Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 118 von 1.029 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 118
Angestrebt wird eine aktive und präventive Friedenspolitik, die internationale Zusammenhänge beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine aktive und präventive Friedenspolitik, die die internationalen Zusammenhänge beachtet. Link zum Original
Die Globalisierung soll sozial gerecht und umweltverträglich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Globalisierung sozial gerecht und umweltverträglich gestalten. Link zum Original
Für die Globalisierung sollen weltweit ökologische und soziale Regeln gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Globalisierung gerecht gestalten – weltweit ökologische und soziale Regeln setzen Link zum Original
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wird zu einer Weltumweltorganisation weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Perspektive ist, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zu einer Weltumweltorganisation fortzuentwickeln. Link zum Original
Umweltschutz darf kein Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung armer Länder sein.
Wortlaut im Programm
Umweltschutz darf dabei kein Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung armer Länder sein. Link zum Original
Ökologische und soziale Kriterien werden bei der Welthandelsorganisation verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökologische und soziale Kriterien auch international bei der Welthandelsorganisation verankern. Link zum Original
Die Abschottung Europas gegenüber Agrarprodukten aus Entwicklungsländern wird systematisch abgebaut, ohne diese zu Anbaugebieten transnationaler Unternehmen zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Exportsubventionen abschaffen und die Abschottung Europas für landwirtschaftliche Produkte aus so genannten Entwicklungsländern systematisch abbauen, ohne sie zu Anbaugebieten für transnationale Unternehmen zu degradieren. Link zum Original
Der Aufbau demokratischer Strukturen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem den Aufbau demokratischer Strukturen, das Recht des Zugangs zu Nahrung und Wasser, zu Land und zu hochwertigem Saatgut ohne Abhängigkeiten von den Großkonzernen sicherstellen. Link zum Original
Das Recht auf Zugang zu Nahrung, Wasser, Land und hochwertigem Saatgut ohne Abhängigkeit von Großkonzernen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem den Aufbau demokratischer Strukturen, das Recht des Zugangs zu Nahrung und Wasser, zu Land und zu hochwertigem Saatgut ohne Abhängigkeiten von den Großkonzernen sicherstellen. Link zum Original
Ökologisch-soziale Modernisierung leitet auch das internationale Regierungshandeln.
Wortlaut im Programm
Was in Deutschland an ökologisch-sozialer Modernisierung erfolgreich ist, soll auch internationales deutsches Regierungshandeln leiten. Link zum Original
Fluchtursachen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingspolitik heißt für uns zum einen, Fluchtursachen zu beseitigen, und zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns menschenrechtlich und rechtsstaatlich gesicherten Schutz zu gewähren. Link zum Original
Der Cyberspace wird friedlich genutzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine friedliche Nutzung des Cyberspace ein. Link zum Original
Ein international abgestimmtes Moratorium für die Entwicklung von Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten wird vereinbart.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie bei atomaren Waffen muss es auch für den Cyberspace ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten geben. Link zum Original
Mittelfristig wird eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace vereinbart.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace erreichen. Link zum Original
Frauenrechten wird weltweit Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Frauenrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Link zum Original
Genitale Verstümmelung von Mädchen und Frauen wird ausdrücklich weltweit geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die ausdrückliche weltweite Ächtung der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen ein. Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit stehen frauenspezifische Belange neben ökologischen und sozialen Standards im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Auch in der Entwicklungszusammenarbeit müssen frauenspezifische Belange neben ökologischen und sozialen Standards im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die Haushalts- und Ausgabenpolitik von Staaten und internationalen Institutionen wird auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch und gerade im Zusammenhang mit Globalisierung ist es notwendig, Haushalts- und Ausgabenpolitik von Staaten und internationalen Institutionen auf die Auswirkungen für Frauen und Männer zu prüfen. Link zum Original
In die Reform des Internationalen Währungsfonds fließt das Instrument des Gender Budgeting ein.
