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FDP · Die Mitte lebt!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · beschlossen 26.10.2019 · Original

Das Programm enthält 65 von 1.171 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 65
  1. Hamburg soll bei modernem Umweltschutz, Energieerzeugung und Ressourcenschonung technologisch führend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg soll bei modernem Umweltschutz, der Energieerzeugung und der Schonung natürlicher Ressourcen technologisch führend werden. Link zum Original
  2. Die Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg wird zu einer Innovationsagentur mit echten Kompetenzen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das ändern, indem wir die Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg zu einer Innovationsagentur ausbauen und mit echten Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
  3. Die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Gründer in Hamburg sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt zwar viele junge und dynamische Unternehmen und Unternehmer mit Ideen, Visionen und erfolgsversprechenden Geschäftsmodellen – aber die Rahmenbedingungen für sie müssen besser werden. Link zum Original
  4. Es werden Rahmenbedingungen für mehr Unternehmensgründungen in Hamburg geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen für mehr Gründungen in Hamburg. Link zum Original
  5. Unternehmen werden bei der Einrichtung von Coworking Spaces, Innovation Hubs und Gründerzentren unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Unternehmen bei der Einrichtung von Coworking Spaces, Innovation Hubs und kreativen Gründerzentren. Link zum Original
  6. Unternehmen werden bei agilen Arbeitsformen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Unternehmen bei allen Formen des agilen Arbeitens und wollen dieses Prinzip auch in der Hamburger Verwaltung verankern. Link zum Original
  7. Für Start-ups werden Regulatory Sandboxes geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine Start-up-freundliche Standortpolitik mit der Schaffung von Regulatory Sandboxes, sowie die weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren. Link zum Original
  8. Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine Start-up-freundliche Standortpolitik mit der Schaffung von Regulatory Sandboxes, sowie die weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren. Link zum Original
  9. Der Innovations-Wachstumsfonds der Hamburgischen Investitions- und Förderbank wird zur Unterstützung von Unternehmen in der Wachstumsphase eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen und setzen uns deshalb für den Innovations-Wachstumsfonds der Hamburgischen Investitions- und Förderbank ein. Link zum Original
  10. Das Engagement von Venture-Capital-Gebern und Business Angels in Hamburg wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Engagement von Venture-Capital-Gebern und Business Angels in Hamburg und wollen in unserer Stadt Bedingungen schaffen, die Crowdfunding möglichst bürokratiefrei ermöglichen. Link zum Original
  11. In Hamburg werden Bedingungen für möglichst bürokratiefreies Crowdfunding geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Engagement von Venture-Capital-Gebern und Business Angels in Hamburg und wollen in unserer Stadt Bedingungen schaffen, die Crowdfunding möglichst bürokratiefrei ermöglichen. Link zum Original
  12. Mit den Akteuren am Finanzplatz Hamburg wird eine gemeinsame Standortstrategie aufgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit der Finanzplatz an seine alte Stärke anknüpfen kann, wollen wir mit den Akteuren am Standort eine gemeinsame Standort-Strategie aufsetzen. Link zum Original
  13. Die Hamburger Wirtschaftscluster werden durch die Schaffung von Wirtschaftsräumen in Stadt und Metropolregion weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg gibt es verschiedene Cluster, also starke Wirtschaftszweige, die den Großteil der Hamburger Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze ausmachen. Diese Cluster sind maritime Wirtschaft, Logistik, Luftfahrt, Lifesciences und Gesundheitswirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft sowie erneuerbare Energien. Hamburg muss diese Cluster mit der Schaffung prosperierender Wirtschaftsräume in der Stadt und der Metropolregion weiterentwickeln. Link zum Original
  14. Die bisherige Clusterpolitik wird überprüft mit dem Ziel, die Hamburger Cluster mit denen der Metropolregion zu verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine Überprüfung der bisherigen Cluster-Politik, mit dem Ziel, die Cluster mit denen der Metropolregion zu verbinden. Link zum Original
  15. Etablierte Unternehmen, Gründungen, Hochschulen und wissenschaftliche Institute in den Hamburger Clustern werden stärker vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine stärkere Vernetzung von etablierten Unternehmen, neu gegründeten Unternehmen, Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten in diesen Clustern. Link zum Original
  16. Die Mitgliedschaft in den Clustern ist für Gründer in den ersten zwei Jahren beitragsfrei.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Cluster müssen für Gründer in den ersten zwei Jahren beitragsfrei sein. Link zum Original
