Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.033 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Auch ausländische Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren in Deutschland leben und nicht wählen dürfen, sollen politisch vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten aber auch ausländische Bürgerinnen und Bürger vertreten, die, obwohl sie seit vielen Jahren in Deutschland leben, noch immer nicht wählen dürfen. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine multikulturelle und tolerante Gesellschaft; die doppelte Staatsbürgerschaft, ein liberales Einwanderungsrecht, die Aufnahme von Flüchtlingen, einen lebendigen Austausch der Kulturen, die Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten, die Vielfalt der Gesellschaft als Bereicherung begreifen. Link zum Original
Es soll ein liberales Einwanderungsrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine multikulturelle und tolerante Gesellschaft; die doppelte Staatsbürgerschaft, ein liberales Einwanderungsrecht, die Aufnahme von Flüchtlingen, einen lebendigen Austausch der Kulturen, die Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten, die Vielfalt der Gesellschaft als Bereicherung begreifen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine multikulturelle und tolerante Gesellschaft; die doppelte Staatsbürgerschaft, ein liberales Einwanderungsrecht, die Aufnahme von Flüchtlingen, einen lebendigen Austausch der Kulturen, die Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten, die Vielfalt der Gesellschaft als Bereicherung begreifen. Link zum Original
Alle dauerhaft hier lebenden Minderheiten erhalten gleiche Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach gleichen BürgerInnenrechten für alle dauerhaft hier lebenden Minderheiten ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zentrale Frage der Demokratie. Link zum Original
Ein humanes Flüchtlings- und Einwanderungsrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein humanes Flüchtlings- und Einwanderungsrecht schaffen und eine lebenswerte Zukunft für alle Kinder und Jugendlichen gestalten. Link zum Original
Dauerhaft hier lebende ethnische und nationale Minderheiten werden durch volle Bürgerrechte schnell gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnelle und konsequente Gleichstellung dauerhaft hier lebender ethnischer und nationaler Minderheiten durch die Gewährung voller BürgerInnenrechte. Hierzu gehört das allgemeine und gleiche Wahlrecht ebenso wie ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Dauerhaft hier lebende Minderheiten erhalten das allgemeine und gleiche Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnelle und konsequente Gleichstellung dauerhaft hier lebender ethnischer und nationaler Minderheiten durch die Gewährung voller BürgerInnenrechte. Hierzu gehört das allgemeine und gleiche Wahlrecht ebenso wie ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnelle und konsequente Gleichstellung dauerhaft hier lebender ethnischer und nationaler Minderheiten durch die Gewährung voller BürgerInnenrechte. Hierzu gehört das allgemeine und gleiche Wahlrecht ebenso wie ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Menschen erhalten einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Alle in der Bundesrepublik geborenen Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Rechtsinstitut der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Das Ausländergesetz wird durch ein humanes Niederlassungsrecht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Ausländergesetz als polizeiliches Sonderrecht ist durch ein humanes Niederlassungsrecht zu ersetzen. Link zum Original
Lehrer- und Polizeiberuf werden für ethnische und nationale Minderheiten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Antidiskriminierungsgesetze müssen schrittweise auf Bundes- und Landesebene alle Elemente diskriminierender Gesetz- und Verordnungsgebung überwinden. Dazu gehören die Öffnung des Lehrer- und Polizeiberufs für diese Minderheiten ebenso wie der Zugang zu öffentlichen Ämtern und Mandaten, die völlige Gleichstellung in Berufsleben, sozialer Sicherung, Schule und Ausbildung, in Medien, Kultur und Religionsausübung. Link zum Original
Minderheiten erhalten Zugang zu öffentlichen Ämtern und Mandaten.
Wortlaut im Programm
Antidiskriminierungsgesetze müssen schrittweise auf Bundes- und Landesebene alle Elemente diskriminierender Gesetz- und Verordnungsgebung überwinden. Dazu gehören die Öffnung des Lehrer- und Polizeiberufs für diese Minderheiten ebenso wie der Zugang zu öffentlichen Ämtern und Mandaten, die völlige Gleichstellung in Berufsleben, sozialer Sicherung, Schule und Ausbildung, in Medien, Kultur und Religionsausübung. Link zum Original
Die Erfassung im Ausländerzentralregister wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die diskriminierende Erfassung durch das bundesweite „Ausländerzentralregister“ muß beendet werden. Link zum Original
Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik gehen gezielt auf die Probleme ethnischer und nationaler Minderheiten ein.
