Linke · Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft!
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original
Das Programm enthält 79 von 518 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 79
Eine Beteiligung an Kriegspolitik wird unter keinen Umständen mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Aber es gibt keine Ziele, wegen derer sie „Ja“ sagen würde zu einer Beteiligung an Kriegspolitik. Link zum Original
Umwelt- und Sozialstandards werden nicht internationalen Handelsorganisationen wie der WTO überlassen.
Wortlaut im Programm
Umwelt- und Sozialstandards dürfen nicht dem Diktat internationaler Handelsorganisationen wie der WTO überlassen werden. Link zum Original
Das Verbot des Angriffskriegs soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS steht für jene Gebote des Grundgesetzes ein, die der Gefahr der Aushöhlung unterliegen: so für die Menschenwürde, für das Angriffskriegsverbot, für die Sozialbindung des Eigentums, für die Gewaltenteilung, die Versammlungs - und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, das Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Initiativen gegen die Beschneidung von Mädchen in anderen Ländern sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
ist dringend erforderlich, konsequent gegen die auch in Deutschland praktizierte Beschneidung von Mädchen vorzugehen und wirksam Initiativen in anderen Ländern zu unterstützen. Link zum Original
Deutsche Außenpolitik soll den Zielen Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und ein Leben in Würde verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
„Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine Leben in Würde“ – diesen Zielen muss deutsche Außenpolitik verpflichtet sein. Link zum Original
Deutsche Außenpolitik soll durch eigenes Handeln, in der EU, in Kooperation mit anderen Staaten und in der UNO zur Überwindung der Gegensätze zwischen Arm und Reich sowie Nord und Süd beitragen.
Wortlaut im Programm
Die dauerhafte Sicherung von Frieden und Freiheit verlangt daher kategorisch, die in der Welt von heute herrschenden Gegensätze zwischen Reich und Arm, Nord und Süd, Starken und Schwachen zu überwinden. Deutsche Außenpolitik soll durch eigenes Handeln, durch entsprechendes Wirken in der Europäischen Union, in Kooperation mit anderen Staaten und in der UNO dazu einen Beitrag leisten. Link zum Original
Streitkräfte als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen und Kriegseinsätze deutscher Soldaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Soldaten, und zwar entgegen dem Verfassungsgebot und out of area, in den Krieg geschickt, Streitkräfte gelten wieder als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. Damit finden wir uns nicht ab. Link zum Original
Deutschland soll an der Kultur militärischer und machtpolitischer Zurückhaltung festhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Kultur militärischer und machtpolitischer Zurückhaltung fest, die lange Zeit die deutsche Nachkriegsgeschichte prägte. Link zum Original
Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militärinterventionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS hat im Bundestag aus guten Gründen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militärinte rventionen abgelehnt und den Abzug dieser Militärkontingente aus den Einsatzgebieten gefordert. Dies wird so bleiben. Link zum Original
Die Bundeswehrkontingente sollen aus den Einsatzgebieten abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS hat im Bundestag aus guten Gründen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militärinte rventionen abgelehnt und den Abzug dieser Militärkontingente aus den Einsatzgebieten gefordert. Dies wird so bleiben. Link zum Original
Konflikte sollen zivil und nicht militärisch gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will Konflikte zivil und nicht militärisch lösen. Link zum Original
Deutschland soll sich in der Welt als fairer Partner für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand erweisen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich in der Welt als fairer Partner für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand erweisen. Link zum Original
Internationale Institutionen wie UNO und OSZE sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene treten wir für die Stärkung der internationalen Institutionen wie UNO und OSZE und für eine zuverlässige Einbindung Deutschlands in diese Institutionen ein. Link zum Original
Deutschland soll zuverlässig in internationale Institutionen wie UNO und OSZE eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene treten wir für die Stärkung der internationalen Institutionen wie UNO und OSZE und für eine zuverlässige Einbindung Deutschlands in diese Institutionen ein. Link zum Original
Die Globalisierung soll nach dem Leitbild einer kooperativen Weltwirtschaftsordnung sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen Globalisierung nach dem Leitbild einer kooperativen Weltwirtschaftsordnung gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch. Link zum Original
