FDP · Freiheit kann man wählen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 59 von 720 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Jeder in Berlin soll seine Chancen ergreifen können, und der Staat soll die Entfaltungsräume dafür schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder in Berlin seine Chancen ergreifen kann und der Staat die Entfaltungsräume dazu schafft. Link zum Original
Ein bevormundendes staatliches Ordnungs- und Planungsdenken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik wendet sich gegen ein bevormundendes Ordnungs- und Planungsdenken, das sich allein vom Staat die beste Zukunftssicherung verspricht. Link zum Original
Startchancengerechtigkeit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb sollen wieder Grundlage politischer Entscheidungen werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundprinzipien von Startchancengerechtigkeit und Eigenverantwortung, von Leistungsbereitschaft und Wettbewerb sollen wieder Grundlage der politischen Entscheidungen werden. Link zum Original
Der Staat wird konsequent auf seine Kernaufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine konsequente Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben ein. Link zum Original
Der Staat soll schlank, aber stark sein und die von ihm gesetzten Regeln kontrollieren und Verstöße sanktionieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen schlanken, aber starken Staat, der in der Lage ist, die von ihm gesetzten Regeln auch zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Link zum Original
Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich gestaltet und Bürokratie wirksam abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und effektiven Bürokratieabbau. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird zu einem serviceorientierten Dienstleister für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berliner Verwaltung zu einem serviceorientierten Dienstleister für Berliner Unternehmen wird. Link zum Original
Unternehmen erhalten für alle Verwaltungsvorgänge einen Einheitlichen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen für alle Verwaltungsvorgänge einen Einheitlichen Ansprechpartner erhalten, der sich um ihre Anliegen kümmert. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe der Verwaltungen und Behörden beider Länder werden durch bessere IT-Vernetzung koordiniert und aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsabläufe in den Verwaltungen und Behörden beider Länder durch eine bessere IT-Vernetzung besser koordinieren und aufeinander abstimmen. Link zum Original
Gegen säumig zahlende Verwaltungsstellen werden verwaltungsinterne Sanktionsmechanismen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die schlechte Zahlungsmoral der Berliner Verwaltung zu verbessern, sind verwaltungsinterne Sanktionsmechanismen gegen die säumige Verwaltungsstelle einzuführen. Link zum Original
Vor Planungsentscheidungen finden sachgerechte, vertrauenswürdige und transparente Abwägungsprozesse statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sachgerechte, vertrauenswürdige und transparente Abwägungsprozesse vor Planungsentscheidungen. Link zum Original
Bei größeren Vorhaben werden entscheidungsrelevante Informationen allgemein zugänglich veröffentlicht, soweit schutzwürdige Belange nicht überwiegen.
Wortlaut im Programm
Bei größeren Vorhaben sollen entscheidungsrelevante Informationen – soweit schutzwürdige Belange nicht überwiegen – allgemein zugänglich veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Offenlegung von Planungsinformationen erfolgt bereits ab Planungsbeginn.
Wortlaut im Programm
Die Offenlegung soll unabhängig von einem späteren Aufstellungsbeschluss bereits ab Planungsbeginn erfolgen. Link zum Original
Städtebauliche Verträge werden öffentlich zugänglich, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Städtebauliche Verträge, die Bauherrn im zeitlichen Zusammenhang mit Entscheidungen der Baubehörden Rechte einräumen oder Pflichten auferlegen, sollen zukünftig öffentlich zugänglich sein, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird verschlankt und unnötige Aufgaben werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Verwaltung schlanker machen, unnötige Aufgaben beenden und Doppelstrukturen abbauen. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Berliner Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Verwaltung schlanker machen, unnötige Aufgaben beenden und Doppelstrukturen abbauen. Link zum Original
Der Personalbestand des Landes wird auf das Niveau anderer Stadtstaaten, um etwa 10 Prozent auf unter 93.000 Vollzeitstellen, reduziert.
Wortlaut im Programm
Den Personalbestand wollen wir auf das Niveau anderer Stadtstaaten einstellen und damit um circa 10% auf unter 93.000 Vollzeitstellen reduzieren. Link zum Original
Logistik und Fahrdienste des Landes werden auf private Unternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Weitere konkrete Einsparungen ergeben sich u.a. durch Streichung der Sonderförderung des rot-roten Einheitsschulmodells und der Einstein- Stiftung, die ihren Stiftungszweck nicht erfüllt hat, sowie durch Übertragung von Logistik und Fahrdiensten auf private Unternehmen. Link zum Original
Die Berliner sollen sich auf eine schnelle und gute Verwaltung verlassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berliner sich auf eine schnelle und gute Berliner Verwaltung verlassen können. Link zum Original
Angestrebt wird ein schlanker, leistungsfähiger, motivierter und gut bezahlter öffentlicher Dienst.
