Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original
Das Programm enthält 105 von 3.089 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 337Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 105
Der Zugang zu schnellem Internet soll für alle gesetzlich sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass jede/ram schnellen Internet teilhaben kann. Link zum Original
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollen geschützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung sind daher im 21. Jahrhundert umso elementarer. Link zum Original
Ein Universaldienst für Breitband soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit fairen Rahmenbedingungen und gezielten Fördermaßnahmen treiben wir den Aufbau eines Universaldienstes und den Ausbau eines flächendeckenden Hochleistungsnetzes voran. Link zum Original
Ein flächendeckendes Hochleistungsnetz soll mit fairen Rahmenbedingungen und gezielter Förderung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit fairen Rahmenbedingungen und gezielten Fördermaßnahmen treiben wir den Aufbau eines Universaldienstes und den Ausbau eines flächendeckenden Hochleistungsnetzes voran. Link zum Original
Netzneutralität soll auch kleinen Anbietern gleichrangigen Zugang garantieren.
Wortlaut im Programm
Netzneutrali - tät garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang. Link zum Original
Für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung soll Rechtssicherheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
Freiwillig von Eltern installierte Filterprogramme gelten als mögliches Instrument des Jugendschutzes im Internet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind funktionierende Filterpro - gramme, die freiwillig von Eltern auf dem heimischen Rechner installiert werden, ein mögliches Instrument, um selbst das Risiko für ihre Kinder minimieren zu können, dass diese beim Surfen unbeabsichtigt auf bedenkliche Inhalte stoßen. Link zum Original
Verpflichtende, vom Hersteller voreingestellte oder providerseitige Internetfilter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verpflichtende Filter, vom Softwarehersteller voreingestellte oder providerseitige Filtertechniken lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Der Erwerb von Medienkompetenz für den Umgang mit Inhalten im Netz ist zentral.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist für den Umgang mit Inhalten im Netz der Erwerb von Medienkompetenz (nicht nur) für Kinder von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Die Stärkung von Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein soll zur Arbeit aller gehören, die junge Menschen begleiten.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Die Stärkung der Kompetenz im Umgang mit diesen Medien und der Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten im Internet muss deshalb zur Arbeit aller, die junge Men - schen begleiten, gehören. Link zum Original
Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl für Funkmasten mehr Mitwirkungsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl für Funkmasten mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Link zum Original
Offene Daten und offene Standards bei Wahrung des Datenschutzes sollen für öffentlich geförderte Mobilitätsprojekte und -unternehmen verpflichtend sein.
Wortlaut im Programm
Grundlage dazu sind offene Daten und offene Standards bei kon - sequenter Wahrung des Datenschutzes. Beides muss für öffentlich geförderte Projekte und Unternehmen verpflichtend sein. Link zum Original
Die Wiederveräußerbarkeit immaterieller Güter wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln deshalb ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft und stärken im Bereich der immateriellen Güter die Verbraucherrechte, indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern. Link zum Original
Verbraucherdaten werden bei Internetgeschäften besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Bei Internetgeschäften wollen wir Wildwest-Methoden abstel - len und die Verbraucherdaten besser schützen. Link zum Original
Verbraucherorganisationen erhalten die Möglichkeit, Datensicherheit und Datenschutz im Internethandel gerichtlich durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Unter anderem sollen Verbraucherorganisationen die Möglichkeit erhalten, die Ein - haltung von Sicherheit und Schutz persönlicher Daten im Internethandel gerichtlich durchzusetzen. Link zum Original
Die digitale Transformation soll so gestaltet werden, dass gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese digitale Transformation unserer Gesellschaft so gestalten, dass sie den Menschen nutzt und dass gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Netzpolitik wird als Querschnittsaufgabe bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Link zum Original
Die Netzpolitik wird innerhalb der Bundesregierung besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Um eine Wende einzuleiten, wollen wir eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herstellen. Link zum Original
