Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · beschlossen 26.10.2019 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.171 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 45
Beschäftigte im Gesundheitswesen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Menschen unterstützen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Wir bringen ihnen Vertrauen entgegen und wollen sie von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Hilfskräfte wie Servicekräfte und Stationsassistenten werden bei der Personalberechnung der Pflege und den Personaluntergrenzen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, in der stationären Versorgung Hilfskräfte, wie z.B. Servicekräfte und Stationsassistenten, stärker bei der Personalberechnung der Pflege zu berücksichtigen. Link zum Original
Sanktionen für Kliniken bei geringfügiger Unterschreitung der Personaluntergrenzen werden ausgesetzt, bis genügend Pflegepersonal verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Sanktionen für die Hamburger Kliniken, die bei nur geringfügiger Unterschreitung der Personaluntergrenzen automatisch fällig werden, sollen ausgesetzt werden, bis genügend Pflegepersonal und Pflegehilfspersonal ausgebildet ist und am Hamburger Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Link zum Original
Ein einjähriger Ausbildungsgang zum Krankenpflegehelfer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines einjährigen Ausbildungsgangs zum Krankenpflegehelfer ein. Link zum Original
In der Krankenversicherung wird fairer Wettbewerb gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen fairen Wettbewerb in der Krankenversicherung. Link zum Original
Eine Aushöhlung der privaten Krankenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Aushöhlung der PKV ab. Link zum Original
Die pauschalierte Beihilfe als Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von Beamten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wird daher die sogenannte pauschalierte Beihilfe in Form eines Beitrages des Dienstherrn zur Versicherung von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. Diese führt im Übrigen zu erheblichen Mehrkosten und für die Betroffenen gibt es kein Zurück in die klassische Beihilfe. Deshalb muss dieser Schritt in die falsche Richtung zurückgenommen werden. Link zum Original
Die eingeführte pauschalierte Beihilfe für Beamte wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wird daher die sogenannte pauschalierte Beihilfe in Form eines Beitrages des Dienstherrn zur Versicherung von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. Diese führt im Übrigen zu erheblichen Mehrkosten und für die Betroffenen gibt es kein Zurück in die klassische Beihilfe. Deshalb muss dieser Schritt in die falsche Richtung zurückgenommen werden. Link zum Original
Dokumentationspflichten in Landesrecht werden nach einer Generalinventur auf das Niveau der bundesrechtlichen Vorgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Umfang der Dokumentationspflichten in Landesgesetzen, Verordnungen und Landesausführungsgesetzen nach einer „Generalinventur“ auf das Niveau der bundesrechtlichen Vorgaben zurückführen, damit Ärzte und Pflegekräfte mehr Zeit für die Behandlung von Patienten zur Verfügung steht. Link zum Original
Die ärztliche Selbstverwaltung wird gestärkt und staatliche regulatorische Eingriffe in die ambulante Versorgung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen zur Selbstverwaltung und lehnen staatliche regulatorische Eingriffe ab. Link zum Original
Die Gesundheitsbehörde beschränkt sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Rechtsaufsicht.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsbehörde hat sich auf ihre rechtsaufsichtsführende Funktion zu beschränken. Link zum Original
Die Versorgung durch freiberufliche Hebammen angesichts gestiegener Haftpflichtprämien wird in Gesprächen mit Berufsverbänden und Krankenkassen gesichert.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der gestiegenen Berufshaftpflichtprämien für freiberuflich tätige Hebammen ist die Versorgung in Hamburg gefährdet. Hier sehen wir Freie Demokraten einen dringlichen Handlungsbedarf, den wir in Gesprächen mit Berufsverbänden und Krankenkassen angehen wollen. Link zum Original