Wortlaut im Programm
In die Reform des Internationalen Währungsfonds muss das Instrument des Gender Budgeting einfließen, damit sich dessen Politik nicht allein an Zahlungsbilanzen, Zinsraten und Geldwertstabilität orientiert. Link zum Original
Die Globalisierung soll eine gerechte Gestalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Globalisierung eine gerechte Gestalt zu geben, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Krisen nach den Regeln des Völkerrechts zu bewältigen, zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen, Europa sicher und stabil zu machen und die transatlantischen Beziehungen mit kritischer Solidarität sowie unter dem Ziel militärischer Abrüstung zu gestalten – das sind unsere Ziele, denen wir bereits ein gutes Stück näher gekommen sind. Link zum Original
Konflikte werden gewaltfrei gelöst und Krisen nach den Regeln des Völkerrechts bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Globalisierung eine gerechte Gestalt zu geben, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Krisen nach den Regeln des Völkerrechts zu bewältigen, zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen, Europa sicher und stabil zu machen und die transatlantischen Beziehungen mit kritischer Solidarität sowie unter dem Ziel militärischer Abrüstung zu gestalten – das sind unsere Ziele, denen wir bereits ein gutes Stück näher gekommen sind. Link zum Original
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Globalisierung eine gerechte Gestalt zu geben, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Krisen nach den Regeln des Völkerrechts zu bewältigen, zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen, Europa sicher und stabil zu machen und die transatlantischen Beziehungen mit kritischer Solidarität sowie unter dem Ziel militärischer Abrüstung zu gestalten – das sind unsere Ziele, denen wir bereits ein gutes Stück näher gekommen sind. Link zum Original
Die transatlantischen Beziehungen werden mit kritischer Solidarität und dem Ziel militärischer Abrüstung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Globalisierung eine gerechte Gestalt zu geben, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Krisen nach den Regeln des Völkerrechts zu bewältigen, zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen, Europa sicher und stabil zu machen und die transatlantischen Beziehungen mit kritischer Solidarität sowie unter dem Ziel militärischer Abrüstung zu gestalten – das sind unsere Ziele, denen wir bereits ein gutes Stück näher gekommen sind. Link zum Original
Die Globalisierung soll die Welt nicht spalten und Armut, Ungleichheit, Umweltzerstörung und Kriege nicht verschärfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Globalisierung die Welt spaltet und die Probleme der Armut, der Ungleichheit, der Umweltzerstörung und kriegerischer Auseinandersetzungen verschärft. Link zum Original
Die internationalen Beziehungen sollen zivilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Priorität ist eindeutig: Wir wollen die internationalen Beziehungen zivilisieren und setzen vorrangig auf den Ausbau der Krisenprävention und die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die Krisenprävention wird vorrangig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unsere Priorität ist eindeutig: Wir wollen die internationalen Beziehungen zivilisieren und setzen vorrangig auf den Ausbau der Krisenprävention und die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden gestärkt und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Priorität ist eindeutig: Wir wollen die internationalen Beziehungen zivilisieren und setzen vorrangig auf den Ausbau der Krisenprävention und die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die internationale Politik orientiert sich an Zivilisierung, Entmilitarisierung und einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
Deshalb lassen wir uns von den Grundprinzipien der Zivilisierung und Entmilitarisierung der internationalen Politik und dem Ziel einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaftsordnung leiten. Link zum Original
Die internationalen Institutionen werden zu Trägern einer gerechten und ökologischen Entwicklung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die internationalen Institutionen so ausbauen, dass sie zu Trägern und Motoren einer gerechten und ökologischen Entwicklung werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine Politik der globalen Gerechtigkeit, der unteilbaren Menschenrechte und des dauerhaften Friedens.
Wortlaut im Programm
Am 22. September 2002 entscheiden Sie: Wir wollen eine Politik der globalen Gerechtigkeit, der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und des dauerhaften Friedens. Link zum Original
Internationale Politik soll die kooperative Lösung globaler Fragen durch die Weltgesellschaft fördern.