  17. Neu gegründete Unternehmen werden automatisch Mitglied des fachlich relevanten Clusters.

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    Wortlaut im Programm
    Neu gegründete Unternehmen sollen automatisch Mitglied des fachlich relevanten Clusters werden. Link zum Original
  18. Eine Hamburger Initiative baut unter dem Leitbild einer „Digitalen Hanse“ Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit den Ländern Nordeuropas auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine Hamburger Initiative zum Auf- und Ausbau von Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit den Ländern Nordeuropas (Polen, baltische Staaten, Finnland, Schweden, Norwegen, Island, Dänemark, Niederlande) unter dem Leitbild einer „Digitalen Hanse“ zur Schaffung einer europäischen Innovationsregion. Link zum Original
  19. Für die Ansiedlung von Betrieben wird eine Flächenreserve bereitgestellt, wofür auch städtische landwirtschaftliche Nutzflächen in Frage kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Wirtschaftsförderungsgesellschaft HIE ansiedlungswilligen Betrieben Gewerbeflächen anbieten kann, müsste eine hierfür geeignete Flächenreserve zur Verfügung stehen. Dafür können u.a. die im Eigentum der Stadt befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen in Frage kommen, sofern ihr Nutzungszweck verändert werden soll. Link zum Original
  20. Die Flächenreserven entlang von Elbe und Bille werden für die gewerbliche Flächenentwicklung besonders berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem bestehen große Flächenreserven entlang von Elbe und Bille, weshalb wir diese Areale für die gewerbliche Flächenentwicklung besonders berücksichtigen wollen. Link zum Original
  21. Der Flächennutzungsplan wird überarbeitet und weist zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir den Flächennutzungsplan überarbeiten und zusätzliche Gewerbegebiete und Industrieflächen ausweisen. Link zum Original
  22. Es sollen 100 Hektar frei verfügbare Gewerbefläche in unterschiedlichen Größen vorrätig gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir teilen das Ziel des Masterplans Industrie, 100 ha frei verfügbare Gewerbefläche in unterschiedlichen Größen vorrätig zu halten. Link zum Original
  23. Gewerbeflächen mit geringer Wertschöpfung werden mit dem Ziel höherer Wertschöpfung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbeflächen mit geringer Wertschöpfung wollen wir mit dem Ziel einer höherwertigen Wertschöpfung entwickeln. Link zum Original
  24. Die Bezirke erhalten dauerhaft eine Prämie für die Genehmigung von Gewerbeansiedlungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Analog zur Prämienregelung bei Genehmigungen im Wohnungsbau wollen wir den Bezirken dauerhaft eine Prämie zur Genehmigung von Gewerbeansiedlungen gewähren. Link zum Original
  25. Ein Masterplan Handel zur Förderung des Einzelhandels wird erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht einen Masterplan Handel zur Förderung des Einzelhandels. Link zum Original
  26. Der Masterplan Handel enthält eine Standortstrategie zum Umgang mit der Digitalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Darin müssen enthalten sein: eine Standortstrategie zum Umgang mit der Digitalisierung, ein Konzept für die gesamtstädtische Flächenpolitik, die das veraltete Zentrenkonzept ablöst, ein Plan zur Sicherstellung der Nachwuchsförderung und Bürokratieabbau für den stationären Handel, der mit immer mehr Statistikpflichten überzogen wird. Link zum Original
  27. Der Masterplan Handel enthält einen Plan zur Sicherung der Nachwuchsförderung im Handel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Darin müssen enthalten sein: eine Standortstrategie zum Umgang mit der Digitalisierung, ein Konzept für die gesamtstädtische Flächenpolitik, die das veraltete Zentrenkonzept ablöst, ein Plan zur Sicherstellung der Nachwuchsförderung und Bürokratieabbau für den stationären Handel, der mit immer mehr Statistikpflichten überzogen wird. Link zum Original
