akteuren aus diesem Industriezweig sowie die Förderung von Infrastruktur, Modellprojekten und Forschungsvorhaben für alternative Antriebe auf Straße und Schiene. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission mit Akteuren aus der Fahrzeugindustrie wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Landesregierung muss sich dafür einsetzen, den verschlafenen Umbau der Fahrzeu - gindustrie hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsdienstleister endlich umzusetzen. Ein Baustein dafür ist nach unserer Überzeugung die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit Akteuren aus diesem Industriezweig sowie die Förderung von Infrastruktur, Modellprojekten und Forschungsvorhaben für alternative Antriebe auf Straße und Schiene. Link zum Original
Infrastruktur, Modellprojekte und Forschungsvorhaben für alternative Antriebe auf Straße und Schiene werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine Landesregierung muss sich dafür einsetzen, den verschlafenen Umbau der Fahrzeu - gindustrie hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsdienstleister endlich umzusetzen. Ein Baustein dafür ist nach unserer Überzeugung die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit Akteuren aus diesem Industriezweig sowie die Förderung von Infrastruktur, Modellprojekten und Forschungsvorhaben für alternative Antriebe auf Straße und Schiene. Link zum Original
Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen besonders unterstützen und insbesondere nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und die Entwicklung innovativer, ressourcenschonender Wirtschaftsprozesse weiter fördern. Link zum Original
Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und ressourcenschonende Wirtschaftsprozesse werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen besonders unterstützen und insbesondere nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und die Entwicklung innovativer, ressourcenschonender Wirtschaftsprozesse weiter fördern. Link zum Original
Paten- und Multiplikatorenprogramme erleichtern kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen und senken Beratungskosten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den vermehrten Einsatz von Pat*innen- und Multiplikator*innenprogrammen, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu bestehenden För - derprogrammen zu erleichtern und Beratungskosten zu senken. Link zum Original
Die Förderbedingungen der Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen werden so gestaltet, dass sie das hohe Investitionsrisiko abmildern.
Wortlaut im Programm
Die För - derbedingungen bei der Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen müssen so ausgestaltet werden, dass sie das besonders hohe Investitionsrisiko in diesem Bereich abmildern. Link zum Original
Die Gründungskultur wird aktiv unterstützt, um neue nachhaltig wirtschaftende Unternehmen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründungskultur aktiv unterstützen, um die Entwicklung neuer nachhal - tig wirtschaftender Unternehmen zu fördern. Link zum Original
Die Bedingungen für forschungsnahe Gründungen im Umfeld von Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gilt es, auch die Bedingungen für forschungsnahe Gründungen im Umfeld von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern sowie die Förderung durch die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, die NBank und durch kommunale Wirtschaftsfördergesellschaften zu unterstützen, und so Gründungska - pital, Beratung und Infrastruktur aus einer Hand zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Gründungsförderung durch die NBank und kommunale Wirtschaftsfördergesellschaften wird unterstützt, sodass Gründungskapital, Beratung und Infrastruktur aus einer Hand zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Dazu gilt es, auch die Bedingungen für forschungsnahe Gründungen im Umfeld von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern sowie die Förderung durch die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, die NBank und durch kommunale Wirtschaftsfördergesellschaften zu unterstützen, und so Gründungska - pital, Beratung und Infrastruktur aus einer Hand zugänglich zu machen. Link zum Original
Ein Kapitalfonds für innovative und nachhaltige Gründungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Lücken bei der Verfügbarkeit von Gründungskapital zu schließen, setzen wir uns dafür ein, einen Kapitalfonds für innovative und nachhaltige Gründungen zu schaffen. Link zum Original
Die Tourismusförderung stellt Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt steht die Förderung von Natur-, Kultur- und Gesundheit - stourismus. Damit diese Angebote von allen genutzt werden können, ist ein zusätzlicher Schwerpunkt weiterhin die Barrierefreiheit. Link zum Original
Barrierefreiheit bleibt ein Schwerpunkt der Tourismusförderung.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt steht die Förderung von Natur-, Kultur- und Gesundheit - stourismus. Damit diese Angebote von allen genutzt werden können, ist ein zusätzlicher Schwerpunkt weiterhin die Barrierefreiheit. Link zum Original
Die Tourismusregionen des Landes kooperieren stärker in Vermarktung und Angebotsgestaltung.
