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Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original

Das Programm enthält 105 von 3.089 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 105
  1. Der Zugang zu schnellem Internet soll für alle gesetzlich sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass jede/ram schnellen Internet teilhaben kann. Link zum Original
  2. Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollen geschützt und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung sind daher im 21. Jahrhundert umso elementarer. Link zum Original
  3. Ein Universaldienst für Breitband soll aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit fairen Rahmenbedingungen und gezielten Fördermaßnahmen treiben wir den Aufbau eines Universaldienstes und den Ausbau eines flächendeckenden Hochleistungsnetzes voran. Link zum Original
  4. Ein flächendeckendes Hochleistungsnetz soll mit fairen Rahmenbedingungen und gezielter Förderung ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit fairen Rahmenbedingungen und gezielten Fördermaßnahmen treiben wir den Aufbau eines Universaldienstes und den Ausbau eines flächendeckenden Hochleistungsnetzes voran. Link zum Original
  5. Netzneutralität soll auch kleinen Anbietern gleichrangigen Zugang garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Netzneutrali - tät garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang. Link zum Original
  6. Für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
  7. Freiwillig von Eltern installierte Filterprogramme gelten als mögliches Instrument des Jugendschutzes im Internet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind funktionierende Filterpro - gramme, die freiwillig von Eltern auf dem heimischen Rechner installiert werden, ein mögliches Instrument, um selbst das Risiko für ihre Kinder minimieren zu können, dass diese beim Surfen unbeabsichtigt auf bedenkliche Inhalte stoßen. Link zum Original
  8. Verpflichtende, vom Hersteller voreingestellte oder providerseitige Internetfilter werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtende Filter, vom Softwarehersteller voreingestellte oder providerseitige Filtertechniken lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
  9. Der Erwerb von Medienkompetenz für den Umgang mit Inhalten im Netz ist zentral.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist für den Umgang mit Inhalten im Netz der Erwerb von Medienkompetenz (nicht nur) für Kinder von zentraler Bedeutung. Link zum Original
  10. Die Stärkung von Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein soll zur Arbeit aller gehören, die junge Menschen begleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Die Stärkung der Kompetenz im Umgang mit diesen Medien und der Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten im Internet muss deshalb zur Arbeit aller, die junge Men - schen begleiten, gehören. Link zum Original
  11. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl für Funkmasten mehr Mitwirkungsrechte erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl für Funkmasten mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Link zum Original
  12. Offene Daten und offene Standards bei Wahrung des Datenschutzes sollen für öffentlich geförderte Mobilitätsprojekte und -unternehmen verpflichtend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundlage dazu sind offene Daten und offene Standards bei kon - sequenter Wahrung des Datenschutzes. Beides muss für öffentlich geförderte Projekte und Unternehmen verpflichtend sein. Link zum Original
  13. Die Wiederveräußerbarkeit immaterieller Güter wird rechtlich abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln deshalb ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft und stärken im Bereich der immateriellen Güter die Verbraucherrechte, indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern. Link zum Original
  14. Verbraucherdaten werden bei Internetgeschäften besser geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Internetgeschäften wollen wir Wildwest-Methoden abstel - len und die Verbraucherdaten besser schützen. Link zum Original
  15. Verbraucherorganisationen erhalten die Möglichkeit, Datensicherheit und Datenschutz im Internethandel gerichtlich durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter anderem sollen Verbraucherorganisationen die Möglichkeit erhalten, die Ein - haltung von Sicherheit und Schutz persönlicher Daten im Internethandel gerichtlich durchzusetzen. Link zum Original
  16. Die digitale Transformation soll so gestaltet werden, dass gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese digitale Transformation unserer Gesellschaft so gestalten, dass sie den Menschen nutzt und dass gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  17. Netzpolitik wird als Querschnittsaufgabe bearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Link zum Original
  18. Die Netzpolitik wird innerhalb der Bundesregierung besser koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine Wende einzuleiten, wollen wir eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herstellen. Link zum Original
  19. Die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit sollen gesichert und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe - berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
  20. Die Privatsphäre soll im Netz geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe - berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
  21. Der Zugang zur digitalen Welt und die gleichberechtigte Teilhabe daran sollen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe - berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
  22. Der Zugang zum Internet gilt als Teil der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zum Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  23. Der Breitbandinternetzugang wird über einen verpflichtenden Universaldienst sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu unserem Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandinternetzugang über einen verpflichtenden Universaldienst – wie bei der Postzustellung – sicherzustellen. Link zum Original
  24. Auch im Internet werden Dezentralität, Offenheit und Vielfalt angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE setzen – auch im Internet – auf Dezentralität, Offenheit und Vielfalt. Link zum Original