Wortlaut im Programm
Daher bekennen wir uns zu einem schlanken, leistungsfähigen, hoch motivierten und gut bezahlten öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der Personalbedarf der Landesverwaltung wird durch bessere Technik, Bürokratieabbau, Ablaufoptimierung und Beschränkung auf hoheitliche Kernaufgaben auf unter 93.000 Vollzeitstellen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Personalbedarf der Landesverwaltung durch eine bessere technische Ausstattung, Bürokratieabbau, Ablaufoptimierung und vor allem die Verkleinerung des Aufgabenkatalogs auf hoheitliche Kernaufgaben auf unter 93.000 Vollzeit-Stellen senken. Link zum Original
Den Beschäftigten des Landes soll eine klare Zukunftsperspektive mit leistungsgerechter Bezahlung geboten werden.
Wortlaut im Programm
Statt der bisherigen Mangelverwaltung und dem „Sparen mit dem Rasenmäher“ der letzten Jahrzehnte werden wir den Beschäftigten des Landes damit eine klare Zukunftsperspektive mit leistungsgerechter Bezahlung bieten können. Link zum Original
Die Bezahlung der Landesbeschäftigten wird schrittweise an den Bundesdurchschnitt herangeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezahlung der Beschäftigten schrittweise wieder an den Bundesdurchschnitt heranführen, damit wir im Wettbewerb um die besten Köpfe mit den Bundesbehörden und den anderen Bundesländern bestehen. Link zum Original
Leistungsträger in der Berliner Verwaltung erhalten künftig Leistungsprämien.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir Leistungsträgern in Zukunft Leistungsprämien zahlen. Link zum Original
Die Verwaltung soll ausschließlich dem Wohl der Bürger und Unternehmen dienen.
Wortlaut im Programm
Verwaltung ist ausschließlich für das Wohl der Bürger und Unternehmen da. Link zum Original
Einzelnen Verwaltungsmitarbeitern werden größere persönliche Verantwortungsbereiche übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem einzelnen Verwaltungsmitarbeiter dafür größere persönliche Verantwortungsbereiche übertragen und leistungsbezogene Anreize für ein bürgerfreundliches Handeln setzen. Link zum Original
Für bürgerfreundliches Handeln in der Verwaltung werden leistungsbezogene Anreize gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem einzelnen Verwaltungsmitarbeiter dafür größere persönliche Verantwortungsbereiche übertragen und leistungsbezogene Anreize für ein bürgerfreundliches Handeln setzen. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich künftig vor allem an ihrer Wirkung als Dienstleister messen lassen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss sich künftig in erster Linie an ihrer Wirkung als Dienstleister messen lassen (Outputorientierung). Link zum Original
Alle Verwaltungsaufgaben werden auf eine mögliche Streichung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle Verwaltungsaufgaben kritisch auf eine mögliche Streichung überprüfen und ein von vornherein festgelegtes Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen einführen. Link zum Original
Für Gesetze und Verordnungen wird ein von vornherein festgelegtes Verfallsdatum eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle Verwaltungsaufgaben kritisch auf eine mögliche Streichung überprüfen und ein von vornherein festgelegtes Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen einführen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden weitgehend beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsverfahren werden wir weitgehend beschleunigen und vereinfachen. Link zum Original
Ein Wirksamkeitscontrolling misst und bewertet regelmäßig Ergebnisse und Nutzen der Verwaltungsausgaben.
Wortlaut im Programm
Durch ein Wirksamkeitscontrolling werden wir die Ergebnisse der Verwaltung und den Nutzen der dafür erforderlichen Ausgaben regelmäßig nach vorgegebenen Kriterien messen und bewerten. Link zum Original
Möglichst viele Genehmigungsverfahren werden in Anzeigeverfahren umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden möglichst viele Genehmigungsverfahren in Anzeigeverfahren umwandeln. Link zum Original
Für alle Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren wird eine Genehmigungsfiktion nach Ablauf einer festgesetzten Frist eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für alle Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren ist eine Genehmigungsfiktion einzuführen. Wenn innerhalb einer festgesetzten Frist kein Bescheid erfolgt, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen sich für alle Anliegen an eine einzige Anlaufstelle wenden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen sich für alle Anliegen an eine einzige Anlaufstelle wenden können. Link zum Original
Die Kompetenzabgrenzung zwischen Land und Bezirken wird eindeutig geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzabgrenzung zwischen Land und Bezirken ist dafür eindeutig zu lösen. Link zum Original
Zwischen den Senatsverwaltungen werden klare Zuständigkeits- und Verantwortungsabgrenzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Klare Zuständigkeits- und Verantwortungsabgrenzungen müssen auch zwischen einzelnen Senatsverwaltungen geschaffen werden. Link zum Original
Aufgaben mit gesamtstädtischem Charakter werden in einem Aufgabenkatalog aufgelistet und in gesamtstädtischer Zuständigkeit konzentriert.
