Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.432 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 66
Das Staatsbürgerrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Reform des Staatsbürgerrechts. Link zum Original
Millionen Menschen, denen bisher die Bürgerrechte vorenthalten werden, erhalten die Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Es verletzt alle demokratischen Grundsätze, daß Millionen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Bürgerrechte vorenthalten werden. Ihnen darf nicht länger die Staatsbürgerschaft verweigert wer den. Link zum Original
Flüchtlingen wird der Schutz der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in vollem Umfang gewährt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingen muß der Schutz der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention im vollen Umfang gewährt werden. Link zum Original
Arbeitsverbote für Asylbewerber werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungen von MigrantInnen und Menschen mit Behinderung, sowie Arbeitsverbote für AsylbewerberInnen wollen wir beseitigen. Link zum Original
In Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer werden in der Sozialpolitik nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
In Deutschland lebende AusländerInnen dürfen auch in der Sozialpolitik nicht diskriminiert werden. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten nicht weniger Hilfe zum Lebensunterhalt als bedürftige Deutsche.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge dürfen nicht weniger Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten als bedürftige Deutsche. Link zum Original
Ausländische Frauen, die zur Prostitution gezwungen wurden, erhalten im Rahmen von Opfer- und Zeugenschutzprogrammen ein Bleiberecht für die Dauer des Strafverfahrens.
Wortlaut im Programm
Der Frauen- und Mädchenhandel und die Zwangsprostitution sind nur einzudämmen durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter. Dies ist nur aussichtsreich, wenn im Rahmen von Opfer- und Zeugenschutzprogrammen ausländische Frauen, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen wurden, ein Bleiberecht für die Dauer des Strafverfahrens erhalten und ihn en danach beruflich eine A usstiegschance ermöglicht wird. Link zum Original
Ausländischen Opfern von Zwangsprostitution wird nach dem Strafverfahren eine berufliche Ausstiegschance ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Frauen- und Mädchenhandel und die Zwangsprostitution sind nur einzudämmen durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter. Dies ist nur aussichtsreich, wenn im Rahmen von Opfer- und Zeugenschutzprogrammen ausländische Frauen, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen wurden, ein Bleiberecht für die Dauer des Strafverfahrens erhalten und ihn en danach beruflich eine A usstiegschance ermöglicht wird. Link zum Original
Vergewaltigung im Krieg, Genitalverstümmelung und Zwang zu Abtreibungen werden als Asylgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigung von Frauen im Krieg, Verstümmelung der Genitalien und Zwang zu Abtreibungen sind elementare Menschenrechtsverletzungen und für uns anzuerkennende Asylgründe. Dies gilt auch für die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung. Link zum Original
Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung wird als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigung von Frauen im Krieg, Verstümmelung der Genitalien und Zwang zu Abtreibungen sind elementare Menschenrechtsverletzungen und für uns anzuerkennende Asylgründe. Dies gilt auch für die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung. Link zum Original
Ausländische Ehepartnerinnen und Ehepartner erhalten unabhängig von der Ehedauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Gerade wegen der Gewalt gegen Frauen treten wir für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Eh epartnerInnen unabhängig von der Ehedauer ein. Link zum Original
Die diskriminierende Praxis zur Aufdeckung sogenannter Scheinehen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die diskriminierende Praxis zur Aufdeckung sogenannter Scheinehen wollen wir beenden. Link zum Original
