Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 43 von 646 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Ziel ist der demokratische Sozialismus als Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen Bedingung der freien Entwicklung aller ist.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt der demokratische Sozialismus - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Link zum Original
Betroffene sollen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können und Demokratie soll umfassend erlebbar sein.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, daß Betroffene selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können und Demokratie umfassend erlebbar ist. Link zum Original
Die plebiszitäre Demokratie soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärke der PDS in Ostdeutschland nutzen, um für moderne Demokratieentwicklung und andere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere den Ausbau plebiszitärer Demokratie, kommunaler Selbstverwaltung, Partizipations- und Informationsrechte von Bürgerinitiativen, zu kämpfen. Link zum Original
Die Partizipations- und Informationsrechte von Bürgerinitiativen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärke der PDS in Ostdeutschland nutzen, um für moderne Demokratieentwicklung und andere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere den Ausbau plebiszitärer Demokratie, kommunaler Selbstverwaltung, Partizipations- und Informationsrechte von Bürgerinitiativen, zu kämpfen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Öffentliche, demokratische Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber wirtschaftlicher Macht sollen erlangt werden.
Wortlaut im Programm
In dieser Situation ist das Erlangen öffentlicher, demokratischer Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeiten dringend notwendig. Link zum Original
Die politischen und sozialen Menschenrechte sollen umfassend verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für die umfassende Realisierung der politischen und sozialen Menschenrechte ein. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen sich an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen selbstbewußt beteiligen, soziale und solidarische Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Betroffenen und ihrer Organisationen, soll wesentlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will eine neue Demokratisierung der Gesellschaft: Erstens durch die wesentlich erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jeweils Betroffenen und ihrer Organisationen. Zweitens durch die entschiedene Ausdehnung direkter Demokratie. Drittens durch die Institutionalisierung von neuen Gegenmächten. Viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen. Fünftens durch den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll entschieden ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will eine neue Demokratisierung der Gesellschaft: Erstens durch die wesentlich erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jeweils Betroffenen und ihrer Organisationen. Zweitens durch die entschiedene Ausdehnung direkter Demokratie. Drittens durch die Institutionalisierung von neuen Gegenmächten. Viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen. Fünftens durch den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
Neue Gegenmächte sollen institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will eine neue Demokratisierung der Gesellschaft: Erstens durch die wesentlich erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jeweils Betroffenen und ihrer Organisationen. Zweitens durch die entschiedene Ausdehnung direkter Demokratie. Drittens durch die Institutionalisierung von neuen Gegenmächten. Viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen. Fünftens durch den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll verteidigt und ihre Grundlagen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will eine neue Demokratisierung der Gesellschaft: Erstens durch die wesentlich erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jeweils Betroffenen und ihrer Organisationen. Zweitens durch die entschiedene Ausdehnung direkter Demokratie. Drittens durch die Institutionalisierung von neuen Gegenmächten. Viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen. Fünftens durch den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
Die Rechte der nationalen Minderheiten sollen im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS entwickelt und unterstützt Aktivitäten, die darauf abzielen, die spezifischen Rechte der in Deutschland lebenden Sorben, Dänen, Friesen, Sinti und Roma auf Schutz, Erhalt und Pflege ihrer nationalen Identität umfassend zu gewährleisten und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Link zum Original
Die Verbände der nationalen Minderheiten sollen in Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen sowie in Verwaltung und Planung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbände der nationalen Minderheiten sind wirksam in die Vorbereitung von Entscheidungen der Bundesregierung, der Landesregierungen und in die Verwaltungs- und Planungstätigkeit, die ihre besonderen nationalen Interessen betreffen, einzubeziehen. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide soll es auf allen Ebenen von den Kommunen bis zur Europäischen Union geben.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Länder- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, sollen dazu beitragen, Menschen an der Entscheidung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beteiligen, sie zu aktivem politischen Handeln zu mobilisieren und gesellschaftlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben. Link zum Original
Für Volksinitiativen und Volksbegehren sollen niedrige Einstiegsquoren gelten.
Wortlaut im Programm
Für Volksinitiativen und Volksbegehren sollen niedrige Einstiegsquoren und mindestens viermonatige Laufzeiten gelten. Link zum Original
Für Volksinitiativen und Volksbegehren sollen Laufzeiten von mindestens vier Monaten gelten.