Wortlaut im Programm
Von diesem wachsenden Markt können die sehr unterschiedlichen Tourismusregionen des Landes mit stärkerer Kooperation in der Vermarktung und der Angebotsgestaltung, für die wir GRÜNEN uns einsetzen, ganz besonders profitieren. Link zum Original
Die Akteure der Kreativwirtschaft werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Akteur*innen der Kreativwirtschaft besser vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Link zum Original
Innovative Projekte und Unternehmensgründungen in der Kreativwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Akteur*innen der Kreativwirtschaft besser vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung soll nicht allein am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes lässt sich nicht allein anhand des Bruttoinlandsprodukts messen. Es ist als Bemessungsgrundlage sehr einseitig und führt zu einem Wirtschaften auf Kosten der Menschen, der Natur und der Umwelt, wenn es zum allein entscheidenden Maßstab für wirtschaftliche oder politische Weichenstellungen gemacht wird. Link zum Original
Ein regionaler Wohlfahrtsindex wird als Bemessungsgrundlage geschaffen, der ökonomische, soziale, gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen transparent macht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen die Weiterentwicklung eines Regionalen Wohlfahrtsindex voran: Wir wollen eine Bemessungsgrundlage schaffen, die sowohl die ökonomischen als auch sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen transparent macht. Link zum Original
Ein Index zur Messung nachhaltiger Entwicklung des Landes, der neben Wirtschaftswachstum auch Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Einkommensverteilung berücksichtigt, wird weiterentwickelt und zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir die Entwicklung eines neuen Index angestoßen, um nicht nur monetäres Wachstum der Wirtschaft zu bewerten, sondern eine umfassende nachhaltige Entwicklung des Landes zu messen und zur Grundlage der politischen Ent - scheidungen zu machen. Dazu gehören auch Indikatoren, die den Ressourcen- und Flächenverbrauch und eine gerechte Einkommensverteilung berücksichtigen. Dieses Modell möchten wir weiterentwickeln und damit einen Beitrag zu einer nachhaltigen Ausrichtung der Betrachtung und Bewertung wirtschaftlicher Prozesse leisten. Link zum Original
Nachhaltige Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen in den Regionen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind nachhaltige Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen in den Regionen. Link zum Original
Die regionale Wertschöpfung wird durch Modellprojekte gefördert, die regionale Kreisläufe etablieren oder stärken.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die regionale Wertschöpfung durch Modellprojek - te fördern, die regionale Kreisläufe etablieren oder stärken. Link zum Original
Masse wird durch Qualität und Reparaturfähigkeit von Produkten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Masse durch Qualität und Reparaturfähigkeit ersetzen, Ressourcen schonen, kleine und mittlere Unternehmen stärken und in innovativen Entwicklungen unter - stützen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt und bei innovativen Entwicklungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Masse durch Qualität und Reparaturfähigkeit ersetzen, Ressourcen schonen, kleine und mittlere Unternehmen stärken und in innovativen Entwicklungen unter - stützen. Link zum Original
Soziale und nachhaltige Aktivitäten von Unternehmen und Organisationen sowie Existenzgründungen in diesem Bereich werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir verstärkt soziale und nachhaltige Aktivitäten von Unternehmen und Organisationen sowie neue Existenzgründungen in diesem Bereich fördern. Link zum Original
In einem Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz“ wird die Wertschöpfung eines Unternehmens mit Landesbeteiligung umfassend und transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Pilotpro - jekt „Gemeinwohlbilanz“ wollen wir die Wertschöpfung eines Unterneh - mens mit Landesbeteiligung umfassend und transparent darstellen. Ziel ist es auch, mit den Erkenntnissen privatwirtschaftliche Unternehmen, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten wollen, zu unterstützen. Link zum Original
Privatwirtschaftliche Unternehmen, die ihr Handeln mit einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten wollen, werden mit den Erkenntnissen des Pilotprojekts unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Pilotpro - jekt „Gemeinwohlbilanz“ wollen wir die Wertschöpfung eines Unterneh - mens mit Landesbeteiligung umfassend und transparent darstellen. Ziel ist es auch, mit den Erkenntnissen privatwirtschaftliche Unternehmen, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten wollen, zu unterstützen. Link zum Original