Ein Flüchtlingsrecht schützt Flüchtlinge effektiv und sichert das Recht auf Asyl.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Flüchtlingsrecht, das Flüchtlinge effektiv schützt und das Recht auf Asyl sichert, ein humanes Niederlassungs- und Einwanderungsrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Es wird ein humanes Niederlassungs- und Einwanderungsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Flüchtlingsrecht, das Flüchtlinge effektiv schützt und das Recht auf Asyl sichert, ein humanes Niederlassungs- und Einwanderungsrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Es wird ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Flüchtlingsrecht, das Flüchtlinge effektiv schützt und das Recht auf Asyl sichert, ein humanes Niederlassungs- und Einwanderungsrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Das Asylrecht gilt als unveräußerlicher Teil der Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht ist ein unveräußerlicher Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer historischen Verantwortung. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt darum eine Mehrheit für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Link zum Original
Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Flüchtlingen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Flüchtlings-, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie den Engagierten aus der Kirchenasylbewegung setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung sowie für einen effektiven Schutz von Flüchtlingen ein. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten einen effektiven Schutz.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Flüchtlings-, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie den Engagierten aus der Kirchenasylbewegung setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung sowie für einen effektiven Schutz von Flüchtlingen ein. Link zum Original
Eine Gesetzgebung schöpft rechtliche Spielräume aus und schützt Menschen, die vor Folter, Tod, Krieg, Bürgerkrieg oder grausamer Behandlung fliehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darum eine Gesetzgebung, die rechtliche Spielräume ausschöpft und sicherstellt, daß Menschen geschützt werden, die vor Folter, Tod, Krieg, Bürgerkrieg oder gr ausamer Behandlung fliehen. Link zum Original
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden in Deutschland in vollem Umfang angewandt.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Flüchtlingskonvention muß - nach den Vorgaben des Hohen Flüchtlingskommissars - in Deutschland in vollem Umfang angewandt werden, ebenso die Europäische Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Das geltende Asylrecht, das nach dem Fluchtweg statt nach den Fluchtgründen fragt und die Einreise über sichere Drittstaaten ausschließt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das geltende Asylrecht ab, das vor allem nach dem Fluchtweg, nicht aber nach den Fluchtgründen fragt und denjenigen den Anspruch auf Asyl verwehrt, die über einen angeblich sicheren Drittstaat eingereist sind. Link zum Original
Die Anerkennung als Flüchtling muss internationalen Flüchtlingsabkommen und dem individuellen Recht auf Asyl entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Frage, wer als Flüchtling anerkannt wird, darf nicht gegen internationale Flüchtlingsabkommen verstoßen und muß dem individuellen Recht auf Asyl Rechnung tragen. Link zum Original
In einem förmlichen Einzelverfahren wird geprüft, ob im Drittstaat tatsächlich Schutz gewährt wird.
Wortlaut im Programm
Zumindest muß in einem förmlichen Einzelverf ahren sichergestellt wer den, ob im Drittstaat tatsächlich Schutz gewährt wird. Link zum Original
Rückübernahmeabkommen mit Verfolgerstaaten wie Algerien werden gekündigt.
Wortlaut im Programm
Rückübern ahmeabkommen mit Verfolgerstaaten - z.B. Algerien - müssen aufgekündigt werden. Link zum Original
Sonderverfahren wie das Flughafenverfahren werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sonderverfahren wie bei der Einreise an Flughäfen, in denen die einreisenden Flüchtlinge ihre Rechte faktisch nicht geltend machen können, wollen wir ersatzlos streichen. Link zum Original
Das Asylverfahrensgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher eine grundlegende Reform des Asylverfahrensgesetzes. Link zum Original
Eine europäische Asylregelung darf nicht zum Abbau von Rechten führen.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Regelung darf aber nicht zum Abbau von Rechten führen. Link zum Original
Für Massenfluchtsituationen werden europäische Regelungen geschaffen, die eine rasche, unbürokratische Aufnahme und einen sicheren Aufenthalt garantieren.
Wortlaut im Programm
Für Massenfluchtsituationen brauchen wir europäische Regelungen, die eine rasche, unbürokratische Aufnahme und einen sicheren Aufenthalt garantieren; alle Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Alle EU-Mitgliedstaaten übernehmen Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen.
Wortlaut im Programm
Für Massenfluchtsituationen brauchen wir europäische Regelungen, die eine rasche, unbürokratische Aufnahme und einen sicheren Aufenthalt garantieren; alle Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Opfer nichtstaatlicher Verfolgung erhalten asylrechtlichen Schutz.
