Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 06.05.2011 · Original
Das Programm enthält 67 von 926 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 67
Die Zusammenlegung der für Wirtschaft und Wissenschaft zuständigen Abteilungen, also die Integration der Abteilungen Hochschulen und Forschung mit der Wirtschaftsbehörde, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenlegung der für Wirtschaft und Wissenschaft zuständigen Abteilungen bestehender Senatsverwaltungen, das heißt die Integration der Abteilungen Hochschulen und Forschung mit der Wirtschaftsbehörde, wollen wir prüfen. Link zum Original
In der Verwaltung soll es für die IT-Branche einen hochrangigen Ansprechpartner geben.
Wortlaut im Programm
In der Verwaltung fehlt der IT-Branche ein hochrangiger Ansprechpartner. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die auf Senatskanzlei, Wirtschaftssenator, Kultursenator und Bildungssenator verteilten Kompetenzen für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) ist eine wunderbare Bereicherung für unsere Stadt, eine segensreiche Inspirationsquelle für alle Branchen und wesentliches Element der Anziehungskraft Berlins. Sie erhält daher zu Recht Aufmerksamkeit. Wir müssen sie jedoch noch besser unterstützten, wenn dies so bleiben soll und wir weitere Potenziale wecken wollen. Auf der Ebene der Verwaltung wollen wir die Kompetenzen bündeln, die jetzt auf Senatskanzlei, Wirtschaftssenator, Kultursenator und Bildungssenator verteilt sind. Link zum Original
Es soll geprüft werden, inwieweit die Strukturen innerhalb des Senats im Hinblick auf Ausgründungsinitiativen, Technologietransfer und die Anwerbung entsprechender Unternehmensabteilungen optimiert werden können, etwa durch eine Zusammenlegung der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Wissenschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt Ausgründungsinitiativen und den Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft verbessern sowie die entsprechenden Abteilungen von Unternehmen anwerben. Wir wollen prüfen, inwieweit wir die Strukturen innerhalb des Senats auf diese Ziele hin optimieren können, etwa durch eine Zusammenlegung der Senatsverwaltungen Wirtschaft und Wissenschaft. Link zum Original
Die Verwaltung soll dienstleistungsorientiert und mit kurzen Wegen arbeiten und Investoren als willkommene Kunden behandeln.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen roten Teppich für Investoren. Dazu gehören ein Dringlichkeitsstab Wirtschaft beim Regierenden Bürgermeister, ein Ansiedlungsstaatssekretär, Investorenlotsen, eine dienstleistungsorientierte Verwaltung der kurzen Wege, bei der Investoren als willkommene Kunden behandelt werden, und die Beseitigung des Kompetenzchaos, so dass für jede Branche nur noch eine, statt wie bisher mehrere, Senatsverwaltungen zuständig sind und Kompetenzüberschneidungen und Doppelarbeit vermieden werden. Link zum Original
Das Kompetenzchaos soll beseitigt werden, sodass für jede Branche nur noch eine Senatsverwaltung zuständig ist und Kompetenzüberschneidungen sowie Doppelarbeit vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen roten Teppich für Investoren. Dazu gehören ein Dringlichkeitsstab Wirtschaft beim Regierenden Bürgermeister, ein Ansiedlungsstaatssekretär, Investorenlotsen, eine dienstleistungsorientierte Verwaltung der kurzen Wege, bei der Investoren als willkommene Kunden behandelt werden, und die Beseitigung des Kompetenzchaos, so dass für jede Branche nur noch eine, statt wie bisher mehrere, Senatsverwaltungen zuständig sind und Kompetenzüberschneidungen und Doppelarbeit vermieden werden. Link zum Original
Um die Technologiestiftung soll sich eine und nicht mehrere Senatsverwaltungen kümmern.