  25. Schwächere Akteure werden im Internet gegenüber marktbeherrschenden Konzernen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schwachen müssen gegenüber den marktbeherrschenden Konzernen gestärkt werden. Link zum Original
  26. Für die Nutzung digitaler Technologien sollen höchste Datenschutzstandards gelten, um Vertrauen zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die ökologischen Chancen der neuen Technologien bestmöglich nutzen zu können, ist es von enormer Bedeutung, Vertrauen zu schaffen, etwa durch die Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards. Link zum Original
  27. Die weißen Flecken beim Breitbandausbau werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Um allen Menschen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen, müssen wir endlich die weißen Flecken schließen. Link zum Original
  28. Der Zugang zu einem Breitbandanschluss wird für alle Menschen über einen Universaldienst sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Link zum Original
  29. Über den Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Link zum Original
  30. Der Breitband-Universaldienst wird dynamisch an die technische Entwicklung angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen Universaldienst wollen wir dynamisch gestalten, um mit der technischen Entwicklung und den Anforderungen Schritt zu halten. Link zum Original
  31. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperi - ode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s- Bereich bereitzustellen. Link zum Original
  32. Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher bleibt der Aufbau eines flächende - ckenden Glasfasernetzes unser Ziel. Link zum Original
  33. Öffentliche und private Vorhaben zum Ausbau kostenfrei nutzbarer, öffentlich zugänglicher WLAN-Netze werden aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Über die Breitbandversorgung hinaus wollen wir öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Link zum Original
  34. Anschlussinhaber sollen Dritten Internetzugang gewähren können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Störerhaftung genommen zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaf - tung) genommen zu werden. Link zum Original
  35. Im Internet soll möglichst weitgehende Barrierefreiheit erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit im Internet erreichen. Diese soll zum selbstverständlichen Designkriterium für öffentliche und privatwirtschaftliche Angebote werden. Link zum Original
  36. Barrierefreiheit wird zum selbstverständlichen Designkriterium öffentlicher und privatwirtschaftlicher Internetangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit im Internet erreichen. Diese soll zum selbstverständlichen Designkriterium für öffentliche und privatwirtschaftliche Angebote werden. Link zum Original
  37. Menschen, die das Internet nicht nutzen wollen oder können, sollen einbezogen und berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig möchten wir aber auch diejenigen einbeziehen und berücksichtigen, die nicht mit dem In - ternet umgehen wollen oder können. Link zum Original
  38. Freie und offene Software erhält im öffentlichen Bereich Vorrang, sofern dies vergaberechtlich möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie offen, frei und nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und offener Software wider. Im öffentlichen Bereich muss sie Vorrang genießen, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Link zum Original
  39. Softwareentwicklungen von und für Behörden werden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können. Link zum Original
  40. Die Umstellung der Verwaltung auf freie Software erfolgt gemeinsam mit den Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Link zum Original
  41. Produktion, Vertrieb, Nutzung und Entsorgung von Informationstechnik sollen unter gerechten und nachhaltigen Bedingungen stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Produktion, Vertrieb, Nutzung und Entsorgung dieser Technik unter gerechten und nachhaltigen Bedingungen stattfinden. Link zum Original
  42. Deutschland erhält eine Strategie zur Förderung und Entwicklung nachhaltiger IKT-Konzepte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Aufgaben zu begegnen, braucht Deutschland eine Strategie zur Förderung und Entwicklung nachhaltiger IKT-Konzepte. Link zum Original
  43. Es wird eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ ein. Link zum Original
  44. Die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken hat Vorrang vor dem urheberrechtlichen Schutz informationstechnischer Systeme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken in Netzwerken und in Software muss Vorrang vor der Unversehrtheit oder dem urheberrechtlichen Schutz von informationstechnischen Systemen haben. Link zum Original
  45. Die rechtliche Grauzone für IT-Sicherheitsforschung wird beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die rechtliche Grauzone, in der viele deutsche IT-SicherheitsexpertInnen in universitären, öffentlichen, privatwirtschaftlichen und ehrenamtlichen IT-Sicherheitsfor - schungsprojekten agieren müssen, beseitigen. Link zum Original
  46. Die Internetfreiheit wird politisch gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Link zum Original
  47. Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  48. Der Grundsatz der Netzneutralität wird gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. Link zum Original
  49. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastruktur- und Inhalteanbietern wird kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Link zum Original
  50. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt sollen möglichen Missbräuchen bei der Netzneutralität nachgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Bundes - netzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Link zum Original
  51. Die Netzneutralität wird gesetzlich festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Link zum Original
  52. Freier und offener Netzzugang gilt als Menschenrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Freier und offener Netzzugang ist zum Menschenrecht geworden. Link zum Original
  53. Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft sollen einen globalen Kodex zur Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte im Internet erarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gehören dabei an einen Tisch, um zu einem globalen Kodex zur Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte im Internet zu kommen. Link zum Original
