Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1990
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 02.12.1990 · Original
Das Programm enthält 15 von 315 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Liste/PDS setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Demokratie und für die Teilnahme von Bürgerbewegungen an den politischen Entscheidungen ein, Link zum Original
Für die Länder und Kommunen der ehemaligen DDR wird ein zugeschnittenes, zukunftsorientiertes Strukturprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
© einaufdie Bedürfnisse der DDR-Länder und Kommunen zugeschnittenes zukunftsorientiertes Strukturprogramm. Link zum Original
Die Gebietskörperschaften werden in die Lage versetzt, leistungsstarke öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Dani wollen die Gebieukhrperschaften in die Lage versetzt wenden, funktionsfähige und leistungsstarke öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe aufzubauen, die Infrastruktur zu verbessern und den öffentlichen Wohnungsbau zu ördern. Link zum Original
Die Infrastruktur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dani wollen die Gebieukhrperschaften in die Lage versetzt wenden, funktionsfähige und leistungsstarke öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe aufzubauen, die Infrastruktur zu verbessern und den öffentlichen Wohnungsbau zu ördern. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen, besonders in Energieversorgung und Wohnungsbau, gehen in den Besitz der Kommunen oder Genossenschaften über.
Wortlaut im Programm
Entscheidend dafür, daß die DDR-Gebietskörperschaften überhaupt die Chance auf eine Wirtschaftscatwicklung erhalten, ist, daß Öffentliche Unternehmen, insbesondere in der Energieversorgung und im Wohnungsbau, in den Besitz der Kommunen bzw. Genossenschaften gelangen, Link zum Original
Kommunen und Regionen erhalten Finanzhilfen zur Förderung örtlicher Betriebe.
Wortlaut im Programm
Über Finanzhilfen soll den Kommunen und Regionen ermöglicht werden, Örtliche Betriebe zu fördern, Produktionsstandorte zu erhalten bzw. ihnen Produktionsumstellungen zu erleichtern, Link zum Original
Finanzhilfen ermöglichen Kommunen und Regionen, Produktionsstandorte zu erhalten und Produktionsumstellungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Über Finanzhilfen soll den Kommunen und Regionen ermöglicht werden, Örtliche Betriebe zu fördern, Produktionsstandorte zu erhalten bzw. ihnen Produktionsumstellungen zu erleichtern, Link zum Original
Kommunen und Länder werden wirksam am Volksvermögen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung einer Struktur- und Rekonstruktionspolitik ist die Streichung von Altschulden für die Betriebe und eine wirksame Beteiligung der Kommunen und Länder am Volksvermögen. Link zum Original
Ein mehrjähriges Programm stärkt die regionale Finanzkraft.
Wortlaut im Programm
Der Rückgang der öffentlichen Investitionen kann nur durch einmehr- Jähriges Programm zur Stärkung regionaler Finanzkraft in Verbindung mit einer Neuverteilung des Steueraufkommens zugunsten der Länder und Kommunen kompensiert werden. Link zum Original
Das Steueraufkommen wird zugunsten der Länder und Kommunen neu verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Rückgang der öffentlichen Investitionen kann nur durch einmehr- Jähriges Programm zur Stärkung regionaler Finanzkraft in Verbindung mit einer Neuverteilung des Steueraufkommens zugunsten der Länder und Kommunen kompensiert werden. Link zum Original
Die Bürger der DDR erhalten einen Lastenausgleich für die in den 1940er und 1950er Jahren geleisteten Reparationen.
Wortlaut im Programm
Die BürgerInnen der DDR haben Anspruch auf Lastenausgleich für die von ihnen in den 40er und 50er Jahren geleisteten Reparationen für Gesamtdeutschland. Link zum Original
Privatisierungserlöse aus volkseigenen Betrieben werden für Sanierung und Strukturanpassung der ostdeutschen Wirtschaft verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse aus der Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe gehören der DDR und ihren BürgerInnen. Sie müssen für die Sanlerung und Strukturanpassung der Wirtschaft der Länder der DDR und für die Vermögensbildung ihrer BürgerInnen verwendet werden. Link zum Original
Privatisierungserlöse aus volkseigenen Betrieben werden für die Vermögensbildung der DDR-Bürger verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse aus der Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe gehören der DDR und ihren BürgerInnen. Sie müssen für die Sanlerung und Strukturanpassung der Wirtschaft der Länder der DDR und für die Vermögensbildung ihrer BürgerInnen verwendet werden. Link zum Original
Die ostdeutschen Länder werden ab 1991 in den Länderfinanzausgleich einbezogen.
Wortlaut im Programm
Ab 1991 müssen die Länder der bisherigen DDR in den Finanzausgleich der Länder einbezogen werden, wobei neben der Einwohnerzahl auch die Höhe des Steueraufkommens und die Arbeitsiosenguote zu berücksichtigen sind. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich werden neben der Einwohnerzahl auch Steueraufkommen und Arbeitslosenquote berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Ab 1991 müssen die Länder der bisherigen DDR in den Finanzausgleich der Länder einbezogen werden, wobei neben der Einwohnerzahl auch die Höhe des Steueraufkommens und die Arbeitsiosenguote zu berücksichtigen sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.