Wortlaut im Programm
Die Technologiestiftung soll ihren ursprünglichen Zielen gemäß wieder Investoren unterstützen und Neugründungen anregen, darum muss sich eine – und nicht mehrere – Senatsverwaltungen kümmern. Link zum Original
Das Kompetenzchaos in der Verwaltung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir beenden das Kompetenzchaos in der Verwaltung. Link zum Original
Eine einheitliche Investoren-Anlaufstelle soll als Organisationsprinzip breit verankert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine einheitliche Investoren-Anlaufstelle als Organisationsprinzip breit zu verankern. Link zum Original
Für alle Wirtschaftsbereiche und jede Branche soll nur noch eine Senatsverwaltung zuständig sein, einschließlich der Budgetverantwortung.
Wortlaut im Programm
Für alle Wirtschaftsbereiche und jede Branche sollen nicht mehr eine Vielzahl, sondern nur noch eine Senatsverwaltung zuständig sein, inklusive Budgetverantwortung. Link zum Original
Die vorgelegten Vorschläge beinhalten die Senkung der Bürokratiekosten.
Wortlaut im Programm
Dazu haben wir detaillierte Vorschläge gemacht, die auch die Senkung der Bürokratiekosten beinhalten. Link zum Original
Es wird ein effektiver Bürokratie-TÜV nach dem Muster des Normenkontrollrates organisiert, das heißt eine rigide Streichung überflüssiger Normen und Gesetze.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für die Organisation eines effektiven Bürokratie-TÜVs nach dem erfolgreichen Muster des von der Regierung Merkel im Bund eingeführten Normenkontrollrates (das heißt: rigide Streichung überflüssiger Normen und Gesetze) sowie für den Ausbau von E-Government in der Verwaltung. Link zum Original
Grundlage soll die Weiterführung der Verwaltungsreform mit der Kosten- und Leistungsrechnung sein.
Wortlaut im Programm
Grundlage soll die Weiterführung der 2001 durch den rot-roten Senat abgebrochenen Verwaltungsreform mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sein. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung soll auf der Grundlage der von ihr zu erbringenden Dienstleistungen gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Grundlage soll die Weiterführung der 2001 durch den rot-roten Senat abgebrochenen Verwaltungsreform mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sein. Im Mittelpunkt dieses Reformansatzes steht die Steuerung der Berliner Verwaltung auf der Grundlage der von ihr zu erbringenden Dienstleistungen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird zu einem positiven Standortfaktor entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst kostet jedes Jahr rund 6,6 Milliarden Euro. Er muss zum positiven Standortfaktor entwickelt und am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt ausgerichtet werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst kostet jedes Jahr rund 6,6 Milliarden Euro. Er muss zum positiven Standortfaktor entwickelt und am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt ausgerichtet werden. Link zum Original
Flache Hierarchien sollen die Motivation im öffentlichen Dienst fördern.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien und eigene Verantwortungsbereiche fördern die Motivation im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Eigene Verantwortungsbereiche sollen die Motivation im öffentlichen Dienst fördern.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien und eigene Verantwortungsbereiche fördern die Motivation im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Eine klare Kosten- und Nutzentransparenz wird hergestellt.