  54. Der Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen treten wir seit jeher klar entgegen. Link zum Original
  55. Es soll eine globale Internet-Governance-Struktur eingeführt werden, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies ist Teil unseres Ziels, eine glo - bale Internet-Governance-Struktur einzuführen, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt. Link zum Original
  56. Technische Mittel des Jugendmedienschutzes gelten nur als Ergänzung zur Förderung von Medienkompetenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Technische Mittel können immer nur Ergänzung, nicht aber Alter - native zur Förderung von Medienkompetenz sein, verpflichtende Filter lehnen wir zudem ab. Link zum Original
  57. Verpflichtende Internetfilter werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Technische Mittel können immer nur Ergänzung, nicht aber Alter - native zur Förderung von Medienkompetenz sein, verpflichtende Filter lehnen wir zudem ab. Link zum Original
  58. Die Forschung über konkrete Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Internet wird intensiviert und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Forschung über konkrete Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Internet intensivie - ren und fördern. Link zum Original
  59. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll konstruktiv begleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Die anstehende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden wir konstruktiv und im Sinne der von uns definierten Bedingungen begleiten und lehnen die erneut einsetzende Tendenz zur Hinterzimmerpolitik ab. Link zum Original
  60. Eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Hinterzimmerpolitik wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Die anstehende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden wir konstruktiv und im Sinne der von uns definierten Bedingungen begleiten und lehnen die erneut einsetzende Tendenz zur Hinterzimmerpolitik ab. Link zum Original
  61. Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen. Link zum Original
  62. Unter dem Deckmantel der Cybersicherheit darf kein Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    So darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. Link zum Original
  63. Datenschutz gilt als Voraussetzung eines freien Internets.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Link zum Original
  64. Pseudonyme und anonyme Kommunikation soll effektiv geschützt und gesetzlich abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudony - mer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Link zum Original
  65. Gegen exzessive Datensammlung zur Erstellung von Kundenprofilen werden transparente und faire Regeln geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen die exzessive Sammlung von Daten zur Erstellung von Kundenprofilen setzen wir uns für transparente und faire Regeln ein. Link zum Original
  66. Die ausdrückliche Einwilligung wird zum Grundprinzip für Speicherung und Verarbeitung von Daten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Macht von selbstbestimmten und informierten Bürgern sichern. Indem wir die ausdrückliche Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten zum Grundprinzip machen. Link zum Original
  67. Unbemerktes Tracking durch Cookies wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot von computerbezogenem Tracking durch Cookies, das von Bürgerinnen und Bürgern nicht bemerkt wird. Link zum Original
  68. Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) wird gesetzlich verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) sowie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten. Link zum Original
  69. Menschen werden vor ungewollter Profilbildung und automatisiertem Scoring geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) sowie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten. Link zum Original
  70. Eine Reform des europäischen Datenschutzrechts soll den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir eine Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchset - zungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Link zum Original
  71. Die Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzbehörden werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir eine Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchset - zungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Link zum Original
  72. Soziale Netzwerke müssen rechtsverletzende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme löschen (Notice and Take down).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobbing im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Bezüglich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wollen wir die Anbieter noch stärker an ihre Verantwortung erinnern. Deshalb muss ein besserer Schutz für die Opfer erreicht werden. Gerade in sozialen Netzwerken müssen sie der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down), effektiv nachkommen. Link zum Original
  73. Jeder erhält verbriefte und durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Unterbindung der Weitergabe und Löschung der eigenen Daten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede und jeder braucht verbriefte und durchsetzbare Rechte, um den Weg der eigenen Daten nachverfolgen, Auskunft über gespeicherte Daten erlangen, die Weitergabe unterbinden und ihre permanente und umgehende Löschung veranlassen wie auch andere Schutzrechte durchsetzen zu können. Link zum Original
  74. Ein Ende der Anonymität im Internet wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anony - mität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Link zum Original
  75. Die Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen und die Filterung von Inhalten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 198 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anony - mität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Link zum Original
  76. Das Internet soll frei, sicher und barrierefrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    votiert für ein freies, sicheres und barrierefreies Internet. Link zum Original
  77. Green IT, freie Software und innovative Geschäftsmodelle werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    fördert Green IT, freie Software und innovative Geschäftsmodelle. Link zum Original
  78. Der Zugang zu Breitbandinternet wird für alle sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 201 ·