Wortlaut im Programm
Internationale Politik muss aber heute die kooperative Lösung globaler Fragen durch die Weltgesellschaft befördern. Link zum Original
Nur eine gerechte Globalisierung reduziert Armut, sichert ökologische Ressourcen und schafft Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Nur eine gerechte Globalisierung reduziert Armut, sichert die ökologischen Ressourcen und schafft mehr Sicherheit. Link zum Original
Sicherheit wird in einem erweiterten Sinne verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein erweitertes Verständnis von Sicherheit. Link zum Original
Zur dauerhaften Bekämpfung des Terrorismus werden Lebensgrundlagen verbessert, der Dialog der Kulturen geführt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wer den internationalen Terrorismus dauerhaft besiegen will, muss die Lebensgrundlagen der Menschen verbessern, den „Dialog der Kulturen“ ernsthaft führen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung aufbauen. Link zum Original
Soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien werden in der Weltwirtschaft verankert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch in Parlament und Regierung ein für die Verankerung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien in der Weltwirtschaft. Link zum Original
Dem Primat der Ökonomie wird der Primat der Politik entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Dem Primat der Ökonomie setzen wir den Primat der Politik entgegen, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Link zum Original
Das Recht auf Ernährung, sauberes Wasser und intakte Umwelt darf nicht der Gewinnerzielung untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf ausreichende Ernährung, sauberes Wasser und intakte Umweltbedingungen darf nicht der Gewinnerzielung untergeordnet werden. Link zum Original
Die gesellschaftliche Stellung von Frauen wird weltweit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Frauen werden unter den heutigen Bedingungen der Globalisierung stärker marginalisiert. Es entstehen neue Formen der Unterdrückung. Wir setzen uns auch deshalb für die Stärkung ihrer gesellschaftlichen Stellung überall in der Welt ein. Link zum Original
Schutz von Wald und Wasser sowie die Bekämpfung der Wüstenausbreitung werden in der Entwicklungszusammenarbeit weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Wald und Wasser, die Bekämpfung der Wüstenausbreitung hat in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine bedeutsame Rolle erhalten und muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Der Welthandel wird gerecht gestaltet, damit Menschen in Entwicklungsländern daran teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Welthandel gerecht gestalten, damit auch die Menschen in den Entwicklungsländern eine Chance der Beteiligung erhalten. Link zum Original
Entwicklungsländer erhalten erweiterten Marktzugang.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen erweiterten Marktzugang für Entwicklungsländer ein, für den Abbau ökologisch und sozial schädlicher Subventionen, den Schutz der biologischen Vielfalt und den weltweit verbesserten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Link zum Original
Der weltweite Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen erweiterten Marktzugang für Entwicklungsländer ein, für den Abbau ökologisch und sozial schädlicher Subventionen, den Schutz der biologischen Vielfalt und den weltweit verbesserten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Link zum Original
In den WTO-Vereinbarungen werden Umweltschutz, Verbraucherschutz, Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In den Vereinbarungen zum Welthandel (Welthandelsorganisation WTO) müssen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Ernährungssicherung und die Entwicklung ländlicher Räume stärkere Berücksichtigung finden. Link zum Original
Extreme Armut und Hunger in der Welt sollen bis 2015 halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen verpflichtet, vor allem dem Ziel, die extreme Armut und den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Link zum Original
Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass das „Aktionsprogramm 2015“ der Bundesregierung, das dazu konkrete Schritte und Maßnahmen aufzeigt, zügig umgesetzt wird. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden nach konkreten Zeitplänen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die Bundesrepublik im Rahmen konkreter Zeitpläne so schnell wie möglich die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Link zum Original
Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation werden so reformiert, dass Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen repräsentiert sind.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen internationale Institutionen, in denen sich Industrieländer und Entwicklungsländer gleichermaßen repräsentiert sehen. Deshalb treten wir ein für eine Reform der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation. Link zum Original
Die Welthandelsorganisation verbessert die Teilhabe aller Staaten.
Wortlaut im Programm
Die Welthandelsorganisation muss die Teilhabe aller Staaten verbessern und sich für zivilgesellschaftliche Akteure öffnen. Link zum Original
Die Welthandelsorganisation öffnet sich für zivilgesellschaftliche Akteure.
