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SPD · Das Wir entscheidet.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bundestagswahl 22.09.2013 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.644 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 29
  1. Die Digitalisierung soll für mehr internationale Verständigung und Solidarität eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Digitalisierung der Welt wollen wir für mehr internationale Verständigung und Solidarität einsetzen. Link zum Original
  2. Die IT-Infrastruktur am Standort Deutschland wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen für den Standort Deutschland die Weiterentwicklung von IT-Infrastruktur. Link zum Original
  3. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen wird rasch hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht ein schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Link zum Original
  4. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben. Link zum Original
  5. Netzpolitik wird als Gesellschafts- und Zukunftspolitik zur Gestaltung der digitalen Welt verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik und ein Instrument der Gestaltung für die digitale Welt. Link zum Original
  6. Der Zugang zum Internet gilt als demokratisches Bürgerrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist zuallererst der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht wichtig. Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Link zum Original
  7. Bürgerrechte werden durch wirksamen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist zuallererst der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht wichtig. Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Link zum Original
  8. Bürger sollen bei der Nutzung digitaler Chancen souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. Link zum Original
  9. Für Internet und soziale Netzwerke wird ein rechtlicher Ordnungsrahmen geschaffen, der Verbraucher schützt, Meinungsvielfalt gewährleistet und fairen Wettbewerb sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Link zum Original
  10. Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum wird durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Link zum Original
  11. Hochgeschwindigkeitsnetze werden dynamisch ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden. Link zum Original
  12. Für private Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze werden geeignete Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden. Link zum Original
  13. Die Netzneutralität wird gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Link zum Original
  14. In öffentlichen Räumen wird ein WLAN-Zugang ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Link zum Original
  15. Die WLAN-Betreiberhaftung wird geändert, um den Anbietern mehr Rechtssicherheit zu geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Link zum Original
  16. Der Schutz individueller Rechte darf durch das Internet nicht relativiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veränderung unserer Gesellschaft durch das Internet darf allerdings nicht dazu führen, den Schutz von individuellen Rechten zu relativieren. Link zum Original
  17. Flächendeckende Inhaltefilterung, Internetsperren und angedrohte Sperrungen von Internetzugängen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Link zum Original
  18. Nutzern wird Orientierung über Freiheiten und Grenzen im Netz gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Insgesamt gilt es, dem Nutzer eine echte Orientierung bezüglich der Freiheiten und Grenzen zu geben, die nach unserer Überzeugung wichtig für das soziale Miteinander im Netz ist. Link zum Original
  19. Medienkompetenz im Internet soll Teilhabe, Bildungschancen, Kritikfähigkeit und Verantwortlichkeit fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Medienkompetenz im Internet soll die Möglichkeiten von Nutzern und Anbietern maximieren und Teilhabe und Bildungschancen, aber auch Kritikfähigkeit und Verantwortlichkeit ausbilden. Link zum Original
  20. Digitale Selbstständigkeit aller Generationen wird ermöglicht und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ermöglicht und gefördert werden muss die „digitale Selbstständigkeit”, die jeden in die Lage versetzt, alle Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft” möglichst selbstständig nutzen und sich vor damit verbundenen Risiken gut schützen zu können. Notwendig sind hierzu die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer und die Schaffung eines digitalen Lernumfeldes und digitalen Klassenzimmers. Link zum Original
  21. Ländlichen und strukturschwachen Regionen wird der flächendeckende Zugang zu leistungsfähigen Internetanschlüssen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Um ländlichen und strukturschwachen Regionen diese Chance zu eröffnen, sichern wir den flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen. Link zum Original
  22. Digitale Märkte sollen so gestaltet sein, dass Verbraucher ihre Möglichkeiten sicher nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Link zum Original
  23. Verbraucher sollen vor dem Missbrauch ihrer Daten geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten. Ebenso müssen sie geschützt werden vor gefährlichen Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Al - tersvorsorge, aber auch beim Immobilienkauf. Link zum Original
  24. Aufklärung und Schulung der Nutzerinnen und Nutzer zur Eigenverantwortung für ihre Sicherheit im Netz werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch jeder und jede Einzelne kann einen Beitrag zur eigenen Sicherheit im Netz leisten. Hierfür wollen wir die Aufklärung und Schulung von Nutzerinnen und Nutzern zur wirksamen Eigenverantwortung in den neuen Netzen vorrangig effektiv fördern. Link zum Original
  25. Auch in der EU wird ein effektiver Datenschutz angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten auch in der EU für einen effektiven Datenschutz ein. Link zum Original
  26. Der Datenschutz in der EU soll ein hohes Schutzniveau und wirksamen Rechtsschutz bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele sind ein hohes Schutzniveau und ein wirksamer Rechtsschutz sowie starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte. Link zum Original
  27. Es soll starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte geben.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele sind ein hohes Schutzniveau und ein wirksamer Rechtsschutz sowie starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte. Link zum Original
  28. Der Datenschutz wird an die Bedingungen der digitalen Welt angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Datenschutz muss auch den Bedingungen der digitalen Welt entsprechen. Link zum Original
  29. Die Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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