Wortlaut im Programm
Die Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik muß insbesondere auf die besonderen Probleme ethnischer und nationaler Minderheiten eingehen. Link zum Original
Eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge mit polizeilichen oder militärischen Mitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen es ab, Europa mit polizeilichen oder militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge abzuschotten. Link zum Original
Die Überwachung der Ostgrenze mit Infrarotkameras wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung der Ostgrenze mit Infrarotkameras und der Ausbau des Bundesgrenzschutzes sind Entwicklungen einer Flüchtlingspolitik, die wir strikt ablehnen. Link zum Original
Das Asylgrundrecht wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine gesellschaftliche Mehrheit für die Wiederherstellung des Asylgrundrechts. Link zum Original
Die Asylbegleitgesetze werden sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die sofortige Rücknahme der Asylbegleitgesetze. Link zum Original
Ein Flüchtlingsgesetz gewährt ohne Verfassungsänderung die Anerkennung als Flüchtling.
Wortlaut im Programm
Wir fordern statt dessen ein Flüchtlingsgesetz, das - auch ohne die Verfassung ändern zu müssen -, die Anerkennung als Flüchtling gewährt. Link zum Original
Als Fluchtgründe gelten Verfolgung wegen politischer, ethnischer, religiöser oder sexueller Identität, Flucht vor Krieg oder Bürgerkrieg und vor unfreiwilligem Waffendienst.
Wortlaut im Programm
Dabei wird die jeweilige Verfolgung aufgrund der politischen, ethnischen, religiösen oder sexuellen Identität, der Flucht vor Krieg oder Bürgerkrieg oder unfreiwilligem Waffendienst und die Menschenrechtslage im Herkunftsland in einem individuellen Verfahren mit Rechtswegegarantie ohne vorab filternde Ausschlußklauseln geprüft. Link zum Original
Asylgründe werden in einem individuellen Verfahren mit Rechtswegegarantie ohne vorab filternde Ausschlussklauseln geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei wird die jeweilige Verfolgung aufgrund der politischen, ethnischen, religiösen oder sexuellen Identität, der Flucht vor Krieg oder Bürgerkrieg oder unfreiwilligem Waffendienst und die Menschenrechtslage im Herkunftsland in einem individuellen Verfahren mit Rechtswegegarantie ohne vorab filternde Ausschlußklauseln geprüft. Link zum Original
Die Verfolgungssituation von Frauen und Kindern wird im Asylverfahren besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgungssituation von Frauen und Kindern findet besondere Berücksichtigung. Link zum Original
Durch eine Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention entsteht ein europäisches Asylrecht mit einklagbarer individueller Rechtswegegarantie in jedem EU-Staat.
Wortlaut im Programm
Eine Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention soll darüberhinaus ein Europäisches Asylrecht schaffen, das mit einer einklagbaren individuellen Rechtswegegarantie in jedem Staat der Europäischen Union Teil der europäischen Menschenrechtspolitik wird. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden besondere Regelungen für Menschen geschaffen, die vor Naturkatastrophen fliehen.
Wortlaut im Programm
Besondere Bestimmungen auf europäischer Ebene sind für Menschen erforderlich, die wegen Naturkatastrophen aus ihren Ländern fliehen mußten. Link zum Original
Flüchtlinge werden human untergebracht und versorgt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge müssen human untergebracht und versorgt werden. Dies schließt Sammellager mit Stacheldraht, Naturalverpflegung und pauschale Kürzung der Sozialhilfe aus. Link zum Original
Sammellager mit Stacheldraht für Flüchtlinge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge müssen human untergebracht und versorgt werden. Dies schließt Sammellager mit Stacheldraht, Naturalverpflegung und pauschale Kürzung der Sozialhilfe aus. Link zum Original
Naturalverpflegung und pauschale Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge müssen human untergebracht und versorgt werden. Dies schließt Sammellager mit Stacheldraht, Naturalverpflegung und pauschale Kürzung der Sozialhilfe aus. Link zum Original
Massenhafte Abschiebungen in Bürgerkriegsregionen und in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die massenhafte Verhängung von Abschiebungen in Bürgerkriegsregionen sowie in Staaten, die gravierend die Menschenrechte verletzen, muß beendet werden. Link zum Original
Flüchtlingsaufnahmeprogramme versetzen die Gemeinden in die Lage, Flüchtlinge human unterzubringen.
Wortlaut im Programm
Durch Flüchtlingsaufnahmeprogramme sind die Gemeinden in die Lage zu versetzen, Flüchtlinge human unterzubringen. Link zum Original
Ausländerämter erhalten die Möglichkeit zurück, humanitär gebotene Aufnahmeentscheidungen selbst zu treffen.