Deutschland soll sich aktiv für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzströme einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Deutschland zum Aktivposten bei der demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzströme und der Einbindung internationaler Konzerne in die soziale Verantwortung wird. Link zum Original
Die internationalen Handlungsoptionen für die Entwicklung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Handlungsspielräume müssen zurück gewonnen, die zersetzende Macht transnational agierender Kapitale muss zurückgedrängt, die internationalen Handlungsoptionen für die Entwicklung müssen gestärkt werden. Link zum Original
Eine internationale Währungskooperation soll zur Stabilisierung der Finanzmärkte vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarung von Währun gskooperation wäre ein weiterer Schritt zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte. Link zum Original
Maßnahmen zur Durchsetzung sozialer Standards im Welthandel werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Transnationale Konzerne und Investoren müssen auf soziale Verantwortung verpflichtet werden. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen zur Durchsetzung sozialer Standards im Welthandel. Link zum Original
Internationale Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sollen stärker unterstützt und in ihrer Durchsetzungskraft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Internationale Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation oder der UN -Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen stärker unterstützt und in ihrem Durchsetzungsvermögen gestärkt werden. Link zum Original
Bildung, Forschung, Gesundheit und Wasser sollen als öffentliche Güter von internationalen Verhandlungen über Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Bildung, Forschung, Gesundheit und Wasser stellen für uns öffentliche Güter dar, die aus den Verhandlungen über die weltweite Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen werden müssen. Link zum Original
Patentrechte für Produkte der menschlichen Grundversorgung wie lebenswichtige Medikamente sollen freigegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Freigabe von Patentrec hten für Produkte der menschlichen Grundversorgung ein – zum Beispiel für Medikamente, die sich im Besitz pharmazeutischer Konzerne befinden und die für die Bekämpfung schwerwiegender und weit verbreiteter Krankheiten wie etwa Aids in Afrika aus Preis- und Patentgründen nicht zur Verfügung stehen. Link zum Original
Deutschland soll sich in der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Institutionen für eine faire Entwicklung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Welthandelsorganisation und anderer internationaler Institutionen soll sich Deutschland für eine faire Entwicklung verwenden. Link zum Original
Es sollen globale Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Entwicklungsländern eigene Märkte und Zugang zu den Märkten des Nordens ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört nach unserer Auffassung die Schaffung globaler politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen, die es Entwicklungsländern ermöglichen, ihre eigenen Märkte zu entwickeln und gleichzeitig Zugang zu den Märkten des Nordens zu erlangen. Link zum Original
Exportsubventionen der reichen Länder sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört nach unserer Auffassung die Schaffung globaler politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen, die es Entwicklungsländern ermöglichen, ihre eigenen Märkte zu entwickeln und gleichzeitig Zugang zu den Märkten des Nordens zu erlangen. Dies schließt den Abbau von Exportsubventionen der reichen Länder ein. Link zum Original
Kreditprogramme internationaler Organisationen sollen sich auf langfristige Kooperationen für eigenständige Entwicklung konzentrieren, etwa ressourcenschonende Technologien, Gesundheit, Wasser und Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass sich die Kreditprogramme der internationalen Organisationen auf langfristige Kooperationen konzentrieren, die für die eigenständige Entwicklung der Schuldnerländer Voraussetzung sind: ressourcenschonende Technologien im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und Energiegewinnung, Gesundheit, Wasser, Bildung. Link zum Original
Entwicklungsprogramme sollen mit einer Stärkung der Rechte der Frauen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass sich die Kreditprogramme der internationalen Organisationen auf langfristige Kooperationen konzentrieren, die für die eigenständige Entwicklung der Schuldnerländer Voraussetzung sind: ressourcenschonende Technologien im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und Energiegewinnung, Gesundheit, Wasser, Bildung. Solche Entwicklungsprogramme müssen mit einer Stärkung der Rechte der Frauen verbunden werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsprojekte aufwenden.
