Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.432 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Die Demokratie soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet effizient und ohne unnötige bürokratische Hürden.
Wortlaut im Programm
● eine effiziente Verwaltung, die keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbaut. Link zum Original
Neue Konzepte staatlichen Handelns werden gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Bereichen des Staates mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusammen und nicht gegen sie neue Konzepte staatlichen Handelns entwickeln. Link zum Original
Weniger Bürokratie soll bessere staatliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit weniger Bürokratie können in vielen Fällen bessere staatliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bür ger an geboten wer den. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform orientiert sich an Qualitätssicherung, Kostentransparenz, Bürgernähe und Dezentralität.
Wortlaut im Programm
Qualitätssicherung, Kostentransparenz, BürgerInnennähe und Dezentralität sind die Leitbegriffe grüner Verwaltungsreform. Link zum Original
Frauenförderung wird im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform zu einem wesentlichen Kriterium.
Wortlaut im Programm
Im Zuge ein er umfassenden Verwaltungsreform wollen wird eshalb Frauenförderung zu einem wesentlichen Kriterium erheben. Link zum Original
Dem Abbau bürgerrechtlicher Standards und dem Staatsverdruss wird mit einer Demokratieoffensive begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem rasanten Abbau bür gerrechtlicher Standards und dem Staatsverdruß wollen wir mit ein er Demokratieoffensive begegnen. Link zum Original
Es wird der Volksentscheid als direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die direkte Einflußnahme auf politische Entscheidungen, gerade zwischen Wahlen, zum Beispiel durch Volksentscheid und die Einführung von V erbandsklagerechten, sowie ein Recht auf Akteneinsicht stärken das Vertrauen in die Demokratie. Link zum Original
Verbandsklagerechte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die direkte Einflußnahme auf politische Entscheidungen, gerade zwischen Wahlen, zum Beispiel durch Volksentscheid und die Einführung von V erbandsklagerechten, sowie ein Recht auf Akteneinsicht stärken das Vertrauen in die Demokratie. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Akteneinsicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die direkte Einflußnahme auf politische Entscheidungen, gerade zwischen Wahlen, zum Beispiel durch Volksentscheid und die Einführung von V erbandsklagerechten, sowie ein Recht auf Akteneinsicht stärken das Vertrauen in die Demokratie. Link zum Original
Wachsendem Staatsverdruss und dem Abbau bürgerrechtlicher Standards wird mit einer Demokratieoffensive begegnet.
Wortlaut im Programm
Wachsendem Staatsverdruß und einem rasanten Abbau bürgerrechtlicher Standards begegnen wir mit einer Demokratieoffensive. Link zum Original
Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht in nicht personenbezogene Dateien der öffentlichen Hand wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht in nicht personenbezogene Dateien der öffentlichen Hand soll die Kontrolle von Regierung und Verwaltung stärken. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe Gestaltung des Petitionsrechts als demokratischem Mitwirkungs- und Beschwerderecht ein und wollen daher die Stärkung der Beschwerde- und Petitionsausschüsse in Bund und Ländern erreichen. Link zum Original
Beschwerde- und Petitionsausschüsse in Bund und Ländern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe Gestaltung des Petitionsrechts als demokratischem Mitwirkungs- und Beschwerderecht ein und wollen daher die Stärkung der Beschwerde- und Petitionsausschüsse in Bund und Ländern erreichen. Link zum Original
Ein Verbandsklagerecht ermöglicht Klagen gegen Großprojekte, wo allgemeine Interessen betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Ein Verbandsklagerecht soll eine Klag emöglichkeit gegenüber Großprojekten einräumen, wo allgemeine Interessen vorliegen und die Kräfte einzelner Bür gerInnen nicht hinr eichen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Absenkung des Wahlalters und des Beteiligungsrechtes an Volksentscheiden auf das 16. Lebensjahr erreichen. Link zum Original
Das Beteiligungsalter bei Volksentscheiden wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Absenkung des Wahlalters und des Beteiligungsrechtes an Volksentscheiden auf das 16. Lebensjahr erreichen. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid soll der Auftrag des Grundgesetzes endlich eingelöst werden, wonach die Staatsgewalt vom Volke „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Link zum Original
Über Verfassungsänderungen und internationale Verträge zur Übertragung von Souveränitätsrechten entscheidet das Volk abschließend.