Wortlaut im Programm
Die Welthandelsorganisation muss die Teilhabe aller Staaten verbessern und sich für zivilgesellschaftliche Akteure öffnen. Link zum Original
Verhandlungsmacht und Durchsetzungsfähigkeit ärmerer Entwicklungsländer in der WTO werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der WTO müssen die Verhandlungsmacht und die Durchsetzungsfähigkeit der ärmeren Entwicklungsländer stärker werden. Link zum Original
In der nächsten WTO-Verhandlungsrunde werden die Anliegen der Entwicklungsländer angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in der nächsten WTO- Verhandlungsrunde die Anliegen der Entwicklungsländer angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Auch Entwicklungsländer müssen eigene Anstrengungen unternehmen.
Wortlaut im Programm
Aber auch Entwicklungsländer müssen eigene Anstrengungen unternehmen. Link zum Original
Weiteren Entwicklungsländern wird durch nachhaltige Entschuldung eine neue Chance gegeben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, diese Politik fortzusetzen und weiteren Entwicklungsländern durch nachhaltige Entschuldung eine neue Chance zu geben. Link zum Original
Durch Entschuldung frei werdende Mittel werden für die Armutsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Frei werdende Mittel müssen für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Link zum Original
Ein transparentes und faires internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines transparenten und fairen Verfahrens zur Bereinigung der Überschuldung von Staaten (internationales Insolvenzrecht). Link zum Original
Die Wahrung der Menschenrechte ist Grundlage der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der Menschenrechte ist die Grundlage unseres entwicklungspolitischen Handelns. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit fördert Frauenrechte, bekämpft ausbeuterische Kinderarbeit und setzt sich für Minderheitenrechte ein.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit fördert die Rechte der Frauen, kämpft gegen ausbeuterische Kinderarbeit, und setzt sich für die Rechte ethnischer oder religiöser Minderheiten ein. Link zum Original
Kampagnen für fairen Handel und saubere Kleidung werden finanziell und politisch verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kampagnen für „Fairen Handel“ und „Saubere Kleidung“, die den Produzenten vor Ort gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichern, wollen wir finanziell und politisch verstärkt unterstützen. Link zum Original
Menschen in Entwicklungsländern werden darin unterstützt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Wortlaut im Programm
In vielen Entwicklungsländern konnten wir in den vergangenen Jahren demokratische Aufbrüche erleben. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Dies kann durch die Dezentralisierung von politischen Entscheidungsprozessen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort erfolgen. Link zum Original
In Entwicklungsländern werden die Dezentralisierung politischer Entscheidungen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
In vielen Entwicklungsländern konnten wir in den vergangenen Jahren demokratische Aufbrüche erleben. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Dies kann durch die Dezentralisierung von politischen Entscheidungsprozessen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort erfolgen. Link zum Original
Angestrebt wird eine internationale Zusammenarbeit, die von Weltoffenheit, Respekt und partnerschaftlichem Dialog geprägt ist.
Wortlaut im Programm
Grüne Politik setzt sich für eine neue Kultur der internationalen Zusammenarbeit ein, die durch Weltoffenheit, Respekt und partnerschaftlichen Dialog gekennzeichnet ist. Link zum Original
Entwicklungspolitische Ziele wie Armutsbekämpfung und Schutz der Lebensgrundlagen haben auch in Wirtschafts-, Umwelt- und Außenhandelspolitik Priorität.
Wortlaut im Programm
Auch in der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik und der Außenhandelspolitik müssen entwicklungspolitische Ziele wie die Armutsbekämpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität haben. Link zum Original
Die Reformen der entwicklungspolitischen Institutionen werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die begonnenen Reformen der entwicklungspolitischen Institutionen weiterführen, um die Effektivität der internationalen Zusammenarbeit zu verbessern. Link zum Original
Die Bundesregierung konzentriert sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Steuerungsfunktion.