  28. Die Handelskammer soll Beratung, Interessenvertretung und hoheitliche Aufgaben optimal erfüllen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir Bemühungen, die darauf abzielen, dass die Handelskammer den Dreiklang aus Beratung, Interessenvertretung und hoheitlich übertragenen Aufgaben optimal erfüllen kann. Link zum Original
  29. Die Sonntagsöffnungen werden auf vier landesweite und zusätzlich zwei bezirkliche je Bezirk ausgeweitet, über die die Bezirke selbst entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sonntagsöffnungen ausweiten. Zukünftig soll es neben vier landesweiten auch zwei bezirkliche Sonntagsöffnungen je Bezirk geben, über die die jeweiligen Bezirke eigenständig entscheiden dürfen. Link zum Original
  30. Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes ohne Mottopflicht für verkaufsoffene Sonntage ein.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes ein, damit nicht für jeden verkaufsoffenen Sonntag ein eigenes Motto und damit massiver bürokratischer Aufwand betrieben werden muss. Link zum Original
  31. Die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle im Handwerk wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Unterstützung der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle ein, die die Zukunftsfähigkeit des Handwerks sichern. Link zum Original
  32. Hamburg führt einen Digitalbonus ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss einen Digitalbonus einführen. Link zum Original
  33. Flächen für verbrauchernahes Handwerk werden in jedem Bebauungsplan möglichst berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Flächen für verbrauchernahes Handwerk in Zukunft in jedem Bebauungsplan möglichst berücksichtigt wissen. Link zum Original
  34. Das Handwerk soll eigene Expertenlaufbahnen wie Smart-Home-Designer oder Drohnentechniker entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Es wäre daher sowohl für die bestehenden Betriebe als auch für die Jugendlichen ein Vorteil, wenn das Handwerk eigene Expertenlaufbahnen, wie etwa Smart-Home- Designer, 3-D-Druck-Spezialisten oder Drohnentechniker entwickelt. Link zum Original
  35. Bestehende Förderprogramme werden überarbeitet, gebündelt, entbürokratisiert und stärker auf das Handwerk ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine grundlegende Überarbeitung, Bündelung, Entbürokratisierung und Umschichtung bestehender Förderprogramme ein, um sie deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche ansteigen. Link zum Original
  36. Für Förder- und Beratungsprogramme des Handwerks wird ein digitaler und analoger One-Stop-Shop eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Handwerksbetrieben die Nutzung der zahlreichen Förder- und Beratungsprogramme möglichst einfach zu machen, sollte bis 2020 ein One-Stop-Shop digital und analog eingerichtet werden. Link zum Original
  37. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen soll Berührungsängste abbauen, damit Handwerksbetriebe Digitalisierungsvorhaben umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Vermittlung digitaler Kompetenzen sollen Berührungsängste vermieden werden, sodass Digitalisierungsvorhaben in den Handwerksbetrieben umgesetzt werden können. Link zum Original
  38. Die Bezirke werden in das Tourismusmarketing einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Bezirke mit ihren vielfältigen Anziehungspunkten in das Tourismusmarketing einbeziehen und Großevents zeitlich und räumlich entzerren – soweit es keine traditionelle Ortsgebundenheit gibt, wie z.B. beim Schlagermove. Link zum Original
  39. Großveranstaltungen werden zeitlich und räumlich entzerrt, sofern keine traditionelle Ortsbindung besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Bezirke mit ihren vielfältigen Anziehungspunkten in das Tourismusmarketing einbeziehen und Großevents zeitlich und räumlich entzerren – soweit es keine traditionelle Ortsgebundenheit gibt, wie z.B. beim Schlagermove. Link zum Original
  40. Die Bezirksämter legen Konzepte vor, die die Zukunft der Wochenmärkte sichern, etwa durch geänderte Marktzeiten und weiterentwickelte Angebote.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten unterstützen diese Form des Unternehmertums und fordern von den Bezirksämtern Konzepte ein, die – über Bürokratieabbau, Digitalisierung und niedrige Standgebühren hinaus – die Zukunft der Wochenmärkte sicherstellen, beispielsweise durch Kooperation bei der Gestaltung geänderter Zeiträume (Wochentage, Marktzeiten) und Weiterentwicklung von Wochenmarktangeboten. Link zum Original