Wortlaut im Programm
Für Volksinitiativen und Volksbegehren sollen niedrige Einstiegsquoren und mindestens viermonatige Laufzeiten gelten. Link zum Original
Wesensgehalt der Grundrechte, Rechts- und Sozialstaatlichkeit und föderale Struktur sollen von Volksentscheiden ausgenommen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wesensgehalt von Grundrechten, die Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht Gegenstand von Volksentscheiden sein. Link zum Original
Außerparlamentarische Bewegungen, Bürgerinitiativen und Betroffene sollen gleichberechtigt in die Vorbereitung sie betreffender Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Außerparlamentarische Bewegungen, Bürgerinitiativen und Betroffene müssen bereits aktiv und gleichberechtigt in den Prozeß der Vorbereitung sie betreffender Entscheidungen einbezogen werden. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht ist auszubauen. Link zum Original
Die gewählten Vertretungen sollen gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretungen gegenüber den Verwaltungen zu stärken, ist unser Anliegen. Link zum Original
Verwaltungen sollen bürgernah und transparent arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Verwaltungen bürgernah und transparent arbeiten. Link zum Original
Die Rechte der Legislative gegenüber der Exekutive sollen verteidigt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert zur Verteidigung und zum Ausbau der Rechte der Legislative gegenüber der Exekutive auf. Link zum Original
Ausschüsse der Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Ausschüsse in den Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
Volksinitiativen sollen Rederecht in Parlamenten und Ausschüssen erhalten.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen sollen Rederecht vor den Parlamenten und in Ausschüssen besitzen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine parlamentarische Kammer als Vertretung sozialer, ökologischer, feministischer und anderer Bewegungen errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Errichtung einer parlamentarischen Kammer auf Bundesebene als Vertretung sozialer, ökologischer, feministischer und anderer Bewegungen. Link zum Original
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will dazu beitragen, daß die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit deutlich verbessert wird. Link zum Original
Die Initiativrechte in den Parlamenten sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
In den Parlamenten sollen Initiativrechte erweitert und Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Link zum Original
In den Parlamenten sollen Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In den Parlamenten sollen Initiativrechte erweitert und Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Link zum Original
Im Bundestag und in anderen Parlamenten soll das Amt demokratisch gewählter Bürgerbeauftragter eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt dafür ein, im Deutschen Bundestag sowie in anderen Parlamenten das Amt von Bürgerbeauftragten einzurichten, die demokratisch gewählt werden und als Interessenvertretungen der Bürgerinnen und Bürger tätig sind, wenn deren politische und soziale Grundrechte vom Staat bzw. den Verwaltungen verletzt werden. Link zum Original
Regierungsmitglieder sollen vom Parlament gewählt und abgewählt werden.
Wortlaut im Programm
Regierungsmitglieder sollen durch das Parlament gewählt bzw. abgewählt werden. Link zum Original
Das Recht der Opposition auf stärkere Beteiligung soll in allen Verfassungen festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Opposition auf stärkere Beteiligung wollen wir in allen Verfassungen festschreiben. Link zum Original
Die Haushalts- und Petitionsausschüsse sollen von der Opposition geleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, daß die für Haushalt und Petitionen zuständigen Ausschüsse von der Opposition geleitet werden. Link zum Original
Frage-, Rede-, Antrags- und Akteneinsichtsrechte sollen an das Abgeordnetenmandat gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Frage -, Rede-, Antrags- und Akteneinsichtsrechte werden an das Abgeordnetenmandat gebunden. Link zum Original
Ein politisches Mandat soll mit einer Tätigkeit als Unternehmensberater unvereinbar sein.
Wortlaut im Programm
Ein politisches Mandat ist mit einem unternehmensberaterischen unvereinbar. Link zum Original
Diätenerhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS spricht sich in einer Zeit, da durch Parlamentsmehrheiten immer gravierendere Einschnitte in die Sozialgesetzgebung beschlossen werden, gegen Diätenerhöhungen aus. Link zum Original
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind offenzulegen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlrecht wird auf 16 Jahre gesenkt. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die 5 -%-Sperrklausel wird aufgehoben. Link zum Original
Wähler sollen auf der Liste einer Partei bis zu drei Kandidaten ankreuzen und so die Reihenfolge mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Den Wählerinnen und Wählern wird die Möglichkeit eingeräumt, auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen. Link zum Original
Überhangmandate sollen so kompensiert werden, dass die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Überhangmandate sind so zu kompensieren, daß die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis für die Parteien entspricht. Link zum Original
Bundestagswahlen sollen mit Volksentscheiden über Sachfragen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Bundestagswahlen werden mit der Entscheidung von Sachfragen (Volksentscheiden) verbunden. Die getroffenen Entscheidungen sind für den gewählten Bundestag bindend. Link zum Original
Die Ergebnisse dieser Volksentscheide sollen für den gewählten Bundestag bindend sein.
Wortlaut im Programm
Bundestagswahlen werden mit der Entscheidung von Sachfragen (Volksentscheiden) verbunden. Die getroffenen Entscheidungen sind für den gewählten Bundestag bindend. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.