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CDU · Ja zu Deutschland – Ja zur Zukunft

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Bundestagswahl 02.12.1990 · Original

Das Programm enthält 8 von 312 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
  1. Die Folgen der vierzigjährigen sozialistischen Diktatur und Misswirtschaft sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Deutschen stehen jetzt vor der Aufgabe, die Folgen vierzigjähriger sozialistischer Diktatur und Mißwirtschaft zu beseitigen. Link zum Original
  2. Nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit sollen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nachdem die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt ist, gilt es, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Link zum Original
  3. Höhere Steuereinnahmen aus mehr Investitionen und mehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen sollen weiterhin vorrangig zur Finanzierung der Aufgaben in den neuen Bundesländern eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Investitionen und mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bedeuten höhere Steuereinnahmen. Diese setzen wir weiterhin vorrangig zur Finanzierung der Aufgaben in den neuen Bundesländern ein. Link zum Original
  4. Mit Krediten werden vor allem Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Denn mit Krediten werden vor allem Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer finanziert. Link zum Original
  5. Die Grundsätze der föderativen Ordnung sollen in den neuen Bundesländern auf allen Ebenen und in allen Bereichen staatlichen Handelns zügig verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundsätze des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, der föderativen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung müssen in den neuen Bundesländern auf allen Ebenen und in allen Bereichen staatlichen Handelns zügig verwirklicht werden. Link zum Original
  6. Die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung sollen in den neuen Bundesländern auf allen Ebenen und in allen Bereichen staatlichen Handelns zügig verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundsätze des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, der föderativen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung müssen in den neuen Bundesländern auf allen Ebenen und in allen Bereichen staatlichen Handelns zügig verwirklicht werden. Link zum Original
  7. Freiheitlich-demokratische Länderverfassungen sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    • freiheitlich-demokratische Länderverfassungen und Gemeindeordnungen; Link zum Original
  8. Freiheitlich-demokratische Gemeindeordnungen sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    • freiheitlich-demokratische Länderverfassungen und Gemeindeordnungen; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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