  41. Wochenmärkte sollen die gesellschaftliche Entwicklung abbilden, etwa mit regionalen, ökologischen oder internationalen Produkten und Serviceangeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Wochenmärkte müssen die gesellschaftliche Weiterentwicklung Hamburgs und seiner Bevölkerung widerspiegeln, beispielsweise das Interesse an regionalen Produkten bzw. ökologischen Nahrungsmitteln aus dem Umland oder auch klassischen Lebensmitteln aus den Herkunftsländern zugewanderter Mitbürger, aber – als gesellschaftlicher Treffpunkt – auch Service-Angebote und Angebote mit guter Aufenthaltsqualität. Link zum Original
  42. Wochenmärkte werden in Zusammenarbeit von Kunden, Anwohnern, Händlern und Verwaltung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Weiterentwicklung der Wochenmärkte erfordert die kreative und konstruktive Zusammenarbeit von Marktkunden, Anwohnern, Markthändlern und städtischer Verwaltung. Link zum Original
  43. Für unternehmerisches Handeln sollen optimale Rahmenbedingungen gelten und übermäßige Regulierung und Markteingriffe verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Liberale stehen wir dafür ein, optimale Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu schaffen und ein Zuviel an Regulierung, Einmischung und Eingriffen in den Markt zu verhindern. Link zum Original
  44. Soziales Unternehmertum wird durch eine leistungsstarke Infrastruktur gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Social Entrepreneurship durch eine leistungsstarke Infrastruktur zu fördern und zu unterstützen ist deshalb ein erklärtes Ziel der Hamburger Freien Demokraten. Link zum Original
  45. Eine städtische soziale Innovationsstrategie wird ausgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • eine städtische soziale Innovationsstrategie ausarbeiten, Link zum Original
  46. Der Aufbau eines regionalen Innovations- und Vernetzungszentrums für soziale Entrepreneure wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • den Aufbau eines regionalen Innovations- und Vernetzungszentrums unterstützen, mittels dessen sich soziale Entrepreneure untereinander und mit anderen wichtigen Akteuren wie z.B. Wohlfahrtsverbänden vernetzen können, Link zum Original
  47. In der Wirtschaftsbehörde wird eine feste Zuständigkeit für Social Entrepreneurship und soziale Innovation eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • in der Wirtschaftsbehörde eine feste Zuständigkeit für „Social Entrepreneurship und soziale Innovation“ einrichten, die als Ansprechpartner für soziale Entrepreneure agiert, Link zum Original
  48. Eine Kampagne, die soziale Entrepreneure als Vorbilder sichtbar macht, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Kampagne unterstützen, die soziale Entrepreneure als Vorbilder für unternehmerisches Handeln mit gemeinwohlorientierter Wirkung sichtbar macht, Link zum Original
  49. Ein Runder Tisch von Stiftungen, Förderern und Investoren zur Förderung sozialer Innovationen wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • einen Runden Tisch etablieren, der Stiftungen, Förderer und Investoren zusammenbringt, um soziale Innovationen zu fördern, Link zum Original
  50. Bestehende Gründungs- und Wachstumsförderung wird auf soziale Entrepreneure ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    • bestehende Angebote der finanziellen und beratenden Gründungs- und Wachstumsförderung auf soziale Entrepreneure ausweiten, Link zum Original
  51. Öffentliche Unternehmen sollen Aufgaben nur bei Marktversagen übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns Freie Demokraten sollen Aufgaben grundsätzlich nur dann von öffentlichen Unternehmen übernommen werden, wenn private aufgrund von Marktversagen nicht zu besseren Marktergebnissen kommen. Link zum Original