Wortlaut im Programm
Themen, die eindeutig gesamtstädtischen Charakter haben, sind in einem Aufgabenkatalog aufzulisten und in gesamtstädtischer Zuständigkeit zu konzentrieren. Link zum Original
Darüber hinausgehende fachliche Eingriffsrechte der Senatsverwaltungen und Ad-hoc-Koordinationsgremien wie das Forum City West werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gehende fachliche Eingriffsrechte der Senatsverwaltungen und ad-hoc-Koordinationsgremien wie das „Forum City West“ wollen wir auflösen. Link zum Original
Der Rat der Bürgermeister wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch den Rat der Bürgermeister, der sich zu einem landespolitischen Entscheidungs- oder vielmehr Verhinderungsgremium verselbstständigt hat, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Korruption und Filz in Politik und Verwaltung sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Korruption und Filz in der Berliner Politik und Verwaltung werden wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Landesunternehmen und Verwaltung sollen Aufträge nach wirtschaftlichen Kriterien und nicht nach Parteibuch vergeben.
Wortlaut im Programm
Landesunternehmen und Verwaltung müssen Auftragsvergaben nach wirtschaftlichen Kriterien vornehmen, nicht nach Parteibuch. Link zum Original
Eine gesetzliche Sperrfrist von mindestens zwei Jahren soll den Wechsel aus einem politischen Amt in zuvor beeinflusste Unternehmen verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gesetzliche Sperrfrist-Regelung ein, die den Eintritt in ein Geschäft oder Unternehmen, auf das mit einem vorhergehenden politischen Amt Einfluss genommen werden konnte, für wenigstens zwei Jahre verhindert. Link zum Original
In der Verwaltung soll ein konsequentes Vier-Augen-Prinzip gelten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein konsequentes Vier-Augen-Prinzip ein. Link zum Original
Die geplanten Maßnahmen des Senats zur Korruptionsbekämpfung sollen unverzüglich und konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Korruptionsbekämpfung durch den Berliner Senat müssen unverzüglich und konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Jährliche Bezirksbilanzen sollen die Bürger über die Arbeit der Bezirksverwaltungen informieren.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz der Arbeit der Bezirke wird durch Bezirksbilanzen, die den Bürger jährlich über die Arbeit der Verwaltung aufklären, erhöht. Link zum Original
Die Gebühren für Auskunft und Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz werden bis auf Kopierkosten abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren für Auskunftserteilung und Akteneinsicht im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes werden abgeschafft. Lediglich die Kostenübernahme für Kopien und Abschriften bleibt erhalten. Link zum Original
Auf Landes- und Bezirksebene wird ein Vertrauensanwalt für vertrauliche Hinweise auf Korruption eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Landes- und Bezirksebene sollen die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Angehörigen der Verwaltung und die Geschäftspartner der öffentlichen Hand die Möglichkeit erhalten, sich an einen Vertrauensanwalt zu wenden. Link zum Original
Der Vertrauensanwalt soll Hinweisgebern auf Wunsch anwaltliche Verschwiegenheit zusichern können.
Wortlaut im Programm
Der Vertrauensanwalt soll den Personen, die Hinweise zur Korruption geben, auf ihren Wunsch anwaltliche Verschwiegenheit zusichern können. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die direkte Demokratie weiter ausbauen. Link zum Original
Bei großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung sollen die Bürger frühzeitig über Alternativen informiert werden und Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen bei wichtigen großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung (v.a Infrastrukturvorhaben) frühzeitig ausführlich über Alternativen informiert und ihnen Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion gegeben werden. Link zum Original
Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden sollen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Ermessen des Senats bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden müssen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Gutdünken des Senats bestimmt werden. Sie sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und möglichst mit Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide werden auf höchstens drei vorab festgelegte Termine pro Jahr konzentriert und möglichst mit Wahlen verbunden.
Wortlaut im Programm
Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden müssen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Gutdünken des Senats bestimmt werden. Sie sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und möglichst mit Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Bürgerentscheide in den Bezirken sollen künftig verbindlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürgerentscheide in den Bezirken in Zukunft verbindlich sind. Link zum Original
Die Wähler erhalten mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge und können einzelne Bewerber wählen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wählern beim Wahlvorgang mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge der Kandidaten einräumen und ihnen ermöglichen, mit ihrer Stimme nicht nur Parteien, sondern auch einzelne Bewerber auszuwählen und so die Parteilisten zu verändern. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren sollen auf Bezirks- und Landesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben die einzige Partei in Berlin, die sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene das so genannte „Kumulieren“ (Gewichtung von Kandidaten) und „Panaschieren“ (Aufteilung der Stimmen auf mehrere Parteien) einführen will. Link zum Original
Landesgesetze und Verordnungen sollen auf nicht sachgerechte Altersbeschränkungen überprüft und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen im Land Berlin wollen wir auf nicht sachgerechte Altersbeschränkungen untersuchen, um sie zu streichen oder anzupassen. Link zum Original
Für die Wahl der Seniorenbeiräte soll die Briefwahl ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Briefwahl für die Wahl zu den Seniorenbeiräten ermöglicht wird. Link zum Original
Die Kreativwirtschaft soll durch Entbürokratisierung entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin, der das offene und kreative Klima der Stadt prägt, durch Entbürokratisierung entlasten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.