Die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit sollen gesichert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe - berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Die Privatsphäre soll im Netz geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe - berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Der Zugang zur digitalen Welt und die gleichberechtigte Teilhabe daran sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe - berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Der Zugang zum Internet gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der Breitbandinternetzugang wird über einen verpflichtenden Universaldienst sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zu unserem Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandinternetzugang über einen verpflichtenden Universaldienst – wie bei der Postzustellung – sicherzustellen. Link zum Original
Auch im Internet werden Dezentralität, Offenheit und Vielfalt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen – auch im Internet – auf Dezentralität, Offenheit und Vielfalt. Link zum Original
Schwächere Akteure werden im Internet gegenüber marktbeherrschenden Konzernen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Schwachen müssen gegenüber den marktbeherrschenden Konzernen gestärkt werden. Link zum Original
Für die Nutzung digitaler Technologien sollen höchste Datenschutzstandards gelten, um Vertrauen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Um die ökologischen Chancen der neuen Technologien bestmöglich nutzen zu können, ist es von enormer Bedeutung, Vertrauen zu schaffen, etwa durch die Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards. Link zum Original
Die weißen Flecken beim Breitbandausbau werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um allen Menschen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen, müssen wir endlich die weißen Flecken schließen. Link zum Original
Der Zugang zu einem Breitbandanschluss wird für alle Menschen über einen Universaldienst sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Link zum Original
Über den Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Link zum Original
Der Breitband-Universaldienst wird dynamisch an die technische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Diesen Universaldienst wollen wir dynamisch gestalten, um mit der technischen Entwicklung und den Anforderungen Schritt zu halten. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperi - ode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s- Bereich bereitzustellen. Link zum Original
Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher bleibt der Aufbau eines flächende - ckenden Glasfasernetzes unser Ziel. Link zum Original
Öffentliche und private Vorhaben zum Ausbau kostenfrei nutzbarer, öffentlich zugänglicher WLAN-Netze werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Über die Breitbandversorgung hinaus wollen wir öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Link zum Original
Anschlussinhaber sollen Dritten Internetzugang gewähren können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Störerhaftung genommen zu werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaf - tung) genommen zu werden. Link zum Original
Im Internet soll möglichst weitgehende Barrierefreiheit erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit im Internet erreichen. Diese soll zum selbstverständlichen Designkriterium für öffentliche und privatwirtschaftliche Angebote werden. Link zum Original
Barrierefreiheit wird zum selbstverständlichen Designkriterium öffentlicher und privatwirtschaftlicher Internetangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit im Internet erreichen. Diese soll zum selbstverständlichen Designkriterium für öffentliche und privatwirtschaftliche Angebote werden. Link zum Original
Menschen, die das Internet nicht nutzen wollen oder können, sollen einbezogen und berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig möchten wir aber auch diejenigen einbeziehen und berücksichtigen, die nicht mit dem In - ternet umgehen wollen oder können. Link zum Original
Freie und offene Software erhält im öffentlichen Bereich Vorrang, sofern dies vergaberechtlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wie offen, frei und nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und offener Software wider. Im öffentlichen Bereich muss sie Vorrang genießen, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Link zum Original
Softwareentwicklungen von und für Behörden werden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Die Umstellung der Verwaltung auf freie Software erfolgt gemeinsam mit den Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Link zum Original
Produktion, Vertrieb, Nutzung und Entsorgung von Informationstechnik sollen unter gerechten und nachhaltigen Bedingungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Produktion, Vertrieb, Nutzung und Entsorgung dieser Technik unter gerechten und nachhaltigen Bedingungen stattfinden. Link zum Original
Deutschland erhält eine Strategie zur Förderung und Entwicklung nachhaltiger IKT-Konzepte.
Wortlaut im Programm
Um diesen Aufgaben zu begegnen, braucht Deutschland eine Strategie zur Förderung und Entwicklung nachhaltiger IKT-Konzepte. Link zum Original
Es wird eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ gestartet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ ein. Link zum Original
Die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken hat Vorrang vor dem urheberrechtlichen Schutz informationstechnischer Systeme.