  52. Der Bedeutungsverlust des Hamburger Hafens gegenüber Rotterdam und Antwerpen soll gestoppt und umgekehrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch in den vergangenen Jahren hat er gegenüber den beiden größten anderen Häfen der europäischen Nordrange, Rotterdam und Antwerpen, an Boden verloren. Er ist nur noch der drittgrößte Containerhafen in Europa. Diese Entwicklung gilt es nicht nur aufzuhalten, sondern umzukehren. Link zum Original
  53. Im mittleren Freihafen (Steinwerder Süd) werden Flächen für die Ansiedlung etwa von Batterie- oder Brennstoffzellenproduktion geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb entsprechende Flächen im mittleren Freihafen (Steinwerder Süd) schaffen, um bspw. die Produktion von Hochleistungsbatterien oder Brennstoffzellen für mobile und stationäre Anwendungen nach Hamburg zu holen. Link zum Original
  54. Digitale Hafenlösungen wie die Import- und Exportplattform und das Vessel Coordination Center werden an andere Häfen verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Erfolge wie die Import- und Exportplattform sowie das Vessel Coordination Center sollten an andere Häfen verkauft werden. Die HPA soll dabei gezielt unterstützen. Link zum Original
  55. Neue Versorgungsmonopole bei der Energieversorgung von Schiffen werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Monopole der Versorgung sind dabei zu vermeiden. Link zum Original
  56. Ein internationales Standortmarketing für Hamburg wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein internationales Standortmarketing für Hamburg etablieren. Link zum Original
  57. Die Potenziale der Hamburg Ambassadors werden durch regelmäßige Veranstaltungen und Weiterbildungen über den Hafenstandort genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch regelmäßige Veranstaltungen und Weiterbildungen über den Hafenstandort sind die Potenziale der Hamburg Ambassadors zu nutzen, die ihre erweiterten Kenntnisse dann in andere Länder tragen können. Link zum Original
  58. Hamburg bringt sich konstruktiv in EU-Verhandlungen über Freihandelsabkommen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum soll die Stadt sich, wann und wo immer möglich, konstruktiv und unterstützend in Verhandlungen der EU zum Abschluss von Freihandelsabkommen einbringen. Link zum Original
  59. Eine „Task Force Brexit“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei den Folgen des Brexits.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine „Task Force Brexit“ einsetzen, die die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt, um mit den Folgen des drohenden Brexits bestmöglich umzugehen. Hierfür ist eine Kooperation mit den Kammern und Verbänden anzustreben. Link zum Original
  60. Die Task Force Brexit kooperiert mit Kammern und Verbänden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine „Task Force Brexit“ einsetzen, die die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt, um mit den Folgen des drohenden Brexits bestmöglich umzugehen. Hierfür ist eine Kooperation mit den Kammern und Verbänden anzustreben. Link zum Original
  61. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Darin muss gesichert sein, dass das Glücksspiel nicht in den Schwarzmarkt verdrängt wird. Link zum Original
  62. Der Glücksspielstaatsvertrag verhindert eine Verdrängung des Glücksspiels in den Schwarzmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Darin muss gesichert sein, dass das Glücksspiel nicht in den Schwarzmarkt verdrängt wird. Link zum Original
  63. Spielhallen bleiben erhalten, werden aber überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollten Spielhallen erhalten, aber überwacht werden. Link zum Original
  64. Der Glücksspielmarkt wird bei verbesserter Suchtprävention neu geordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher den Glücksspielmarkt bei verbesserter Suchtprävention neu ordnen sowie die Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung im Glücksspielmarkt intensivieren. Link zum Original
  65. Die Rahmenbedingungen für Gründerinnen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in den MINT-Berufen wollen wir Frauen stärken und außerdem die Rahmenbedingungen für Gründerinnen verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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