Wortlaut im Programm
Das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungsprojekte aufzuwenden, muss die Bundesregierung erfüllen. Link zum Original
Deutschland soll einen internationalen Marshallplan für Entwicklung anstoßen, der alle Staaten zur Umschichtung von Rüstungsausgaben in die Entwicklungsförderung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll die Initiative für einen internationalen „Marshallplan für Entwicklung“ ergreifen, der alle Staaten zur Umschichtung von Rüstungsausgaben in die Entwicklungsförderung verpflichtet. Link zum Original
Statt in Rüstung sollen 100 Milliarden Dollar in Wassergewinnung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Statt Rüstungsboom sollen 100 Milliarden Dollar in die Wassergewinnung so- wie die Wasserversorgung und -entsorgung investiert werden! Link zum Original
Umfassende Schuldenerlasse für die ärmsten Länder sollen fortgeführt und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Fortführung und Ausweitung umfassender Schuldenerlasse für die ärmsten Länder und groß zügige Entschuldungsvereinbarungen mit den anderen Entwicklungsländern müssen Signale für einen entwicklungspolitischen Aufbruch gesetzt werden. Link zum Original
Mit den übrigen Entwicklungsländern sollen großzügige Entschuldungsvereinbarungen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Fortführung und Ausweitung umfassender Schuldenerlasse für die ärmsten Länder und groß zügige Entschuldungsvereinbarungen mit den anderen Entwicklungsländern müssen Signale für einen entwicklungspolitischen Aufbruch gesetzt werden. Link zum Original
Entwicklungsprogramme sollen vor allem eine binnenmarktorientierte Wirtschaft in den Entwicklungsländern stärken.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsprogramme sollen vor allem dazu dienen, eine binnenmarktorientierte Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu stärken, beim Auf - und Ausbau der sozialen Infrastruktur zu helfen und deren Kooperation zu fördern. Link zum Original
Entwicklungsprogramme sollen beim Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Entwicklungsländern helfen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsprogramme sollen vor allem dazu dienen, eine binnenmarktorientierte Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu stärken, beim Auf - und Ausbau der sozialen Infrastruktur zu helfen und deren Kooperation zu fördern. Link zum Original
Entwicklungsprogramme sollen die Kooperation der Entwicklungsländer untereinander fördern.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsprogramme sollen vor allem dazu dienen, eine binnenmarktorientierte Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu stärken, beim Auf - und Ausbau der sozialen Infrastruktur zu helfen und deren Kooperation zu fördern. Link zum Original
Deutschland soll mit umfassenden Programmen eigenständig zur Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen beitragen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf umfassender Programme, um eigenständige Beiträge Deutschlands zur Umsetzung der zum Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen formulierten Ziele zu erbringen. Insbesondere geht es um konkrete Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Bekämpfung von Massenkran kheiten sowie zum ausreichenden Zugang aller Menschen zum Wasser. Link zum Original
Deutschland soll konkrete Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Bekämpfung von Massenkrankheiten und zum Wasserzugang aller Menschen leisten.