Wortlaut im Programm
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sowie Opfer nicht-staatlicher Verfolgung müssen asylrechtlichen Schutz erhalten. Link zum Original
Folter, geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität werden als politische Verfolgung und Asylgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Folter, geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen oder Verfolgung auf grund der sexuellen Identität (Homosexualität, Transsexualität) sind Asylgründe und müssen endlich als politische Verfolgung anerkannt werden. Link zum Original
Das Kindeswohl hat auch im Ausländerrecht Vorrang.
Wortlaut im Programm
Das Kindeswohl muß auch im Ausländerrecht Vorrang haben. Link zum Original
Im Ausländergesetz wird geregelt, dass Bundesländer für gefährdete Gruppen und Kommunen für humanitäre Einzelfälle eigenständig ein dauerhaftes Bleiberecht erteilen können.
Wortlaut im Programm
Im Ausländergesetz sollte geregelt wer den, daß die Bundesländer für gefährdete Gruppen und die Kommunen für humanitäre Einzelfälle eigenständig ein dauerhaftes Bleiberecht erteilen können. Link zum Original
Die Möglichkeit eines Abschiebestopps nach § 54 Ausländergesetz wird voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, einen Abschiebestopp nach § 54 Ausländergesetz zu erlassen, muß voll ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Sonderbehandlung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Sonderbehandlung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ab und setzen sich für eine soziale und rechtliche Gleichstellung ein. Link zum Original
Flüchtlinge und Asylsuchende werden sozial und rechtlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Sonderbehandlung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ab und setzen sich für eine soziale und rechtliche Gleichstellung ein. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das „Asylbewerberleistungsgesetz” mit seinen diskriminierenden Regelungen wollen wir streichen. Link zum Original
Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für De-facto-Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Pläne, De facto-Flüchtlingen sämtliche soziale Leistungen zu streichen, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Eine Asylcard für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und wir wenden uns gegen Bestrebungen, Flüchtlinge mit einer Asylcard weiter zu diskriminieren. Link zum Original
Zugang zu Gesundheitsversorgung, Schule und Ausbildung wird allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsrecht gewährt.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Mindeststandards, wie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Schule und Ausbildung, müssen allen Menschen gewährt werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Abschiebungshaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungshaft verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Wir lehnen sie darum ab. Link zum Original
Langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten werden im Ausländerrecht nicht mehr als Fremde und Gäste behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht mehr, daß das AusländerInnenrecht diesen MigrantInnen die wichtigsten Rechte verwehrt und sie als „Fremde“ und „Gäste“ behandelt. Für sie ist Deutschland zur Heimat geworden. Sie müssen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten und dürfen nicht mehr ausgewiesen wer den. Link zum Original
Langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten erhalten einen gesicherten Aufenthaltsstatus und werden nicht mehr ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht mehr, daß das AusländerInnenrecht diesen MigrantInnen die wichtigsten Rechte verwehrt und sie als „Fremde“ und „Gäste“ behandelt. Für sie ist Deutschland zur Heimat geworden. Sie müssen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten und dürfen nicht mehr ausgewiesen wer den. Link zum Original
Die Forderung von Immigrantinnen und Immigranten nach vollen Bürgerrechten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die ImmigrantInnen in ihrer Forderung nach vollen Bürgerrechten. Link zum Original
Ein Programm der Integration wird aufgelegt und die Emanzipation von Migrantinnen und Migranten gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesem Demokratiedefizit und der Fremdenfeindlichkeit ein Programm der Integration entgegenstellen und die Emanzipation der MigrantInnen fördern. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterte Einbürgerung dient der Integration. Link zum Original
Ein Niederlassungsgesetz stellt Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten rechtlich weitestgehend mit EU-Bürgern gleich.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit einem Niederlassungsgesetz eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung von BürgerInnen aus Drittstaaten mit BürgerInnen der Europäischen Union erreichen. Link zum Original
Das Niederlassungsgesetz gilt anstelle des Ausländerrechts für alle, die seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.
Wortlaut im Programm
Das Niederlassungsgesetz soll anstelle des restriktiven Ausländerrechts für alle gelten, die seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird auch für Angehörige aus Drittstaaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch für Angehörige aus Drittstaaten muß das für EU-Bür gerInnen geltende Kommunalwahlrecht eingeführt werden. Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil hier dauerhaft lebt.