    Wortlaut im Programm
    stellt den Zugang zu Breitbandinternet für alle sicher. Link zum Original
  79. Allen Haushalten und Unternehmen soll umgehend ein Breitbandanschluss von mindestens 6 Mbit/s zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 202 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll allen Haushalten und Unternehmen um - gehend ein Breitbandanschluss von mindestens 6 Mbit/s zur Verfügung stehen. Link zum Original
  80. Bis Ende der Legislaturperiode wird eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 202 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich bis Ende der Legislaturperiode. Link zum Original
  81. Der Universaldienst für Breitband wird dynamisch gestaltet und über einen Unternehmensfonds finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 202 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen Universaldienst gestal - ten wir dynamisch. Finanziert wird er über einen Unternehmens - fonds, wie es bereits für andere Dienste im Telekommunikationsgesetz vorgesehen ist. Link zum Original
  82. Die Netzneutralität wird gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 202 ·

    Wortlaut im Programm
    So stellen wir schnelles Internet für alle sicher und verankern zudem die Netzneutralität gesetzlich. Link zum Original
  83. Internetsperren, Warnhinweise und ein Ende der Anonymität im Netz werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 202 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt den bürgerrechtsfeindlichen Rufen nach Internetsperren, Warnhinweisen oder dem Ende der Anonymität zu folgen, machen wir uns auf den Weg zu einem modernen und fairen Urheberrecht im Dialog mit allen Beteiligten. Link zum Original
  84. In Deutschland und Europa wird ein wirksames und modernes Datenschutzrecht angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen kämpfen wir für ein wirksames und modernes Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa. Link zum Original
  85. Der Datenschutz wird für das digitale Zeitalter modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original
  86. Das ungehemmte Datensammeln von Unternehmen wird zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original
  87. Private werden beim Datenschutz stärker in die Pflicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Link zum Original
  88. Der Beschäftigtendatenschutz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Link zum Original
  89. Die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 203 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Link zum Original
  90. Bürgerinnen und Bürger können erfahren, wer welche Daten über sie speichert und übermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Die BürgerInnen müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Link zum Original
  91. Der Datenschutz wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Datenschutz gehört ausdrücklich ins Grundgesetz, das Datenschutzrecht muss komplett neu gestaltet werden. Link zum Original
  92. Das Datenschutzrecht wird vollständig neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Datenschutz gehört ausdrücklich ins Grundgesetz, das Datenschutzrecht muss komplett neu gestaltet werden. Link zum Original
  93. Privatunternehmen müssen Kundendaten so schützen wie ihre Geschäftsgeheimnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Privatunternehmen müssen die Daten ihrer Kundschaft so schützen wie heute schon ihre Geschäftsgeheimnisse. Link zum Original
  94. Persönliche Daten dürfen im Geschäftsverkehr nur mit ausdrücklicher Zustimmung gespeichert und weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Daten dür - fen im Geschäftsverkehr nur mit ausdrücklicher Zustimmung gespeichert und weitergegeben werden („Opt-in-Regelung“). Link zum Original
  95. Datenschutz durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Datenschutz durch Technik („Privacy by Design“) und Datenschutz durch Voreinstellung („Privacy by Default“) voranbringen und da - für auch ein geschütztes Gütesiegel einführen. Link zum Original
  96. Ein geschütztes Gütesiegel für Datenschutz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Datenschutz durch Technik („Privacy by Design“) und Datenschutz durch Voreinstellung („Privacy by Default“) voranbringen und da - für auch ein geschütztes Gütesiegel einführen. Link zum Original
  97. Ein effektiver Beschäftigtendatenschutz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Abhöraffären in Unternehmen und Fälle von Videoüberwachung bis hinein in die Umkleidekabinen der Angestellten zeigen: Wir brauchen endlich einen effektiven Beschäftigtendatenschutz. Link zum Original
  98. Die Berechnung der Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort wird grundsätzlich verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es grundsätzlich verbieten, die Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort zu berechnen. Link zum Original
  99. Die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 226 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche, geben. Link zum Original
  100. Die Kontrollkapazitäten des Bundesdatenschutzbeauftragten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche, geben. Link zum Original
  101. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhält Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbesondere der Telekommunikationsbranche, geben. Link zum Original
  102. Bei Datenmissbrauch können sich Betroffene gemeinsam und mit Unterstützung von Verbänden gerichtlich wehren.

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    Wortlaut im Programm
    BürgerInnen sollen sich zukünftig bei Datenmissbrauch gemeinsam und unterstützt durch Verbände vor Gericht wehren können. Link zum Original
  103. Verbindliche EU-Datenschutzregelungen werden als unabdingbar angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Weil die Datenströme heute mehr denn je grenzüberschreitend sind, sind insbesondere verbindliche EU-Datenschutzregelungen unabdingbar. Link zum Original
  104. Ein wirksames Datenschutzpaket wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 237 ·

    Wortlaut im Programm
    • bekommt ein wirksames Datenschutzpaket. Link zum Original
  105. Menschenrechte werden auch im Internet verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte müssen auch im Internet verteidigt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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