Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 34 von 646 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen sollen gleiche Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Das Grundrecht auf Asyl muß wiederhergestellt und ein entschiedener Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus geführt werden. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Das Grundrecht auf Asyl muß wiederhergestellt und ein entschiedener Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus geführt werden. Link zum Original
Deutschland wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
Ziel ist eine multikulturelle Gesellschaft mit gleichen Rechten für Mehrheit und Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Die PDS bleibt dem Ziel einer multikulturellen Gesellschaft verpflichtet, einem Zusammenleben von Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, das auf gleichen Rechten, Frieden, Solidarität und Völkerverständigung beruht. Link zum Original
Entscheidungen über Migrantinnen und Migranten sollen gemeinsam mit ihren Selbstorganisationen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit fortschrittlichen Kräften und insbesondere mit den Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten zusammen arbeiten, damit nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Link zum Original
Es soll einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihr en Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihr en Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Link zum Original
Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihr en Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Link zum Original
Der völkische Charakter des Staatsbürgerschaftsrechts soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden. Link zum Original
Migranten und Aussiedler sollen gleiche Zugangsvoraussetzungen zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt erhalten wie hier aufgewachsene Deutsche.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt dafür ein, daß Migrantinnen und Migranten, Aussiedlerinnen und Aussiedler gleiche Zugangsvoraussetzungen für den Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktbereich bekommen wie hier aufgewachsene Deutsche. Link zum Original
Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabschlüsse von Migranten sollen unbürokratisch anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die unbürokratische Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabschlüssen und umfassende interkulturelle Fördermaßnahmen. Link zum Original
Es sollen umfassende interkulturelle Fördermaßnahmen geben.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die unbürokratische Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabschlüssen und umfassende interkulturelle Fördermaßnahmen. Link zum Original
Normen, die Deutsche und Einwanderer ungleich behandeln, sollen aus Gesetzen und Verordnungen aller Ebenen entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Aus Gesetzen und Rechtsverordnungen auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene müssen Normen, die die Ungleichbehandlung von Deutschen und Einwanderinnen und Einwanderern festschreiben, entfernt werden. Link zum Original
Es soll ein Niederlassungsrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung eines Niederlassungsrechts sollen Migrantinnen und Migranten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen, unabhängig vom Ehepartner und vom Bestand der Ehe. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten sollen ein vom Ehepartner und vom Bestand der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung eines Niederlassungsrechts sollen Migrantinnen und Migranten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen, unabhängig vom Ehepartner und vom Bestand der Ehe. Link zum Original
Es soll eine Gesamtkonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Gebraucht wird eine Gesamtkonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg sowie ökologischen und sozialen Katastrophen fliehen, sollen in Deutschland Aufnahme finden können.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können. Link zum Original
Für Menschen in Not sollen Aufnahme, Hilfe und offene Grenzen gelten.
Wortlaut im Programm
Erstens: Aufnahme und Hilfe für Menschen in Not, deshalb für diese Menschen offene Grenzen. Link zum Original
Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Zweitens: Beseitigung der Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten und differenziertere Maßnahmen zu ihrer Integration. Link zum Original
Es sollen differenziertere Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Zweitens: Beseitigung der Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten und differenziertere Maßnahmen zu ihrer Integration. Link zum Original
Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland sollen gleiche Rechte und gleiche Rechtssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Drittens: Gleiche Rechte und gleiche Rechtssicherheit für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik gewählt haben. Link zum Original
Abschiebungen in Länder mit Gefahr für Leib, Leben und seelische Integrität sollen ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch darf in Länder abgeschoben werden, in denen Gefahr für Leib, Leben und seelische Integrität besteht. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl soll im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl muß im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wiederhergestellt werden. Damit wird nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Verfolgung als asylrelevant anerkannt. Link zum Original
Auch nichtstaatliche Verfolgung soll als asylrelevant anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl muß im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wiederhergestellt werden. Damit wird nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Verfolgung als asylrelevant anerkannt. Link zum Original
Schutzlosigkeit gegenüber sexueller und anderer Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll als Fluchtgrund anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Schutzlosigkeit gegenüber sexueller Gewalt und gegenüber Gewalttaten gegen die körperliche und seelische Integrität von Frauen und Mädchen sind anzuerkennende Fluchtgründe. Link zum Original
Verfolgung wegen sexueller Orientierung soll als Asylgrund gelten.
Wortlaut im Programm
Zu den Gründen für Asylgewährung ist auch die Verfolgung wegen sexueller Orientierung zu rechnen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das geltende Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlinge demütigt, soll abgeschafft werden. Link zum Original
Der Bezug von Sozialhilfe soll kein Ausweisungsgrund sein.
Wortlaut im Programm
Bezug von Sozialhilfe darf kein Ausweisungsgrund sein. Link zum Original
Flüchtlinge sollen menschenwürdig untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original
Minderjährige Flüchtlinge sollen aus dem Asylverfahren herausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Minderjährige Flüchtlinge sollten aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ihnen ist sofortiges Aufenthaltsrecht und spezifische Betreuung zu gewähren. Sie benötigen schulische und berufliche Qualifizierung. Link zum Original
Minderjährige Flüchtlinge sollen ein sofortiges Aufenthaltsrecht und spezifische Betreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
Minderjährige Flüchtlinge sollten aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ihnen ist sofortiges Aufenthaltsrecht und spezifische Betreuung zu gewähren. Sie benötigen schulische und berufliche Qualifizierung. Link zum Original
Minderjährige Flüchtlinge sollen schulisch und beruflich qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Minderjährige Flüchtlinge sollten aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ihnen ist sofortiges Aufenthaltsrecht und spezifische Betreuung zu gewähren. Sie benötigen schulische und berufliche Qualifizierung. Link zum Original
Nichtdeutsche mit mindestens fünf Jahren Wohnsitz in Deutschland sollen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Nichtdeutsche, die fünf Jahre oder länger ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, erhalten das aktive und passive Wahlrecht. Link zum Original
Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft muß abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.