Wortlaut im Programm
Die Stichworte heißen: Konzentration der Bundesregierung auf ihre Steuerungsfunktion, verstärkte organisatorische Bündelung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, verstärkter Einsatz von Instrumenten, die die Kreativität und Eigenverantwortlichkeit der Partner fördern. Link zum Original
Finanzielle und technische Zusammenarbeit werden organisatorisch stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Stichworte heißen: Konzentration der Bundesregierung auf ihre Steuerungsfunktion, verstärkte organisatorische Bündelung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, verstärkter Einsatz von Instrumenten, die die Kreativität und Eigenverantwortlichkeit der Partner fördern. Link zum Original
Instrumente, die Kreativität und Eigenverantwortung der Partner fördern, werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Stichworte heißen: Konzentration der Bundesregierung auf ihre Steuerungsfunktion, verstärkte organisatorische Bündelung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, verstärkter Einsatz von Instrumenten, die die Kreativität und Eigenverantwortlichkeit der Partner fördern. Link zum Original
Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit erhält größere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Agenda 21-Initiativen voranbringen und die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird gestärkt und ihre Förderung neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die entwicklungspolitische Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu stärken und deshalb neue Wege bei der NRO-Förderung zu beschreiten. Link zum Original
Die enge Nachbarschaft der EU zu Russland, der Ukraine und anderen Staaten wird ausgestaltet und vertieft.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Erweiterung bleibt die Ausgestaltung und die Vertiefung der engen Nachbarschaft zu Russland, der Ukraine und anderer Staaten eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Gemeinschaftliche Eingreiftruppen dürfen nicht zu einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher Eingreiftruppen zu Schaffung einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führt. Link zum Original
Die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist notwendig, um die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung gemeinsamer Sicherheit und gerechten Friedens in der Welt zu stärken. Link zum Original
Die EU wird Vorreiterin für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Aufrüstungsschübe muss die Zivilmacht Europa zugleich Vorreiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung werden und vorrangig ihre Fähigkeiten zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung ausbauen. Link zum Original
Die EU baut vorrangig ihre Fähigkeiten zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung aus.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Aufrüstungsschübe muss die Zivilmacht Europa zugleich Vorreiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung werden und vorrangig ihre Fähigkeiten zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung ausbauen. Link zum Original
Zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Priorität ziviler Konfliktbearbeitungsinstrumente. Link zum Original
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Fortführung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ist ein wichtiges Element, um die grenzüberschreitende Kooperation in der Region zur Grundlage ihrer politischen und wirtschaftlichen Verflechtung zu machen. Link zum Original
Kriege verhindern, Gewalt eindämmen und Frieden fördern ist Kern der Politik.
Wortlaut im Programm
Kriege zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Frieden zu fördern ist und bleibt Kern unserer Politik. Link zum Original
Eine Kultur der Prävention und der Dialog der Kulturen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für die von Kofi Annan geforderte „Kultur der Prävention“ und den „Dialog der Kulturen“. Link zum Original
Deutschland trägt zur Entspannung regionaler Konflikte, etwa im Nahen und Mittleren Osten, bei.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört das Bemühen, zur Entspannung regionaler Konflikte, z.B. im Nahen und Mittleren Osten, beizutragen. Link zum Original
Die Fähigkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung werden gestärkt und ihr Rückstand gegenüber militärischen Fähigkeiten aufgeholt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, die nationalen und internationalen Fähigkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung zu stärken und ihren Rückstand gegenüber den militärischen Fähigkeiten aufzuholen. Link zum Original
Das Auswärtige Amt erhält für Frühwarn- und Analysekapazitäten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Angemessene Frühwarn- und Analysekapazitäten benötigen eine bessere Personalausstattung des Auswärtigen Amtes und wachsende Förderung der Friedensforschung. Link zum Original
Die Friedensforschung wird wachsend gefördert.
Wortlaut im Programm
Angemessene Frühwarn- und Analysekapazitäten benötigen eine bessere Personalausstattung des Auswärtigen Amtes und wachsende Förderung der Friedensforschung. Link zum Original
Friedensmissionen von UN und OSZE erhalten mehr qualifiziertes und schnell verfügbares Fachpersonal.
Wortlaut im Programm
Sollen Friedensmissionen von UN und OSZE wirksam sein, brauchen sie mehr qualifiziertes und schnell verfügbares Fachpersonal. Link zum Original
Bund und Länder stellen zusätzliches qualifiziertes Personal für internationale Polizeimissionen bereit.
Wortlaut im Programm
Die Schlüsselaufgabe internationaler Polizeimissionen ist ohne zusätzliches qualifiziertes Personal bei Bund und Ländern nicht mehr zu bewältigen. Link zum Original
Fachkräfte und Projekte des Zivilen Friedensdienstes werden in den nächsten Jahren vervielfacht.