Eine familienorientierte, individuelle und sichere Betreuung von Frauen und Kindern vor, während und nach der Geburt wird nachhaltig sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine nachhaltige Sicherstellung einer familienorientierten, individuellen und sicheren Betreuung von Frauen und ihren Kindern vor, während und nach der Geburt ein. Link zum Original
In der klinischen Geburtshilfe wird ein Betreuungsschlüssel von 1:1 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist ein Betreuungsschlüssel von 1:1 in der klinischen Geburtshilfe essenziell. Link zum Original
Die Arbeit der Hebammen in der klinischen Geburtshilfe wird attraktiver gemacht, um der Personalknappheit entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit der Hebammen in der klinischen Geburtshilfe attraktiver machen und der Personalknappheit entgegenwirken, denn nur durch genügend Fachpersonal kann eine bedürfnisorientierte Betreuung realisiert werden. Link zum Original
Jede Frau soll frei entscheiden können, wo sie ihr Kind zur Welt bringt.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest: Jede Frau sollte frei entscheiden können, wo sie ihr Kind zur Welt bringt. Link zum Original
Krankenhäuser veröffentlichen ihren Hebammen-Betreuungsschlüssel.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung des Betreuungsschlüssels schafft die nötige Transparenz, die wiederum ihrerseits zu einem fairen Wettbewerb unter den Krankenhäusern beiträgt. Link zum Original
Hebammen in der klinischen Geburtshilfe werden vollständig von fachfremden Tätigkeiten befreit.
Wortlaut im Programm
Hebammen in der klinischen Geburtshilfe müssen von fachfremden Tätigkeiten (Assistenztätigkeiten, Materialbeschaffung oder auch Putzdienste) vollständig befreit werden. Link zum Original
Kommunikation und Austausch zwischen den Berufsgruppen und Hierarchieebenen in der Geburtshilfe werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem bedarf es einer besseren Kommunikation und eines engeren Austausches zwischen den Berufsgruppen sowie auf allen Hierarchieebenen. Link zum Original
Hebammen werden in Leitung und Organisation der geburtshilflichen Abteilungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Hebammen müssen in die Leitung und Organisation der geburtlichen Abteilungen eingebunden werden. Link zum Original
In jeder geburtshilflichen Abteilung werden hebammengeleitete Kreißsäle geschaffen.
Wortlaut im Programm
In jeder geburtshilflichen Abteilung sollen zudem hebammengeleitete Kreißsäle geschaffen werden. Link zum Original
Der Hebammenberuf wird vollständig und zügig akademisiert.
Wortlaut im Programm
Die vollständige und zügige Akademisierung des Hebammenberufes stellt eine Qualitätssteigerung der Ausbildung dar und ist Voraussetzung für die Übernahme von Führungspositionen. Link zum Original
Die interprofessionelle Ausbildung mit Ärzten und weiteren Gesundheitsfachberufen wird als Bestandteil des Hebammenstudiums etabliert.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist es, die interprofessionelle Ausbildung mit Ärzten und weiteren Gesundheitsfachberufen als einen essenziellen Bestandteil des Studiums zu etablieren. Link zum Original
Die Kostensätze für Hebammenleistungen vor, während und nach der Geburt werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns für eine bessere Entlohnung der Hebammentätigkeit ein. Die Kostensätze für Leistungen von Hebammen sowohl vor als auch während der Geburt sowie in der Nachsorge sind anzuheben. Link zum Original
Der Zugang zur Reproduktionsmedizin für Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Selbstbestimmung bei Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch stärken, indem wir den Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtern. Link zum Original
Hamburg ermöglicht durch die erforderliche Landesbeteiligung die Teilnahme am Bundesförderprogramm zur Kinderwunschbehandlung.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung bei den Behandlungskosten soll die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes durch die erforderliche Landesbeteiligung ermöglicht werden. Link zum Original
Künstliche Befruchtung wird auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinerziehenden Frauen zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu Verfahren der künstlichen Befruchtung auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinerziehenden Frauen eröffnen. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen wieder mindestens die Kosten der ersten drei Befruchtungsversuche vollständig.