Wortlaut im Programm
Die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken in Netzwerken und in Software muss Vorrang vor der Unversehrtheit oder dem urheberrechtlichen Schutz von informationstechnischen Systemen haben. Link zum Original
Die rechtliche Grauzone für IT-Sicherheitsforschung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtliche Grauzone, in der viele deutsche IT-SicherheitsexpertInnen in universitären, öffentlichen, privatwirtschaftlichen und ehrenamtlichen IT-Sicherheitsfor - schungsprojekten agieren müssen, beseitigen. Link zum Original
Die Internetfreiheit wird politisch gesichert.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Link zum Original
Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Der Grundsatz der Netzneutralität wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. Link zum Original
Die zunehmende Verschmelzung von Infrastruktur- und Inhalteanbietern wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Link zum Original
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt sollen möglichen Missbräuchen bei der Netzneutralität nachgehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bundes - netzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Freier und offener Netzzugang gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Freier und offener Netzzugang ist zum Menschenrecht geworden. Link zum Original
Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft sollen einen globalen Kodex zur Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte im Internet erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gehören dabei an einen Tisch, um zu einem globalen Kodex zur Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte im Internet zu kommen. Link zum Original
Der Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dem Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen treten wir seit jeher klar entgegen. Link zum Original
Es soll eine globale Internet-Governance-Struktur eingeführt werden, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dies ist Teil unseres Ziels, eine glo - bale Internet-Governance-Struktur einzuführen, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt. Link zum Original
Technische Mittel des Jugendmedienschutzes gelten nur als Ergänzung zur Förderung von Medienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Technische Mittel können immer nur Ergänzung, nicht aber Alter - native zur Förderung von Medienkompetenz sein, verpflichtende Filter lehnen wir zudem ab. Link zum Original
Verpflichtende Internetfilter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Technische Mittel können immer nur Ergänzung, nicht aber Alter - native zur Förderung von Medienkompetenz sein, verpflichtende Filter lehnen wir zudem ab. Link zum Original
Die Forschung über konkrete Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Internet wird intensiviert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Forschung über konkrete Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Internet intensivie - ren und fördern. Link zum Original
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll konstruktiv begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die anstehende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden wir konstruktiv und im Sinne der von uns definierten Bedingungen begleiten und lehnen die erneut einsetzende Tendenz zur Hinterzimmerpolitik ab. Link zum Original
Eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Hinterzimmerpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anstehende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden wir konstruktiv und im Sinne der von uns definierten Bedingungen begleiten und lehnen die erneut einsetzende Tendenz zur Hinterzimmerpolitik ab. Link zum Original
Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen. Link zum Original
Unter dem Deckmantel der Cybersicherheit darf kein Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
So darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. Link zum Original
Datenschutz gilt als Voraussetzung eines freien Internets.
Wortlaut im Programm
Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Link zum Original
Pseudonyme und anonyme Kommunikation soll effektiv geschützt und gesetzlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudony - mer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Link zum Original
Gegen exzessive Datensammlung zur Erstellung von Kundenprofilen werden transparente und faire Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gegen die exzessive Sammlung von Daten zur Erstellung von Kundenprofilen setzen wir uns für transparente und faire Regeln ein. Link zum Original
Die ausdrückliche Einwilligung wird zum Grundprinzip für Speicherung und Verarbeitung von Daten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Macht von selbstbestimmten und informierten Bürgern sichern. Indem wir die ausdrückliche Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten zum Grundprinzip machen. Link zum Original
Unbemerktes Tracking durch Cookies wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot von computerbezogenem Tracking durch Cookies, das von Bürgerinnen und Bürgern nicht bemerkt wird. Link zum Original
Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) wird gesetzlich verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) sowie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten. Link zum Original
Menschen werden vor ungewollter Profilbildung und automatisiertem Scoring geschützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) sowie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten. Link zum Original
Eine Reform des europäischen Datenschutzrechts soll den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir eine Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchset - zungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Link zum Original
Die Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzbehörden werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir eine Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchset - zungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Link zum Original
Soziale Netzwerke müssen rechtsverletzende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme löschen (Notice and Take down).
Wortlaut im Programm
Mobbing im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Bezüglich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wollen wir die Anbieter noch stärker an ihre Verantwortung erinnern. Deshalb muss ein besserer Schutz für die Opfer erreicht werden. Gerade in sozialen Netzwerken müssen sie der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down), effektiv nachkommen. Link zum Original
Jeder erhält verbriefte und durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Unterbindung der Weitergabe und Löschung der eigenen Daten.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder braucht verbriefte und durchsetzbare Rechte, um den Weg der eigenen Daten nachverfolgen, Auskunft über gespeicherte Daten erlangen, die Weitergabe unterbinden und ihre permanente und umgehende Löschung veranlassen wie auch andere Schutzrechte durchsetzen zu können. Link zum Original
Ein Ende der Anonymität im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anony - mität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Link zum Original
Die Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen und die Filterung von Inhalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anony - mität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Link zum Original
Das Internet soll frei, sicher und barrierefrei sein.
Wortlaut im Programm
votiert für ein freies, sicheres und barrierefreies Internet. Link zum Original
Green IT, freie Software und innovative Geschäftsmodelle werden gefördert.
Wortlaut im Programm
fördert Green IT, freie Software und innovative Geschäftsmodelle. Link zum Original
Der Zugang zu Breitbandinternet wird für alle sichergestellt.