Wortlaut im Programm
Um gesellschaftliche Verständigungsprozesse in Krisenregionen nicht nur punktuell, sondern in der Breite zu fördern, müssen Fachkräfte und Projekte des Zivilen Friedensdienstes und anderer gesellschaftlicher Akteure in den nächsten Jahren vervielfacht werden. Link zum Original
Für den Aufbau ziviler Konfliktbearbeitung wird ein Aktionsplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Der systematische Aufbau der Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung braucht einen Aktionsplan, stetig wachsende Friedensinvestitionen und auch regionale Ausbildungsstätten (z.B. Friedensakademien). Link zum Original
Die Friedensinvestitionen wachsen stetig.
Wortlaut im Programm
Der systematische Aufbau der Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung braucht einen Aktionsplan, stetig wachsende Friedensinvestitionen und auch regionale Ausbildungsstätten (z.B. Friedensakademien). Link zum Original
Regionale Ausbildungsstätten für zivile Konfliktbearbeitung wie Friedensakademien werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der systematische Aufbau der Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung braucht einen Aktionsplan, stetig wachsende Friedensinvestitionen und auch regionale Ausbildungsstätten (z.B. Friedensakademien). Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden als wichtigste internationale Institution zur Lösung globaler Probleme gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die UN als wichtigste internationale Institution zur Lösung globaler Probleme und Konflikte stärken. Link zum Original
Das Völkerrecht wird im Rahmen der UN-Charta weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Völkerrecht im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Sanktionsregime der UN wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Reform des Sanktionsregimes der UN. Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat muss reformiert werden. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Einzelorganisationen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Einzelorganisationen muss gefördert werden. Link zum Original
Regionale Sicherheitskooperation in der OSZE und in außereuropäischen Regionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb nachdrücklich für den Ausbau von Ansätzen regionaler Sicherheitskooperation in der OSZE und in außereuropäischen Regionen einsetzen, um die Fähigkeiten und Instrumente zur Konfliktprävention in den Krisenregionen selbst zu stärken. Link zum Original
Der Internationale Strafgerichtshof soll sich zu einer unabhängigen und wirkungsvollen globalen Gerichtsbarkeit entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu führen, dass der Internationale Strafgerichtshof sich zu einer unabhängigen und wirkungsvollen globalen Gerichtsbarkeit entwickeln kann. Link zum Original
Die Bundeswehr dient der Gewalteindämmung im Dienste gemeinsamer Sicherheit und der Bündnisverteidigung.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Bundeswehr ist, zur Gewalteindämmung und -vorbeugung im Dienste gemeinsamer Sicherheit beizutragen und im Rahmen des Bündnisses Sicherheit gegenüber äußeren militärischen Bedrohungen zu gewährleisten. Link zum Original
Über Bundeswehreinsätze wird nach klaren und engen Kriterien entschieden, einschließlich eines eindeutigen UN-Mandats.
Wortlaut im Programm
Einsätze der Bundeswehr sind nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden. Dazu gehört ein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen. Link zum Original
Militärinterventionen zugunsten von Machtinteressen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Militärinterventionen zu Gunsten von Machtinteressen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Bundestag prüft und entscheidet über jeden Bundeswehreinsatz im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Der Bundestag muss jeden Einzelfall prüfen und entscheiden. Link zum Original
Entscheidungen über Bundeswehreinsätze werden per Verfassungsänderung an eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Bundestag muss jeden Einzelfall prüfen und entscheiden. Ein „Entsendegesetz“ lehnen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzen, durch eine Verfassungsänderung solche Entscheidungen an eine 2/3-Mehrheit des Bundestages zu binden. Link zum Original
Ein Entsendegesetz für Bundeswehreinsätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein „Entsendegesetz“ lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bundeswehr soll begrenzte, qualitativ hochwertige Beiträge zur internationalen Friedenssicherung der Vereinten Nationen leisten können.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss mit begrenzten, aber qualitativ hochwertigen Beiträgen zur Stärkung der Zielsetzung und Fähigkeiten der Vereinten Nationen im Rahmen internationaler Friedenssicherung beitragen können. Link zum Original
