Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original
Das Programm enthält 17 von 430 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 17
Die Abschaffung des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen Nationalismus, Großmachtpolitik, Rechtsextremismus und die Abschaffung des Asylrechts, für einen Volksentscheid über die weitere Entwicklung der Europäischen Union, Link zum Original
Die Bundesrepublik wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Die BRD ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
Allen hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie Zuwanderungswilligen sollen gleiche materielle und soziale Bedingungen und gleiche Grundrechte eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, die allen hier lebenden und arbeitenden Menschen, und jenen, die hier arbeiten und leben wollen, gleiche materielle und soziale Bedingungen und gleiche Grundrechte einräumt. Link zum Original
Die Beseitigung des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben uneingeschränkt bei unserer Ablehnung der von den etablierten Parteien durchgesetzten Beseitigung des Asylrechts. Link zum Original
Die Grenzen sollen für Menschen in Not offen sein.
Wortlaut im Programm
offene Grenzen für Menschen in Not; Link zum Original
Die rechtliche Stellung von Flüchtlingen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
daß die rechtliche Stellung von Flüchtlingen verbessert wird. Link zum Original
Politische, ethnische, religiöse und sexistische Verfolgung sowie Verfolgung wegen HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung sollen gesetzlich als Asylgrund anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
In der Gesetzgebung müssen politische, ethnische, religiöse und sexistische Verfolgung sowie Verfolgung aufgrund einer HIV-Infektion/AIDS-Erkrankung als Grund für Asylgewährung anerkannt werden. Link zum Original
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten; Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik sollen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten.
Wortlaut im Programm
einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, einschließlich der doppelten Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, einschließlich der doppelten Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben. Link zum Original
Der völkische Charakter des Staatsbürgerschaftsrechts soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der völkische Charakter des BRD-Staatsbürgerschaftsrechts muß endlich beseitigt werden; Link zum Original
Ausländische Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren in der Bundesrepublik leben, sollen das Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
das Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit Jahren in der Bundesrepublik leben; Link zum Original
Alle diskriminierenden Sondergesetze gegenüber Eingewanderten und ihren Nachkommen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
die Aufhebung aller diskriminierenden Sondergesetze gegenüber eingewanderten Menschen und ihren Nachkommen; Link zum Original
Sinti und Roma sollen ein Bleiberecht in der Bundesrepublik erhalten.
Wortlaut im Programm
die Beseitigung der Diskriminierung der Sinti und Roma, ihr Bleiberecht in der BRD sowie besondere soziale und materielle Leistungen wegen an ihnen verübter Verbrechen; Link zum Original
Die Position der Ausländerbeauftragten soll wesentlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
eine Antidiskriminierungsgesetzgebung, die es ermöglicht, rassistische Herabwürdigung im Öffentlichen Leben, im Arbeits-, Sozial-, Wohnungs-, Dienstleistungs- und Medienbereich zu ahnden, sowie eine wesentliche Stärkung der Position der Ausländerbeauftragten; Link zum Original
Initiativen und Hilfsorganisationen von Flüchtlingen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Initiativen und Hilfsorganisationen von Flüchtlingen und eine breite solidarische Unterstützung der Flüchtlinge selbst; Link zum Original
Flüchtlinge sollen breite solidarische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Initiativen und Hilfsorganisationen von Flüchtlingen und eine breite solidarische Unterstützung der Flüchtlinge selbst; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.