Wortlaut im Programm
Genauso wird eine klare Kosten- und Nutzentransparenz benötigt. Link zum Original
Ein kaufmännisches Rechnungswesen mit einer Berlin-Bilanz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das kaufmännische Rechnungswesen mit einer „Berlin-Bilanz“ und verpflichtende Kosten-Nutzenanalysen verhindern Entscheidungen ohne Betrachtung der Folgekosten und würden auch eine rational nachvollziehbare Investitionsplanung ermöglichen. Link zum Original
Verpflichtende Kosten-Nutzenanalysen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das kaufmännische Rechnungswesen mit einer „Berlin-Bilanz“ und verpflichtende Kosten-Nutzenanalysen verhindern Entscheidungen ohne Betrachtung der Folgekosten und würden auch eine rational nachvollziehbare Investitionsplanung ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung wird verpflichtet, konstruktive und nachhaltige Anliegen von Bürgern für ihren Kiez oder ihre Region vorrangig und unbürokratisch zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Wenn Bürger sich konstruktiv und nachhaltig, wie etwa im Rahmen von sogenanntem Community Organizing, für ihren Kiez, ihre Region einsetzen, dann muss die Verwaltung verpflichtet werden, diese Anliegen vorrangig und unbürokratisch zu behandeln. Link zum Original
Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung werden mithilfe der Kosten-Leistungsrechnung in den Bezirken abgebildet und analysiert.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe der Kosten- Leistungsrechnung in den Bezirken werden die Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung abgebildet und analysiert. Link zum Original
Die Kosten-Leistungsrechnung wird vollständig auch für die Senatsverwaltungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe der Kosten- Leistungsrechnung in den Bezirken werden die Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung abgebildet und analysiert. Sie muss endlich auch vollständig für die Senatsverwaltungen eingeführt werden. Link zum Original
Auf Grundlage der Kosten-Leistungsrechnung werden klare Verantwortlichkeiten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe der Kosten- Leistungsrechnung in den Bezirken werden die Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung abgebildet und analysiert. Sie muss endlich auch vollständig für die Senatsverwaltungen eingeführt werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse können klare Verantwortlichkeiten festgelegt und Prozesse optimiert werden. Link zum Original
Auf Grundlage der Kosten-Leistungsrechnung werden Prozesse optimiert.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe der Kosten- Leistungsrechnung in den Bezirken werden die Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung abgebildet und analysiert. Sie muss endlich auch vollständig für die Senatsverwaltungen eingeführt werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse können klare Verantwortlichkeiten festgelegt und Prozesse optimiert werden. Link zum Original
Die verfahrensleitende Stelle erhält die Kompetenzen, um im Interesse der Bürger schnelle Verfahren durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die verfahrensleitende Stelle erhält die notwendigen Kompetenzen, um im Interesse des Bürgers schnelle Verfahren durchzusetzen. Link zum Original
Überflüssige Verwaltungsverfahren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Verwaltungsverfahren werden abgeschafft. Link zum Original
Antragsverfahren und die zugehörige Bürokratie entfallen, wenn Mittel direkt an die Bezirke gehen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken nach den gesetzlichen Vorgaben wird künftig - entgegen der bisherigen Praxis - eingehalten, d.h. für Bezirksaufgaben werden nicht teure Senatsprogramme aufgestellt, sondern auskömmliche Mittel - ggf. mit Zweckbindung - direkt in die Bezirke gegeben. Alle Antragsverfahren mit der entsprechenden Bürokratie können damit entfallen. Link zum Original
Lange Wartezeiten in Behörden und auf Bescheide werden durch ein permanentes Qualitätsmanagement dauerhaft verringert.
Wortlaut im Programm
Lange Wartezeiten in Behörden und auf Bescheide, so z.B. auf Wohngeldbescheide oder Schwerbehindertenausweise, sind Zeit- und Geldverschwendung und ein Ausdruck mangelnden Respekts den Bürgern gegenüber. Natürlich sind gelegentliche Überlastungen nicht zu vermeiden. Wenn aber der Gang zum Amt oder der Antrag auf eine berechtigte Leistung regelmäßig zur Geduldsprobe wird, dann muss sich etwas ändern. Lösung: Über ein permanentes Qualitätsmanagement können die Probleme dauerhaft verringert werden. Link zum Original
Zum Qualitätsmanagement werden unter anderem E-Government, Auslastungsprognosen, Informationssysteme und Verfahrensvereinfachungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Über ein permanentes Qualitätsmanagement können die Probleme dauerhaft verringert werden. Instrumente dafür sind z.B. das E-Government, Auslastungsprognosen wie bei Fluglinien, Informationssysteme, Verfahrensvereinfachungen usw. Link zum Original
Alle Verwaltungen sehen eine elektronische Terminvergabe über das Internet, die Nummer 115 und/oder E-Mail vor.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungen sollten eine elektronische Terminvergabe über das Internet und die 115 Nummer und/oder E-Mail vorsehen und einen SMS-Service als Wartemanagement anbieten. Link zum Original
Alle Verwaltungen bieten einen SMS-Service als Wartemanagement an.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungen sollten eine elektronische Terminvergabe über das Internet und die 115 Nummer und/oder E-Mail vorsehen und einen SMS-Service als Wartemanagement anbieten. Link zum Original
Rückrufe werden innerhalb eines Werktags garantiert.
