SPD · Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 17.04.1998 · Original
Das Programm enthält 25 von 659 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Der Staat wird modernisiert und überflüssige Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
EB Modernisierung des Staates und Abbau überflüssiger Bürokratie. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird durch eine Modernisierung von Staat und Verwaltung abgebaut.
Wortlaut im Programm
W Durch eine Modernisierung von Staat und Verwaltung werden wir überflüssige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Beteiligungschancen junger Menschen an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen wollen ernst genommen werden. Deshalb müssen ihre Beteiligungschancen in der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung erweitert werden. Link zum Original
Ein Umweltgesetzbuch soll das Umweltrecht effizienter machen und überflüssige Vorschriften streichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem Umweltgesetzbuch das unübersichtliche und zu bürokratische Umweltrecht effizienter machen und überflüssige Vorschriften streichen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll Partner der Bürgerinnen und Bürger sein, nicht ihr Vormund.
Wortlaut im Programm
Der moderne demokratische und soziale Rechtsstaat soll Partner der Bürgerinnen und Bürger sein, nicht ihr Vormund. Link zum Original
Der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern so viel Freiraum wie möglich lassen.
Wortlaut im Programm
In einer demokratischen Gesellschaft hat der Staat den Bürgerinnen und Bürgern so viel Freiraum zu lassen wie möglich. Seine vorrangige Aufgabe ist die Sicherung der Gründ- und Bürger-. rechte. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen von einem handlungsfähigen Staat in guter Qualität und zu angemessenen Preisen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen einen handlungsfähigen Staat. Sie haben Anspruch darauf, daß die öffentlichen Aufgaben in guter Qualität und zu angemessenen Preisen erfüllt werden. Link zum Original
Die Staatsaufgaben werden überprüft.
Wortlaut im Programm
In einer Welt des Wandels müssen auch die Staatsaufgaben überprüft werden. Link zum Original
Ob Staat oder Private eine Aufgabe erledigen, wird nach Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Akzeptanz entschieden.
Wortlaut im Programm
Für die SPD ist die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern der praktischen Vernunft: Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muß nach dem Grundsatz der 62 Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Link zum Original
Die Ansprüche an den Staat werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden Link zum Original
Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen muß verbessert werden. Link zum Original
Die notwendigen sozialen und kulturellen Verpflichtungen des Staates bleiben unangetastet.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen sozialen und kulturellen Verpflichtungen des Staates aber dürfen nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Überregulierung und Überbürokratisierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überregulierung und Überbürokratisierung müssen abgebaut werden. Link zum Original
Die Zahl belastender Regelungen für Bürger und Wirtschaft wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Regelungen, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft belasten, muß verringert werden. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Verordnungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze STAAT ALS FARTNER und Verordnungen sind aufihre Notwendigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Angestrebt werden ein effizienter Staat und eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen effizienten Staatund eine bürgerfreundliche Verwaltung. Link zum Original
Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe der Verwaltung werden qualitativ reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine qualitative Reform der Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe. Link zum Original
Verwaltungsreformen werden im Zusammenwirken von Leitung, Beschäftigten, Personalvertretungen und Gewerkschaften entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung und Umsetzung von Reformkonzepten geht es um das Zusammenwirken von politisch verantwortlicher administrativer Leitung, Beschäftigten, Personalvertretungen und Gewerkschaften. Link zum Original
Angestrebt wird ein motivierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen motivierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Personalentwicklung, Qualifizierung, Führungskräfteschulung, ein fortentwickeltes Haushaltsrecht und mehr Eigenverantwortung sollen Fähigkeiten und Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fördern.
Wortlaut im Programm
Durch moderne Personalentwicklungskonzepte, verbesserte Qualifizierungsangebote, Führungskräfteschulungen, ein fortentwickeltes Haushaltsrecht, entscheidungsnah verlagerte Kompetenzen sowie mehr Eigenverantwortung müssen die Fähigkeiten und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert werden. Link zum Original
Der Einsatz von Beamtinnen und Beamten soll auf den Kernbereich hoheitlicher Staatstätigkeit konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ihrer besonderen Rechtsstellung sollte der Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf den Kernbereich hoheitlicher Staatstätigkeit konzentriert werden. Link zum Original
Wo private Initiative und bürgerschaftliches Engagement gesellschaftliche Aufgaben erledigen, muss der Staat nicht eingreifen.
Wortlaut im Programm
Wo gesellschaftliche Aufgaben durch private Initiative und durch das eigene Engagement der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden, muß der Staatnicht mehr eingreifen. Link zum Original
Der Staat soll Chancen schaffen, damit Menschen ihre Probleme möglichst selbst lösen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll Partner sein und Chancen dafür schaffen, daß die Menschen ihre Probleme so weit wie möglich selbst in die Hand nehmen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Bundesebene die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid. Link zum Original
Eine Verfassungsänderung soll die unmittelbare Bürgerbeteiligung stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Verfassungsänderung zur Stärkung unmittelbarer Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.