Wortlaut im Programm
Auch über Verfassungsänderungen und internationale Verträge, die nationale Souveränitätsrechte auf internationale Organisationen übertragen, soll das Volk abschließenden tscheiden können. Link zum Original
Verfahrenssicherungen stellen sicher, dass Volksbegehren und Volksentscheide Grundrechts- und Minderheitenschutz nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheid dürfen indes den Grundrechts- und Minderheitenschutz der Verfassung nicht gefährden. Dafür sind geeignete Verfahrenssicherungen zu schaffen.* Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide dürfen Grundrechte nicht einschränken und sich nicht gegen Minderheitenrechte richten.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide dürfen nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen oder gegen die Rechte von Minderheiten gerichtet sein. Link zum Original
Das Leitbild der Verwaltung orientiert sich an der Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild der Verwaltung muß sich an der Dienstleistung für BürgerInnen orientieren. Link zum Original
In der Verwaltung werden Anreize zum Sparen geschaffen und Mittelverschwendung verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize zum Sparen bieten und Mittelverschwendung verhindern. Möglich wird dies durch Standards der Effizienz, Leistungsanreize für die Beschäftigten, dezentrale Organisation und vor- ausschauende Darstellung der Kosten sowie durch Zeit- und Qualitätsmanagement. Link zum Original
Die Verwaltung erhält Effizienzstandards, Leistungsanreize für Beschäftigte, dezentrale Organisation, vorausschauende Kostendarstellung sowie Zeit- und Qualitätsmanagement.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize zum Sparen bieten und Mittelverschwendung verhindern. Möglich wird dies durch Standards der Effizienz, Leistungsanreize für die Beschäftigten, dezentrale Organisation und vor- ausschauende Darstellung der Kosten sowie durch Zeit- und Qualitätsmanagement. Link zum Original
Transparenz, Aktenöffentlichkeit, Aufgabenrotation und Binnenkontrollen sollen Korruption in der Verwaltung minimieren.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Aktenöffentlichkeit, Aufgabenrotation und intelligente Binnenkontrollen sollen die Korruption minimieren. Link zum Original
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden aus dem Grundgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sollen aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Link zum Original
Lehrkräfte und Hochschulprofessorinnen und -professoren müssen keine Beamten sein.
Wortlaut im Programm
LehrerInnen und HochschulprofessorInnen zum Beispiel müssen keine BeamtInnen sein. Link zum Original
Verbeamtung im öffentlichen Dienst wird zur Ausnahme, das Angestelltenverhältnis zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Die Verbeamtung im Öffentlichen Dienst wird künftig zur Ausnahme, das Angestelltenverhältnis zum Regelfall. Link zum Original
Nur einzelne hoheitliche Aufgaben in Polizei, Rechtspflege und Finanzverwaltung werden Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Nur einzelne hoheitliche Aufgaben – bestimmte Bereiche der Polizei, Rechtspflege und Finanzverwaltung – sollen BeamtInnen übertragen werden. Link zum Original
Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung und leistungsgerechten Aufstiegschancen ersetzt Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien in der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muß preußisches Vorschriften- und Obrigkeitsdenken sowie starre Hierarchien ersetzen. Link zum Original
Führungspositionen in der Verwaltung werden nur auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Führungspositionen sollen nur noch auf Zeit vergeben werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird zur Frauenförderung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsreform muß zur Frauenförderung genutzt werden. Link zum Original
Beamte und Angestellte werden konsequent funktions- und leistungsgerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequent funktions- und leistungsgerechte Bezahlung von BeamtInnen und Angestellten. Link zum Original
Die Dienstaltersstufen bei der Besoldung entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Dienstaltersstufen, nach denen die Gehälter bislang mit höherem Alter steigen, entfallen. Link zum Original
In allen Behörden werden hierarchieunabhängige Innenrevisionen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen: ● hierarchieunabhängige Innenrevisionen in allen Behörden, Link zum Original
In korruptionsanfälligen Beschäftigungsfeldern wird Rotation eingeführt.
Wortlaut im Programm
● Rotation in anfälli gen Beschäftigungsfeldern und Schaffung eines Korruptionskatasters, Link zum Original
Für öffentliche Aufträge werden strenge Vergaberichtlinien geschaffen.
Wortlaut im Programm
● Schaffung strenger Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, Link zum Original
Bei Verstößen gilt eine wirksame Vergabesperre für öffentliche Aufträge.
Wortlaut im Programm
● eine wirksame Vergabesperre bei Verstößen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.