Die Bundeswehr wird auf höchstens 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verkleinerte, moderne Bundeswehr mit maximal 200.000 SoldatInnen und die Abschaffung der Wehrpflicht. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verkleinerte, moderne Bundeswehr mit maximal 200.000 SoldatInnen und die Abschaffung der Wehrpflicht. Link zum Original
Innere Führung und das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform werden an die neuen Aufgaben und eine Freiwilligenarmee angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Anpassung der Inneren Führung und des Leitbildes vom „Staatsbürger in Uniform” an die neuen Aufgaben der Bundeswehr und die Bedürfnisse einer Freiwilligenarmee, damit die Integration in die Gesellschaft und die demokratische Kontrolle weiterhin gewährleistet sind. Link zum Original
Die militärischen Potenziale in Deutschland werden deutlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der deutliche Abbau militärischer Potenziale in unserem Land. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden schrittweise spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise die finanziellen Mittel zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedens- und Konfliktforschung, vielfältiger Dialoginitiativen, der Ausbildung von Polizeikräften für internationale Friedensmissionen und des Zivilen Friedensdienstes spürbar erhöhen. Link zum Original
Die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung werden schrittweise spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise die finanziellen Mittel zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedens- und Konfliktforschung, vielfältiger Dialoginitiativen, der Ausbildung von Polizeikräften für internationale Friedensmissionen und des Zivilen Friedensdienstes spürbar erhöhen. Link zum Original
Die Mittel für Dialoginitiativen werden schrittweise spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise die finanziellen Mittel zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedens- und Konfliktforschung, vielfältiger Dialoginitiativen, der Ausbildung von Polizeikräften für internationale Friedensmissionen und des Zivilen Friedensdienstes spürbar erhöhen. Link zum Original
Die Mittel für die Ausbildung von Polizeikräften für internationale Friedensmissionen werden spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise die finanziellen Mittel zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedens- und Konfliktforschung, vielfältiger Dialoginitiativen, der Ausbildung von Polizeikräften für internationale Friedensmissionen und des Zivilen Friedensdienstes spürbar erhöhen. Link zum Original
Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst werden schrittweise spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise die finanziellen Mittel zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedens- und Konfliktforschung, vielfältiger Dialoginitiativen, der Ausbildung von Polizeikräften für internationale Friedensmissionen und des Zivilen Friedensdienstes spürbar erhöhen. Link zum Original
Für den Einsatz im Zivilen Friedensdienst werden ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz im Zivilen Friedensdienst zur Vermittlungs- und Versöhnungsarbeit in Krisengebieten müssen außerdem ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Ein neuer Rüstungswettlauf wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen einen neuen Rüstungswettlauf. Link zum Original
Eine aktive Abrüstungspolitik baut auf vertraglichen Erfolgen auf und beantwortet neue Bedrohungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive Abrüstungspolitik, die auf den bereits erreichten und vertraglich fixierten Erfolgen aufbaut und Antworten auf neue bzw. neu erkannte Bedrohungen formuliert. Link zum Original
Nichtverbreitungsverträge, Chemiewaffen- und B-Waffen-Übereinkommen sowie das Regime gegen die Verbreitung von Trägertechnologie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Verträge zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Chemiewaffenübereinkommen, das B-Waffen-Übereinkommen und das Regime der Nichtverbreitung von Trägerwaffentechnologie wollen wir wirkungsvoller gestalten und stärken. Link zum Original
Rüstungsexporte werden weiter begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rüstungsexporte weiter begrenzen und Entscheidungsverfahren transparent gestalten. Link zum Original
Entscheidungsverfahren über Rüstungsexporte werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rüstungsexporte weiter begrenzen und Entscheidungsverfahren transparent gestalten. Link zum Original
Ein regelmäßiger Bericht zur Rüstungsfolgenabschätzung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen regelmäßigen Bericht zur Rüstungsfolgenabschätzung ein. Link zum Original
Für die zivile Umwandlung bisheriger militärischer Einrichtungen werden Konversionskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Abrüstung und Bundeswehrstrukturreform machen auch Konzepte der zivilen Umwandlung (Konversion) bisheriger militärischer Einrichtungen erforderlich; dazu müssen auf allen Ebenen angemessene Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.