Wortlaut im Programm
Es bedarf umfassender Programme, um eigenständige Beiträge Deutschlands zur Umsetzung der zum Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen formulierten Ziele zu erbringen. Insbesondere geht es um konkrete Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Bekämpfung von Massenkran kheiten sowie zum ausreichenden Zugang aller Menschen zum Wasser. Link zum Original
Langjährige Konflikte wie in Nahost, Südasien oder Afrika sollen gerecht gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Seit Jahrzehnten ungelöste Konflikte wie in Nahost, Südasien oder Afrika, die immer wieder zu eskalieren drohen, müssen endlich gerecht gelöst werden. Link zum Original
Die Nutzung der Terrorismusbekämpfung als Vorwand für strategische und ökonomische Interessen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wenden wir uns dagegen, die Terrorismusbekämpfung als Vorwand zu nutzen, um strategische und ökonomische Interessen durchzusetzen, wie dies die NATO und die US -Administration im Besonderen tun. Link zum Original
Jeglicher Terrorismus wird unabhängig von Urheber und Motiven verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die PDS verurteilt jeglichen Terrorismus, unabhängig davon, von wem er ausgeht und mit welchen Motiven er begründet wird. Link zum Original
Die internationalen Waffenmärkte sollen gedrosselt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei, dass Terroristen effizient verfolgt und der internationalen Strafgerichtsbarkeit zugeführt werden müssen und dass man ihre Finanzquellen – auch durch die Drosselung der internationalen Waffenmärkte – trockenlegen muss. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen die Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus spielen.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen die Vereinten Nationen spielen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen eine umfassende Konvention zur Terrorismusbekämpfung verabschieden.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen die Vereinten Nationen spielen. Die Verabschiedung einer umfassenden Konvention, die Einrichtung eines Zentrums für Terrorismusbekämpfung und der Aufbau von Instrumenten der Strafverfolgung gehören dazu. Link zum Original
Bei den Vereinten Nationen soll ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen die Vereinten Nationen spielen. Die Verabschiedung einer umfassenden Konvention, die Einrichtung eines Zentrums für Terrorismusbekämpfung und der Aufbau von Instrumenten der Strafverfolgung gehören dazu. Link zum Original
Bei den Vereinten Nationen sollen Instrumente der Strafverfolgung gegen Terrorismus aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen die Vereinten Nationen spielen. Die Verabschiedung einer umfassenden Konvention, die Einrichtung eines Zentrums für Terrorismusbekämpfung und der Aufbau von Instrumenten der Strafverfolgung gehören dazu. Link zum Original
Der Internationale Strafgerichtshof soll zügig eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die zügige Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes sollte als vordringliche Aufgabe angesehen werden. Link zum Original
Die wichtigsten internationalen Entscheidungen sollen in der UNO statt in der NATO oder der G7/G8 getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Welt, in der die wichtigsten Entscheidungen in der UNO und nicht in sich selbst mand atierenden Militärbündnissen, wie der NATO, oder in Organisationen, wie der G7/G8-Gruppe, getroffen werden. Link zum Original
Die internationale Ordnung soll auf der Herrschaft des Rechts statt auf der Macht des Stärkeren beruhen.
Wortlaut im Programm
Die internationale Ordnung kann dauerhaft nur auf der Herrschaft des Rechts und nicht auf der Macht des Stärkeren beruhen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen die nötigen Kompetenzen, Finanzen und das nötige Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen brauchen endlich die Mittel, die sie zur Wahrung und Entwicklung einer friedlicheren Welt benötigen: Kompetenzen, Finanzen, Personal. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen ohne Aufschub gestärkt und reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen Verantwortung für eine globale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen müssen eine neue Verantwortung auch in der Entwicklung einer globalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik bekommen. Link zum Original
Internationaler Währungsfonds und Weltbank sollen in die UNO eingeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass sich der Internationale Währungsfond und die Weltbank in die UNO einordnen und an den Zielen der Armutsbekämpfung, einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsförderung und der Durchsetzung der Menschenrechte orientieren müssen. Link zum Original
Internationaler Währungsfonds und Weltbank sollen sich an Armutsbekämpfung, Entwicklungsförderung und der Durchsetzung der Menschenrechte orientieren.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass sich der Internationale Währungsfond und die Weltbank in die UNO einordnen und an den Zielen der Armutsbekämpfung, einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsförderung und der Durchsetzung der Menschenrechte orientieren müssen. Link zum Original
Friedenspolitik soll auf vorausschauende Politik, Interessenausgleich, zivile Konfliktbewältigung und den Dialog der Kulturen setzen.