Wortlaut im Programm
Ausländerämter sollen die Möglichkeit zurückerhalten, humanitär gebotene Entscheidungen zur Aufnahme wieder selbst zu treffen. Link zum Original
Es soll Verständnis für die Gründe von Wanderungsbewegungen geweckt und Toleranz gegenüber Zuwandernden gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht die Aufgabe im Vordergrund, Verständnis für die Gründe von Wanderungsbewegungen zu wecken und deutlich zu machen, daß Aufgeschlossenheit und Toleranz gegenüber Zuwandernden notwendig zu einer demokratischen Gesellschaft, die die Menschenrechte achtet, gehören. Link zum Original
Zuwanderung wird als Bereicherung der Gesellschaft bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Zuwanderung als Bereicherung der Gesellschaft. Link zum Original
Ein humanes Einwanderungsrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik braucht ein humanes Einwanderungsrecht. Es muß Regelungen für alle Zuwandernden umfassen, die keine Flüchtlinge sind. Link zum Original
Das Einwanderungsrecht regelt die Zuwanderung aller Menschen, die keine Flüchtlinge sind.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik braucht ein humanes Einwanderungsrecht. Es muß Regelungen für alle Zuwandernden umfassen, die keine Flüchtlinge sind. Link zum Original
Ein humanes Einwanderungsrecht berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenslagen von Einwanderungswilligen und hier Lebenden.
Wortlaut im Programm
Ein humanes Einwanderungsrecht wird auch die unterschiedlichen Lebenslagen derjenigen, die einwandern wollen oder im Lande leben, zur Grundlage nehmen. Link zum Original
Das Einwanderungsrecht regelt, wie die Versorgung Zuwandernder mit Wohnung, Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Sprachförderung und damit ihre Integration garantiert wird.
Wortlaut im Programm
Es wird schließlich berücksichtigen, daß ein Einwanderungsrecht immer auch eine Antwort auf die Frage geben muß, ob und wie rechtlich die Versorgung der Zuwandernden mit Wohnung, Arbeit, Sozialleistungen, Bildung, Sprachförderung, insgesamt also ihre Integration in die Gesellschaft garantiert werden kann. Link zum Original
Die Einwanderungspolitik enthält Regelungen für den Familiennachzug.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Einwanderungspolitik kann schließlich nicht nur für diejenigen gelten, die von ihrem Heimatland aus den Antrag stellen, sich in der Bundesrepublik dauerhaft und ausgestattet mit vollen Bürgerrechten niederlassen zu wollen. Sie muß verantwortungsbewußte Regelungen für den Familiennachzug ebenso vorsehen wie für Menschen, die - heute vorwiegend aus den östlichen Nachbarländern - kommen und sich einmalig oder regelmäßig vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten, hier eine gewisse Zeit arbeiten und dann in ihre Heimatländer zurückkehren. Link zum Original
Die Einwanderungspolitik enthält Regelungen für Menschen, die sich vorübergehend zum Arbeiten in Deutschland aufhalten und dann zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Einwanderungspolitik kann schließlich nicht nur für diejenigen gelten, die von ihrem Heimatland aus den Antrag stellen, sich in der Bundesrepublik dauerhaft und ausgestattet mit vollen Bürgerrechten niederlassen zu wollen. Sie muß verantwortungsbewußte Regelungen für den Familiennachzug ebenso vorsehen wie für Menschen, die - heute vorwiegend aus den östlichen Nachbarländern - kommen und sich einmalig oder regelmäßig vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten, hier eine gewisse Zeit arbeiten und dann in ihre Heimatländer zurückkehren. Link zum Original
Die Einwanderung wird nicht allein über eine starre Quotenregelung gesteuert.
Wortlaut im Programm
Eine Regelung der Einwanderung nach humanitären Gesichtspunkten kann bei allen notwendigen Beschränkungen darum nicht allein auf der Basis einer starren Quotenregelung erfolgen. Link zum Original
Für die Familienzusammenführung wird keine strenge Aufnahmequote angewandt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die zu ihren in Deutschland lebenden Familienangehörigen ziehen möchten (Familienzusammenführung) wäre z.B. eine strenge Aufnahmequote kein geeignetes Mittel. Link zum Original
Der Aufenthalt vorübergehend hier arbeitender Menschen aus Nachbarstaaten wird nicht durch eine starre Quote beschränkt.
Wortlaut im Programm
Auch für die Aufenthaltsrechte von vorübergehend hier arbeitenden Menschen mit Wohnsitz in den Nachbarstaaten ist eine gesetzliche Beschränkung des Aufenthalts mittels einer starren Ouote ungeeignet, weil deren Aufenthalt ohnehin von der Realisierung von Beschäftigungsmöglichkeiten abhängt. Link zum Original
Für untergetauchte oder ohne Erlaubnis eingereiste Menschen werden kurzfristig aus politischen und humanitären Gründen Duldungen ausgesprochen.