Wortlaut im Programm
Garantierte Rückrufe innerhalb von einem Werktag. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen werden nach dem Vorbild der Bezirke definiert.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsleistungen werden nach dem Vorbild der Bezirke definiert und in einen klaren hierarchischen Aufgabenkontext gestellt, z.B. auf Politikfelder und die Funktionen der Finanzplanung bezogen. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen werden in einen klaren hierarchischen Aufgabenkontext gestellt, bezogen auf Politikfelder und die Finanzplanung.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsleistungen werden nach dem Vorbild der Bezirke definiert und in einen klaren hierarchischen Aufgabenkontext gestellt, z.B. auf Politikfelder und die Funktionen der Finanzplanung bezogen. Link zum Original
Als Informationssystem wird die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt.
Wortlaut im Programm
Als Informationssystem wird die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt. Link zum Original
Auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung werden Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Als Informationssystem wird die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt. Auf der Basis dieser Informationen werden Prioritäten gesetzt, Ziele definiert und die Zielerreichung kontrolliert. Link zum Original
Auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung werden Ziele definiert.
Wortlaut im Programm
Als Informationssystem wird die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt. Auf der Basis dieser Informationen werden Prioritäten gesetzt, Ziele definiert und die Zielerreichung kontrolliert. Link zum Original
Die Zielerreichung wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Als Informationssystem wird die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt. Auf der Basis dieser Informationen werden Prioritäten gesetzt, Ziele definiert und die Zielerreichung kontrolliert. Link zum Original
Das in Neukölln erprobte System wird auf die übrige Verwaltung, insbesondere die Senatsverwaltungen, angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Praktikabilität eines solchen Systems ist bereits vor 10 Jahren unter Führung der CDU im Bezirksamt Neukölln nachgewiesen worden, es muss jetzt nur noch auf die übrige Verwaltung, insbesondere die Senatsverwaltungen, angewendet werden. Link zum Original
Eine von der Aufgabenfülle unabhängige Absenkung auf etwa 90.000 Mitarbeiter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben heute 106.000 Vollzeitstellen und der Senat ebenso wie die anderen Parteien – mit Ausnahme der CDU – wollen unabhängig von der Aufgabenfülle auf etwa 90.000 Mitarbeiter herunter. Link zum Original
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden nicht länger als Kostenfaktor betrachtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein völliges Umdenken, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen nicht länger als Kostenfaktor betrachtet werden. Link zum Original
Stadtweit wird festgestellt, welche Leistungen in welchem Umfang die Verwaltung heute und künftig zu erledigen hat.
Wortlaut im Programm
Um zu einer sachgerechten Personalausstattung als Grundvoraussetzung für ein besseres Personalmanagement zu kommen, müssen wir zuerst stadtweit feststellen, welche Leistungen in welchem Umfang von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung heute und in Zukunft zu erledigen sind und welche technischen Erleichterungen, etwa über das Internet, erreicht werden können (Bedarfsplan). Link zum Original
Stadtweit wird festgestellt, welche technischen Erleichterungen, etwa über das Internet, erreicht werden können.