Wortlaut im Programm
Die Logik des Friedens beruht auf vorausschauender Politik, auf wirtschaftlichem und sozialem Interessenausgleich, auf dem Ausbau ziviler Instrumente der Konfliktbewältigung, auf der intensiven Förderung des Dialogs der Kulturen. Sie zielt auf die Überwindung militärischer Strukturen und Instrumente. Link zum Original
Militärische Strukturen und Instrumente sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Logik des Friedens beruht auf vorausschauender Politik, auf wirtschaftlichem und sozialem Interessenausgleich, auf dem Ausbau ziviler Instrumente der Konfliktbewältigung, auf der intensiven Förderung des Dialogs der Kulturen. Sie zielt auf die Überwindung militärischer Strukturen und Instrumente. Link zum Original
Langfristig soll Deutschland ohne Bundeswehr sein.
Wortlaut im Programm
Ein Deutschland ohne Bundeswehr sowie eine Welt ohne Krieg sind und bleiben Ziel der Politik der PDS. Link zum Original
Ziel ist eine Welt ohne Krieg.
Wortlaut im Programm
Ein Deutschland ohne Bundeswehr sowie eine Welt ohne Krieg sind und bleiben Ziel der Politik der PDS. Link zum Original
Die Mittel für zivile Konfliktlösung, den zivilen Friedensdienst und die Friedens- und Konfliktforschung sollen kräftig erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für zivile Konfliktlösungen, darunter für den zivilen Friedensdienst und die Friedens- und Konfliktforschung, müssen kräftig angehoben werden. Link zum Original
Die NATO soll aufgelöst und durch kollektive Sicherheitsstrukturen im Rahmen der UNO und der OSZE ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Militärbün dnis NATO aufgelöst und durch kollektive Sicherheitsstrukturen im Rahmen der UNO und ihrer Regi onalorganisationen, wie der OSZE, ersetzt wird. Link zum Original
Deutschland soll seine Beteiligung am neuen strategischen Konzept der NATO aufkündigen.
Wortlaut im Programm
Unmittelbar treten wir dafür ein, dass die Bundesrepublik ihre Beteiligung am neuen strategischen Konzept der NATO aufkündigt, ihre Unterstützung für das gegenwärtige Auf- und Umrüstungsprogramm der NATO zurückzieht und auf der Aufhebung der nuklearen Erstschlagsdoktrinen besteht. Link zum Original
Deutschland soll seine Unterstützung für das Auf- und Umrüstungsprogramm der NATO zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Unmittelbar treten wir dafür ein, dass die Bundesrepublik ihre Beteiligung am neuen strategischen Konzept der NATO aufkündigt, ihre Unterstützung für das gegenwärtige Auf- und Umrüstungsprogramm der NATO zurückzieht und auf der Aufhebung der nuklearen Erstschlagsdoktrinen besteht. Link zum Original
Deutschland soll auf der Aufhebung der nuklearen Erstschlagsdoktrinen bestehen.
Wortlaut im Programm
Unmittelbar treten wir dafür ein, dass die Bundesrepublik ihre Beteiligung am neuen strategischen Konzept der NATO aufkündigt, ihre Unterstützung für das gegenwärtige Auf- und Umrüstungsprogramm der NATO zurückzieht und auf der Aufhebung der nuklearen Erstschlagsdoktrinen besteht. Link zum Original
Neue Erweiterungsrunden der NATO werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neuen Erweiterungsrunden der Allianz werden wir nicht zustimmen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll im Zuge einer Reform auf höchstens 100.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an unseren Vorschlägen für eine mittelfristige Bundeswehrreform fest. 100.000 Soldaten und Soldatinnen sind mehr als ausreichend, um den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Link zum Original
Einseitige Abrüstungsschritte werden befürwortet, da sie mehr Sicherheit bedeuten.
