SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 15 von 413 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Die Vorhaben sollen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden finanziell austariert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, daß alle unsere Vorhaben unterschiedliche Wirkungen bei Bund, Ländern und Gemeinden haben und daß sie nur realisiert werden können, wenn sie zwischen den Gebietskörperschaften finanzieli austariert werden. Link zum Original
Die Lebensverhältnisse im westlichen und östlichen Teil Deutschlands werden Schritt für Schritt angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, daß sich die Lebensverhältnisse im westlichen und östlichen Teil unseres Landes nicht auf einen Schlag angleichen lassen. Doch Schritt für Schritt werden wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Link zum Original
Die Wirtschaft in den neuen Ländern soll möglichst schnell aus der Krise herausfinden.
Wortlaut im Programm
Doch zunächst gilt es, daß die Wirtschaft in den neuen Ländern möglichst schnell aus der Krise herausfindet, die in der Kommandowirtschaft des früheren SED- und Blockparteienregimes ihre Ursache hat und 6 durch die falsche Politik der Kohl-Regierung verstarkt wurde. Link zum Original
Wirtschaftlicher Wiederaufbau und schrittweise Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in den neuen Ländern sollen vielen Menschen Arbeit bringen.
Wortlaut im Programm
Der wirtschaftliche Wiederaufbau, die schrittweise Verbesserung der offentlichen Infrastruktur werden in den neuen Ländern vielen Menschen Arbeit bringen. Link zum Original
Die neuen Länder erhalten Hilfe, damit ihre Raumordnungspläne frühere Fehler der Bundesrepublik vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den neuen Bundesländern helfen, in ihren zukünftigen Raumordnungsplänen Fehler zu vermeiden, die früher in der Bundesrepublik gemacht worden sind. Link zum Original
Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit besonders fordern und alles daransetzen, im ostlichen Teil Deutschlands schnell neue Arbeitsplatze zu schoffen. Link zum Original
Mit dem schrittweisen Aufbau einer gesunden Infrastruktur in den neuen Ländern wird begonnen.
Wortlaut im Programm
72. Das Wichtigste ist, endlich mit dem schrittweisen Aufbau einer gesunden Infrastruktur in den neuen Ländern zu beginnen. Link zum Original
Die Angleichung der Lebensbedingungen im geeinten Deutschland gilt als große Zukunftsaufgabe, die nicht sofort gelöst werden kann.
Wortlaut im Programm
75. Die Angleichung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger im geeinten Deutschland ist eine große Zukunftsaufgabe. Sie kann freilich nicht sofort gelöst werden. Link zum Original
Finanzhilfen für die strukturschwachen Regionen gelten als Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
76. Das geeinte Deutschland wird auf mittlere Sicht den Wohlstand in beiden Teilen Deutschlands mehren. Insofern sind die notwendigen Finanzhilfen für die strukturschwachen Regionen Deutschlands Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
In den neuen Ländern müssen alle Eigenanstrengungen unternommen werden.
Wortlaut im Programm
78. In den neuen Ländern müssen alle Eigenanstrengungen unternommen werden. Link zum Original
Das unrechtmäßig erworbene Vermögen von SED/PDS, CDU und den übrigen früheren Blockparteien wird für den Aufbau der neuen Länder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das unrechtmäßig erworbene Vermögen von SED/PDS, der CDU und der übrigen früheren Blockparteien und das Vermögen der Treuhandanstalt müssen für den Aufbau der neuen Länder eingesetzt werden. Link zum Original
Das Vermögen der Treuhandanstalt wird für den Aufbau der neuen Länder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das unrechtmäßig erworbene Vermögen von SED/PDS, der CDU und der übrigen früheren Blockparteien und das Vermögen der Treuhandanstalt müssen für den Aufbau der neuen Länder eingesetzt werden. Link zum Original
Die teilungsbedingten Ausgaben in der Bundesrepublik werden auf die neuen Länder umgebucht.
Wortlaut im Programm
- Die teilungsbedingten Ausgaben ın der Bundesrepublik sind auf die neuen Lander umzubuchen. Link zum Original
Das Vermögen von SED/PDS, CDU (Ost) und den übrigen früheren Blockparteien wird unverzüglich eingezogen und für den Aufbau der neuen Länder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
— Das Vermögen von SED/PDS, der CDU (Ost) und der ubrigen fruheren Blockparteien der SED muß unverzuglich eingezogen und fur den Aufbau der neuen Lander eingesetzt werden. Link zum Original
Ein Teil der frei werdenden Verteidigungsmittel fördert strukturschwache Gebiete, die von der Auflösung militärischer Einrichtungen betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Einen Teil der freiwerdenden Finanzmittel werden wir fur die regionale Forderung strukturschwacher Gebiete verwenden, die von der Auflosung militarischer Einrichtungen betroffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.