Wortlaut im Programm
Um zu einer sachgerechten Personalausstattung als Grundvoraussetzung für ein besseres Personalmanagement zu kommen, müssen wir zuerst stadtweit feststellen, welche Leistungen in welchem Umfang von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung heute und in Zukunft zu erledigen sind und welche technischen Erleichterungen, etwa über das Internet, erreicht werden können (Bedarfsplan). Link zum Original
Auf dem Bedarfsplan aufbauend wird ein Stellen- und Entwicklungsplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Um zu einer sachgerechten Personalausstattung als Grundvoraussetzung für ein besseres Personalmanagement zu kommen, müssen wir zuerst stadtweit feststellen, welche Leistungen in welchem Umfang von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung heute und in Zukunft zu erledigen sind und welche technischen Erleichterungen, etwa über das Internet, erreicht werden können (Bedarfsplan). Darauf aufbauend braucht Berlin endlich einen Stellen- und Entwicklungsplan. Link zum Original
Der Stellen- und Entwicklungsplan bietet allen Mitarbeitern eine persönliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend braucht Berlin endlich einen Stellen- und Entwicklungsplan. Er soll allen Mitarbeitern auch eine persönliche Perspektive bieten. Link zum Original
Unproduktive Bereiche werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend braucht Berlin endlich einen Stellen- und Entwicklungsplan. Er soll allen Mitarbeitern auch eine persönliche Perspektive bieten. Dabei ist penibel darauf zu achten, dass nicht nur unproduktive Bereiche eingespart, sondern bestehende Personalbedarfe auch ausfinanziert werden. Link zum Original
Bestehende Personalbedarfe werden ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend braucht Berlin endlich einen Stellen- und Entwicklungsplan. Er soll allen Mitarbeitern auch eine persönliche Perspektive bieten. Dabei ist penibel darauf zu achten, dass nicht nur unproduktive Bereiche eingespart, sondern bestehende Personalbedarfe auch ausfinanziert werden. Link zum Original
Bestehende Restriktionen zur Besetzung vorhandener, haushaltsrechtlich möglicher Stellen entfallen ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Alle bestehenden Restriktionen zur Besetzung vorhandener Stellen oder zur Erschwerung von Beförderungen, die nach Maßgabe des Haushalts möglich sind, müssen ersatzlos entfallen. Link zum Original
Bestehende Restriktionen, die haushaltsrechtlich mögliche Beförderungen erschweren, entfallen ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Alle bestehenden Restriktionen zur Besetzung vorhandener Stellen oder zur Erschwerung von Beförderungen, die nach Maßgabe des Haushalts möglich sind, müssen ersatzlos entfallen. Link zum Original
Die Organisation des öffentlichen Dienstes wird so verbessert, dass er für junge Menschen attraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Organisation, Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem müssen so verbessert werden, dass der öffentliche Dienst Berlins auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage gerade für junge dynamische Menschen eine möglichst hohe Attraktivität entfaltet und Berlin sich dem Wettbewerb mit den anderen Ländern erfolgreich stellen kann. Link zum Original
Die Arbeitsprozesse des öffentlichen Dienstes werden so verbessert, dass er für junge Menschen attraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Organisation, Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem müssen so verbessert werden, dass der öffentliche Dienst Berlins auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage gerade für junge dynamische Menschen eine möglichst hohe Attraktivität entfaltet und Berlin sich dem Wettbewerb mit den anderen Ländern erfolgreich stellen kann. Link zum Original
Die Mitarbeiterführung im öffentlichen Dienst wird so verbessert, dass er für junge Menschen attraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Organisation, Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem müssen so verbessert werden, dass der öffentliche Dienst Berlins auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage gerade für junge dynamische Menschen eine möglichst hohe Attraktivität entfaltet und Berlin sich dem Wettbewerb mit den anderen Ländern erfolgreich stellen kann. Link zum Original
Eine langfristige, an den Aufgaben orientierte Personalplanung löst die asymmetrische Altersstruktur im öffentlichen Dienst auf.
Wortlaut im Programm
Die Alterstruktur im Öffentlichen Dienst ist durch den Zweiten Weltkrieg und die Einstellungswelle in den 1970er und 1980er Jahren asymmetrisch. Dadurch wird eine kontinuierliche Verjüngung behindert. Durch eine langfristige, an den Aufgabenstellungen orientierte Personalplanung in Verbindung mit intelligenten Vorruhestandsregelungen muss die Asymmetrie langfristig aufgelöst werden, um die gegenwärtig objektiv bestehenden Schwierigkeiten nicht zu perpetuieren. Link zum Original
Intelligente Vorruhestandsregelungen lösen die asymmetrische Altersstruktur im öffentlichen Dienst langfristig auf.