Wortlaut im Programm
Besondere Maßnahmen sind auch für diejenigen Menschen nötig, die im Gefolge der Abschaffung des Asylrechts hier untergetaucht sind oder die keine andere Möglichkeit sehen, als ohne behördliche Erlaubnis zu kommen, aber aus Angst vor der drohenden Abschiebung gänzlich rechtlos im Untergrund leben und arbeiten. Hier setzen wir uns dafür ein, kurzfristig aus politischen und humanitären Gründen Duldungen auszusprechen. Link zum Original
Für die Einwanderungspolitik wird eine Konvention im Rahmen der Europäischen Union geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wie bei der Flüchtlingspolitik bedarf es auch im Bereich der Einwanderungspolitik einer Konvention im Rahmen der Europäischen Union, da eine gesetzliche Regelung allein auf nationaler Ebene die bestehenden Probleme nicht hinreichend lösen kann. Link zum Original
Als konkrete Utopie gilt eine weltweite Niederlassungsfreiheit, also das Recht, in jedem Land zu leben.
Wortlaut im Programm
Die Tendenz der Nationalstaaten bzw. übernationaler Gemeinschaften zur Abschottung steht im Spannungsverhältnis zur konkreten Utopie einer weltweiten Niederlassungsfreiheit, also dem Recht, in jedem Land zu leben, in dem man leben will. Link zum Original
Lesbische und schwule Verfolgte erhalten ein Asylrecht.
Wortlaut im Programm
Unser Antidiskriminierungsgesetz, das gleiches Recht für die homosexuelle Minderheit schaffen soll, hat zum Ziel: Abbau von Benachteiligungen in der Arbeitswelt und im Mietrecht, Erbrecht, ein Asylrecht für lesbische und schwule Verfolgte, Beseitigung von Diskriminierungen im Strafvollzug sowie im Vereins-, Adoptions-, Kinder- und Jugendhilferecht. Link zum Original
Diskriminierung und Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen im Asylverfahren, bei Versorgung und Unterbringung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden Flüchtlingsfrauen, die die Bundesrepublik erreichen, sowohl im Asylverfahren als auch bei der Versorgung und Unterbringung staatlich diskriminiert und den unterschiedlichsten Formen von Gewalt ausgesetzt. Diese Bedingungen sind zu verändern. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen wird als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Verfolgungen von Frauen, z.B. aufgrund von Verstößen gegen gesellschaftliche, sexuelle und religiöse Normen werden als Asylgrund anerkannt. Dies muß auch für entsprechende Verfolgung gelten, die nicht vom Staat sondern von der Familie oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen ausgeht, sofern der jeweilige Staat nicht willens und in der Lage ist, die betroffenen Frauen vor der Verfolgung zu schützen. Link zum Original
Auch nichtstaatliche geschlechtsspezifische Verfolgung durch Familie oder gesellschaftliche Gruppen wird als Asylgrund anerkannt, wenn der Staat nicht schützt.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Verfolgungen von Frauen, z.B. aufgrund von Verstößen gegen gesellschaftliche, sexuelle und religiöse Normen werden als Asylgrund anerkannt. Dies muß auch für entsprechende Verfolgung gelten, die nicht vom Staat sondern von der Familie oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen ausgeht, sofern der jeweilige Staat nicht willens und in der Lage ist, die betroffenen Frauen vor der Verfolgung zu schützen. Link zum Original
Ausländische Frauen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Ausländische Frauen müssen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Link zum Original
Von Frauenhandel betroffene Frauen werden aufenthaltsrechtlich geschützt.
Wortlaut im Programm
Betroffene Frauen müssen aufenthaltsrechtlich geschützt werden, damit sie nicht aus Angst vor Abschiebung zum Schweigen verurteilt sind und sexuelle Ausbeutung und Gewalt wehrlos hinnehmen müssen. Link zum Original
Die sofortige Abschiebung von Frauen, die als Zeuginnen gegen Frauenhändler in Frage kommen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgung von Frauenhändlern wird in der Regel dadurch vereitelt, daß die Frauen als einzige Zeuginnen bei Entdeckung ihres illegalen Aufenthalts sofort abgeschoben werden. Diese Praxis muß beendet werden. Link zum Original
Europa öffnet sich für Flüchtlinge und gewährt sicheres Asyl.
Wortlaut im Programm
Europa muß vielmehr offen für Flüchtlinge und ein sicheres Asyl werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.