Wortlaut im Programm
stellt den Zugang zu Breitbandinternet für alle sicher. Link zum Original
Allen Haushalten und Unternehmen soll umgehend ein Breitbandanschluss von mindestens 6 Mbit/s zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll allen Haushalten und Unternehmen um - gehend ein Breitbandanschluss von mindestens 6 Mbit/s zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich bis Ende der Legislaturperiode. Link zum Original
Der Universaldienst für Breitband wird dynamisch gestaltet und über einen Unternehmensfonds finanziert.
Wortlaut im Programm
Diesen Universaldienst gestal - ten wir dynamisch. Finanziert wird er über einen Unternehmens - fonds, wie es bereits für andere Dienste im Telekommunikationsgesetz vorgesehen ist. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
So stellen wir schnelles Internet für alle sicher und verankern zudem die Netzneutralität gesetzlich. Link zum Original
Internetsperren, Warnhinweise und ein Ende der Anonymität im Netz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt den bürgerrechtsfeindlichen Rufen nach Internetsperren, Warnhinweisen oder dem Ende der Anonymität zu folgen, machen wir uns auf den Weg zu einem modernen und fairen Urheberrecht im Dialog mit allen Beteiligten. Link zum Original
In Deutschland und Europa wird ein wirksames und modernes Datenschutzrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen kämpfen wir für ein wirksames und modernes Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa. Link zum Original
Der Datenschutz wird für das digitale Zeitalter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original
Das ungehemmte Datensammeln von Unternehmen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original
Private werden beim Datenschutz stärker in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Link zum Original
Der Beschäftigtendatenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Link zum Original
Die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können erfahren, wer welche Daten über sie speichert und übermittelt.
Wortlaut im Programm
Die BürgerInnen müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Link zum Original
Der Datenschutz wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz gehört ausdrücklich ins Grundgesetz, das Datenschutzrecht muss komplett neu gestaltet werden. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird vollständig neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz gehört ausdrücklich ins Grundgesetz, das Datenschutzrecht muss komplett neu gestaltet werden. Link zum Original
Privatunternehmen müssen Kundendaten so schützen wie ihre Geschäftsgeheimnisse.
Wortlaut im Programm
Auch Privatunternehmen müssen die Daten ihrer Kundschaft so schützen wie heute schon ihre Geschäftsgeheimnisse. Link zum Original
Persönliche Daten dürfen im Geschäftsverkehr nur mit ausdrücklicher Zustimmung gespeichert und weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Persönliche Daten dür - fen im Geschäftsverkehr nur mit ausdrücklicher Zustimmung gespeichert und weitergegeben werden („Opt-in-Regelung“). Link zum Original
Datenschutz durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Datenschutz durch Technik („Privacy by Design“) und Datenschutz durch Voreinstellung („Privacy by Default“) voranbringen und da - für auch ein geschütztes Gütesiegel einführen. Link zum Original
Ein geschütztes Gütesiegel für Datenschutz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Datenschutz durch Technik („Privacy by Design“) und Datenschutz durch Voreinstellung („Privacy by Default“) voranbringen und da - für auch ein geschütztes Gütesiegel einführen. Link zum Original
Ein effektiver Beschäftigtendatenschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Abhöraffären in Unternehmen und Fälle von Videoüberwachung bis hinein in die Umkleidekabinen der Angestellten zeigen: Wir brauchen endlich einen effektiven Beschäftigtendatenschutz. Link zum Original
Die Berechnung der Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort wird grundsätzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es grundsätzlich verbieten, die Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort zu berechnen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche, geben. Link zum Original
Die Kontrollkapazitäten des Bundesdatenschutzbeauftragten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche, geben. Link zum Original
Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhält Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche, geben. Link zum Original
Bei Datenmissbrauch können sich Betroffene gemeinsam und mit Unterstützung von Verbänden gerichtlich wehren.
Wortlaut im Programm
BürgerInnen sollen sich zukünftig bei Datenmissbrauch gemeinsam und unterstützt durch Verbände vor Gericht wehren können. Link zum Original
Verbindliche EU-Datenschutzregelungen werden als unabdingbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Weil die Datenströme heute mehr denn je grenzüberschreitend sind, sind insbesondere verbindliche EU-Datenschutzregelungen unabdingbar. Link zum Original
Ein wirksames Datenschutzpaket wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• bekommt ein wirksames Datenschutzpaket. Link zum Original
Menschenrechte werden auch im Internet verteidigt.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte müssen auch im Internet verteidigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.