Wortlaut im Programm
Langfristig sollen die Krankenkassen dabei wieder mindestens die Kosten für die ersten drei Versuche vollständig übernehmen. Link zum Original
Die Eizellspende wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter definierten Voraussetzungen zulassen. Link zum Original
Die Leihmutterschaft wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter definierten Voraussetzungen zulassen. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen.
Wortlaut im Programm
Die Krankenkassen sollen außerdem die Kosten für die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen übernehmen. Link zum Original
Die Nachbarländer werden entsprechend dem Nutzungsanteil ihrer Bevölkerung an den Hamburger Krankenhausinvestitionen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen in Verhandlungen mit den Nachbarländern eine Kostenbeteiligung entsprechend des Nutzungsanteils ihrer Bevölkerung erreichen und dadurch den Hamburger Haushalt entlasten. Link zum Original
Süchtige werden nicht ausgegrenzt und stigmatisiert; die Suchtpolitik ist pragmatisch.
Wortlaut im Programm
Süchtige dürfen nicht ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Deshalb wollen wir eine pragmatische Suchtpolitik. Link zum Original
Prävention und Therapie bei Sucht werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir erreichen, Prävention und Therapie zu verbessern. Link zum Original
Die Gefahren für Süchtige werden verringert.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass die Gefahren für Süchtige verringert werden. Link zum Original
Bestehende Suchtpräventionsprogramme werden auf Zielgenauigkeit und Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die existierenden Präventionsprogramme hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Prüfstand stellen. Die Programme müssen auf ihre Zielgenauigkeit und Wirksamkeit evaluiert werden. Link zum Original
Suchttherapieangebote werden erhalten und an den Bedürfnissen der Süchtigen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Therapieangebote müssen erhalten werden und den Bedürfnissen der Süchtigen entsprechen. Dazu gehört auch eine gleichmäßige Verteilung der Angebote über das Stadtgebiet. Link zum Original
Suchttherapieangebote werden gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Therapieangebote müssen erhalten werden und den Bedürfnissen der Süchtigen entsprechen. Dazu gehört auch eine gleichmäßige Verteilung der Angebote über das Stadtgebiet. Link zum Original
Cannabis wird kontrolliert an Erwachsene in Apotheken und lizenzierten Geschäften abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Cannabis-Prohibition ist angesichts von rund vier Millionen Konsumenten gescheitert. Deshalb wollen wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften. Link zum Original
Hamburg bewirbt sich um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe, sobald der Bund den rechtlichen Rahmen schafft.
Wortlaut im Programm
Sollte auf Bundesebene der rechtliche Rahmen für Modellprojekte geschaffen werden, soll Hamburg sich um die Durchführung eines solchen Modellprojektes bewerben. Link zum Original
In Justizvollzugsanstalten wird Spritzentausch angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entschlossene Maßnahmen zur Gefahrenreduktion bei Drogensucht. Dazu gehören Spritzentausch in Justizvollzugsanstalten und ausreichend Gesundheitsräume zum Konsum mitgebrachter Drogen. Link zum Original
Es werden ausreichend Konsumräume für mitgebrachte Drogen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entschlossene Maßnahmen zur Gefahrenreduktion bei Drogensucht. Dazu gehören Spritzentausch in Justizvollzugsanstalten und ausreichend Gesundheitsräume zum Konsum mitgebrachter Drogen. Link zum Original
Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um rechtliche Diskriminierungen aufgrund geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz so weiterentwickeln, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne jegliche diskriminierenden Hürden erfolgt. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen einheitlich die Kosten aller geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität.
Wortlaut im Programm
Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Link zum Original
Hamburg erstattet seinen Beamten im Rahmen der Beihilfe die Kosten für Medikamente der HIV-Präexpositionsprophylaxe.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren soll die Freie und Hansestadt Hamburg analog zu den Regelungen der GKV im Rahmen der Beihilfe für ihre Beamten die Kosten für Medikamente der HIV- Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erstatten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.