Wortlaut im Programm
Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht soll allen in Deutschland geborenen Kindern den deutschen Paß geben, wenn mindestens ein Elternteil hier seinen dauerhaften Lebensmittelpunkt hat. Link zum Original
Im Staatsangehörigkeitsrecht tritt das Bodenprinzip gleichberechtigt neben das Abstammungsprinzip.
Wortlaut im Programm
Das Staatsbürgerschaftsrecht muß so geändert werden, daß das Bodenprinzip gleichberechtigt neben das Abstammungsprinzip tritt. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Nach fünf Jahren müssen hier lebende AusländerInnen das Recht zur Einbürgerung erhalten. Link zum Original
Die Ermessenseinbürgerung ist schon vor Ablauf von fünf Jahren möglich.
Wortlaut im Programm
Die Ermessenseinbürgerung muß bereits vorher möglich sein. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ist längst überfällig - nicht nur für diejenigen, denen die notwendige Ausbürgerung von Seiten ihrer Herkunftstaaten verweigert wird. Link zum Original
Zukünftige Einwanderung wird mit transparenten Verfahren geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit transparenten Verfahren zukünftige Einwanderung regeln. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz stellt sicher, dass Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten kommen können, wenn für sie ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Ein Einwanderungsgesetz versetzt das Land in die Lage, auf Einwanderungsprozesse sozial, human und demokratisch zu reagieren. Es soll zum einen sicherstellen, daß Arbeitsmigrant- Innen nach Deutschland kommen können, wenn für sie ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Link zum Original
Mindestens ein Viertel aller Einwanderungsbewilligungen wird aus humanitären Gründen erteilt.
Wortlaut im Programm
Zum anderen sollen mindestens ein Viertel aller Einwanderungsbewilligungen aus humanitären Gründen ausgesprochen werden, denn wir wollen kein reines Arbeitsaufnahmegesetz. Link zum Original
Das Recht auf Familiennachzug bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Familiennachzug muß erhalten, die Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften, denen die Eheschließung aus Rechtsgründen verwehrt ist, sichergestellt werden. Link zum Original
Lebenspartnerschaften, denen die Eheschließung rechtlich verwehrt ist, werden beim Familiennachzug gleichberechtigt behandelt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Familiennachzug muß erhalten, die Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften, denen die Eheschließung aus Rechtsgründen verwehrt ist, sichergestellt werden. Link zum Original
Das Ausländerrecht darf nicht als Strafrecht dienen.
Wortlaut im Programm
Das Ausländerrecht darf kein Strafrecht sein. Link zum Original
Die Ausweisung als zusätzliche De-facto-Strafe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Praxis der Ausweisung als zusätzliche De-facto-Strafe ab. Link zum Original
Die Abschiebung hier geborener und aufgewachsener Jugendlicher wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein besonderer Skandal, wenn hier geborene und auf gewachsene Jugendliche abgeschoben werden. Link zum Original
Alle Berufe werden für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Ohne gleichberechtigten Einbezug der in Deutschland lebenden MigrantInnen in die Lösung von Konflikten, ohne Öffnung aller Berufe für diese Menschen und ohne Förderung der bürgerrechtlichen und integrativen Arbeit der Verbände von Mi grantInnen sind multikulturelle Konflikte nicht lösbar und Integration unmöglich. Link zum Original
Die bürgerrechtliche und integrative Arbeit von Migrantenverbänden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Ohne gleichberechtigten Einbezug der in Deutschland lebenden MigrantInnen in die Lösung von Konflikten, ohne Öffnung aller Berufe für diese Menschen und ohne Förderung der bürgerrechtlichen und integrativen Arbeit der Verbände von Mi grantInnen sind multikulturelle Konflikte nicht lösbar und Integration unmöglich. Link zum Original
Die Flüchtlingspolitik wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention europäisiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik auf der Basis der Genfer Konvention. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.