Wortlaut im Programm
Da die Bundesrepublik nur noch von Freunden und Partnern umgeben ist, bedeuten einseitige Abrüstungsschritte nicht weniger, sondern mehr Sicherheit. Link zum Original
Die allgemeine Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aus Zeitsoldaten zusa mmengesetzte Freiwilligen-Armee anstelle der allgemeinen Wehrpflicht. Link zum Original
Die Bundeswehr soll eine aus Zeitsoldaten zusammengesetzte Freiwilligenarmee werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aus Zeitsoldaten zusa mmengesetzte Freiwilligen-Armee anstelle der allgemeinen Wehrpflicht. Link zum Original
Die Modernisierungs- und Beschaffungsprogramme für weltweite Einsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Stopp der umfangreichen Modernisierungs - und Beschaffungsprogramme, mit denen die Bundeswehr für weltweite Militäreinsätze fit gemacht werden soll. Link zum Original
Die Personalstärke der Bundeswehr soll schrittweise reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Personalstärke der Bundeswehr soll schrittweise reduziert werden, die frei werdenden Mittel im Wehretat sollen zu 80 Prozent in einen Konversionsfonds des Bundes überführt werden, um in den Standort -Regionen den sozial- und umweltverträglichen Übergang von militärischen zu zivilen Arbeits- und Sozialstrukturen zu ermöglichen. Link zum Original
80 Prozent der frei werdenden Mittel des Wehretats sollen in einen Konversionsfonds des Bundes für den Übergang der Standortregionen zu zivilen Strukturen fließen.
Wortlaut im Programm
Die Personalstärke der Bundeswehr soll schrittweise reduziert werden, die frei werdenden Mittel im Wehretat sollen zu 80 Prozent in einen Konversionsfonds des Bundes überführt werden, um in den Standort -Regionen den sozial- und umweltverträglichen Übergang von militärischen zu zivilen Arbeits- und Sozialstrukturen zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Fünftel der frei werdenden Mittel des Wehretats soll in internationale Kooperations- und Entwicklungsprojekte des Bundes fließen.
Wortlaut im Programm
Die Personalstärke der Bundeswehr soll schrittweise reduziert werden, die frei werdenden Mittel im Wehretat sollen zu 80 Prozent in einen Konversionsfonds des Bundes überführt werden, um in den Standort -Regionen den sozial- und umweltverträglichen Übergang von militärischen zu zivilen Arbeits- und Sozialstrukturen zu ermöglichen. Ein Fünftel soll in internationale Kooperations - und Entwicklungsprojekte des Bundes fließen. Link zum Original
Zur Organisation der Rüstungskonversion soll ein Bundesamt für Rüstungskonversion und Abrüstung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um diesen Umstellungsprozess zu organisieren, ist ein Bundesamt für Rüstungskonversion und Abrüstung unumgänglich. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
weiter darauf drängen, dass Rüstungsexporte verboten werden und dass in der nächsten Legislaturperiode eine deutliche Reduzierung bei den Waffenausfuhren erreicht wird. Link zum Original
Die Waffenausfuhren sollen in der nächsten Legislaturperiode deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
weiter darauf drängen, dass Rüstungsexporte verboten werden und dass in der nächsten Legislaturperiode eine deutliche Reduzierung bei den Waffenausfuhren erreicht wird. Link zum Original
Mit Russland, den GUS-Staaten und anderen Nachbarn der EU soll eine partnerschaftliche Kooperation angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird sich für eine partnerschaftliche Kooperation mit Russland, mit den Staaten der GUS und mit anderen Nachbarn der Europäischen Union einsetzen. Link zum Original
Die Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS lehnt die Militarisierung der EU und die EU -Interventionstruppe ab. Link zum Original
Eine Interventionstruppe der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS lehnt die Militarisierung der EU und die EU -Interventionstruppe ab. Link zum Original
Die EU soll sich zu einer Zivilmacht entwickeln, deren Außen- und Sicherheitspolitik auf Deeskalation, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und Kooperation im Rahmen von UN und OSZE setzt.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt stattdessen auf die Entwicklung einer wirklichen Zivilmacht EU, deren gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik sich durch militärische Deeskalation, quantitative und qualitative Abrüstungspolitik, den Ausbau von Strukturen ziviler Konfliktbearbeitung und die Förderung internationaler Kooperation im Rahmen von UN und OSZE auszeichnet. Link zum Original
Europa soll eigenständig handeln und Konflikte mit den USA nicht scheuen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung einer europäischen Eigenständigkeit schließt ein, auftretende Konflikte mit den USA nicht zu scheuen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.