Die strategischen Landesbeteiligungen an Volkswagen, Salzgitter und der Nord/LB werden genutzt, um den ökologischen Umbau dieser Unternehmen voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Die strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen, Salzgitter oder der Nord/LB werden wir dafür nutzen, den ökologischen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Der örtliche Tourismus im ländlichen Raum wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gezielt regionale Produktionskreisläufe, wohnortnahe Versorgungsstrukturen und den örtlichen Tourismus. Link zum Original
Die Handelspolitik soll sich an sozialen und ökologischen Werten ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Handelspolitik, die sich an sozialen und ökologischen Werten ausrichtet. Link zum Original
Wirtschaftsförderung, internationale Kooperationen, Unternehmensbeteiligungen des Landes und die Beschaffung von Produkten werden stärker an fairen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wirtschaftsförderungen, Kooperationen im Rahmen der in - ternationalen Zusammenarbeit und Beteiligungen des Landes an Unter - nehmen sowie die Beschaffung von Produkten zukünftig noch stärker an fairen Kriterien ausrichten, um den Einfluss Niedersachsens für einen gerechteren Welthandel zu nutzen. Link zum Original
Die Globalisierung soll gerechter und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Globalisierung gerechter und ökologisch nachhaltiger gestalten. Link zum Original
Handelsabkommen sollen transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Handelsabkommen ein, die transparent verhandelt werden und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Link zum Original
Angestrebt wird ein fairer Handel, der Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang bringt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen fairen Handel, der Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang bringt. Link zum Original
Die Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden derzeit als nicht zustimmungsfähig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA derzeit für nicht zustimmungsfähig. Link zum Original
Gefordert wird ein Neustart der europäischen Handelspolitik.
Wortlaut im Programm
Der vorliegende CETA-Text trägt dem für uns grund - legenden Vorsorgeprinzip nicht Rechnung, er gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und behindert eine nachhaltige Entwicklung der Land - wirtschaft und Tierhaltung, da regionale Produkte nicht ausreichend geschützt werden. Wir GRÜNEN for - dern daher einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Link zum Original
Im Bundesrat wird keinen Handelsabkommen zugestimmt, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor Schiedsgerichten enthalten.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir keinen Handelsabkommen zustimmen, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten enthalten, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken, die Sozial- und Umweltstandards schwächen, ärmere Staaten benachteiligen oder die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden. Link zum Original
Im Bundesrat wird keinen Handelsabkommen zugestimmt, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir keinen Handelsabkommen zustimmen, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten enthalten, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken, die Sozial- und Umweltstandards schwächen, ärmere Staaten benachteiligen oder die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden. Link zum Original
Im Bundesrat wird keinen Handelsabkommen zugestimmt, die Sozial- und Umweltstandards schwächen.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir keinen Handelsabkommen zustimmen, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten enthalten, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken, die Sozial- und Umweltstandards schwächen, ärmere Staaten benachteiligen oder die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden. Link zum Original
Im Bundesrat wird keinen Handelsabkommen zugestimmt, die ärmere Staaten benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir keinen Handelsabkommen zustimmen, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten enthalten, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken, die Sozial- und Umweltstandards schwächen, ärmere Staaten benachteiligen oder die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden. Link zum Original
Im Bundesrat wird keinen Handelsabkommen zugestimmt, die die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir keinen Handelsabkommen zustimmen, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten enthalten, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken, die Sozial- und Umweltstandards schwächen, ärmere Staaten benachteiligen oder die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden. Link zum Original
Statt Schiedsgerichten wird ein demokratisch legitimierter EU-Handelsgerichtshof angestrebt.
Wortlaut im Programm
Statt Schiedsgerichten streben wir einen demokratisch legitimierten EU-Han - delsgerichtshof an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.