Wortlaut im Programm
Die Alterstruktur im Öffentlichen Dienst ist durch den Zweiten Weltkrieg und die Einstellungswelle in den 1970er und 1980er Jahren asymmetrisch. Dadurch wird eine kontinuierliche Verjüngung behindert. Durch eine langfristige, an den Aufgabenstellungen orientierte Personalplanung in Verbindung mit intelligenten Vorruhestandsregelungen muss die Asymmetrie langfristig aufgelöst werden, um die gegenwärtig objektiv bestehenden Schwierigkeiten nicht zu perpetuieren. Link zum Original
Eine Änderung des Berliner Meldegesetzes erschwert diese kriminellen Machenschaften sofort und verringert den geschätzten Schaden.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des Berliner Meldegesetzes erschwert diese kriminellen Machenschaften sofort und trägt dazu bei, den geschätzten Schaden (ca. 66 Millionen Euro allein in Berlin) zu reduzieren. Link zum Original
Die noch fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die noch fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Link zum Original
Die Verantwortung für Integrationspolitik in Berlin wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte die Verantwortung für Integrationspolitik in Berlin klar geregelt und in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters gebündelt werden. Link zum Original
Die Verantwortung für Integrationspolitik wird in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters gebündelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte die Verantwortung für Integrationspolitik in Berlin klar geregelt und in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters gebündelt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden früher und nachhaltiger in öffentliche Planungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen früher und nachhaltiger als bisher in öffentliche Planungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch die frühere Beteiligung nicht verlangsamt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass sich Genehmigungsverfahren dadurch nicht verlangsamen. Link zum Original
Alle Planungsschritte werden von Anfang an für jedermann öffentlich zugänglich im Internet dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen alle Planungsschritte von Anfang an für Jedermann öffentlich zugänglich im Internet dokumentiert werden. Link zum Original
Eine unabhängige Verfahrensstelle leitet das Verfahren.
Wortlaut im Programm
Geleitet durch eine unabhängige Verfahrensstelle soll zwei Monate nach der Anmeldung eines Vorhabens die Entscheidung über eine erneute förmliche Anhörung, keine Anhörung oder eine Bürgerbefragung je nach Verlauf des bisherigen Verfahrens getroffen werden (siehe dazu auch „Die Verwaltung leistet nicht, was der Bürger braucht“, Problem Nr. 25). Link zum Original
Zwei Monate nach der Anmeldung eines Vorhabens wird je nach bisherigem Verlauf über eine erneute förmliche Anhörung, keine Anhörung oder eine Bürgerbefragung entschieden.
Wortlaut im Programm
Geleitet durch eine unabhängige Verfahrensstelle soll zwei Monate nach der Anmeldung eines Vorhabens die Entscheidung über eine erneute förmliche Anhörung, keine Anhörung oder eine Bürgerbefragung je nach Verlauf des bisherigen Verfahrens getroffen werden (siehe dazu auch „Die Verwaltung leistet nicht, was der Bürger braucht“, Problem Nr. 25). Link zum Original
Das Personal der Ordnungsämter ist bedarfsgerecht und flexibel einsetzbar.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsämter sind mit ausreichendem Personal zur Überwachung der Räumpflichten auszustatten, das Personal der Ordnungsämter muss, anders als bisher, bedarfsgerecht und flexibel einsetzbar sein. Link zum Original
Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird im Rahmen des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin 2007-2011 eine einheitliche Anlaufstelle für Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, im Rahmen des Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2007-2011“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine einheitliche Anlaufstelle für die Durchführung von Sportveranstaltungen im öffentlichen Raum einzurichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.