Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 45 von 770 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Die Mittel der direkten Demokratie werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der direkten Demokratie sind mittlerweile aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Interessen selber in die Hand, in die eine wie die andere Richtung. Das wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die Quoren bei Volksentscheiden werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Quoren bei den Volksentscheiden sollen nach unten gesetzt werden. Link zum Original
Ab 2016 dürfen 16-Jährige bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wählen.
Wortlaut im Programm
Auch 16-Jährige sollen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ab 2016 mitwirken können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen über die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Berlin wird noch lebenswerter, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch über ihre Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Link zum Original
Die Bürgerämter werden zu unkomplizierten und effizienten Dienstleistern für Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine gut funktionierende Verwaltung, die auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage unkompliziert und effizient Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, sie berät und unterstützt, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen Stadt. DIE LINKE will die Bürgerämter zu solchen Dienstleistern weiterentwickeln. Link zum Original
Das mobile Bürgeramt kommt stadtweit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Auch das mobile Bürgeramt soll stadtweit zum Einsatz kommen, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen mobil sind. Link zum Original
Moderne Techniken werden in der Verwaltung in Absprache mit Beschäftigten und Personalräten eingesetzt, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, zu entbürokratisieren und Abläufe zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass moderne Techniken in der Verwaltung in Absprache mit den Beschäftigten und Personalräten eingesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, das Verwaltungshandeln zu entbürokratisieren, Bearbeitungszeiten zu beschleunigen und Abläufe transparent zu gestalten. Link zum Original
Im Öffentlichen Dienst soll »Gute Arbeit« gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den Öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten, und wir brauchen »Gute Arbeit« im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Berlin übernimmt künftig automatisch die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder und strebt die Wiederaufnahme in diese an.
Wortlaut im Programm
Berlin wird die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) künftig automatisch übernehmen und hat beantragt, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden. Link zum Original
Im Öffentlichen Dienst des Landes werden 100 000 Stellen gehalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht dafür, dass wir 100 000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten, da er sonst nicht mehr leistungsfähig ist. Link zum Original
Im Öffentlichen Dienst werden künftig mehr junge Menschen eingestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, künftig mehr junge Menschen einzustellen, um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu sichern. Link zum Original
Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik nur noch mit einem Volksentscheid entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik nicht mehr ohne Volksentscheid entscheiden dürfen. Wir machen uns für eine Gesetzesinitiative stark, die dieses neue Instrument in Berlin verankert. Link zum Original
Eine Gesetzesinitiative soll den verpflichtenden Volksentscheid über den Verkauf öffentlicher Unternehmen in Berlin verankern.
Wortlaut im Programm
Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik nicht mehr ohne Volksentscheid entscheiden dürfen. Wir machen uns für eine Gesetzesinitiative stark, die dieses neue Instrument in Berlin verankert. Link zum Original
Mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen sollen neue unmittelbare Beteiligungsformen für eine stetige Bürgerkontrolle öffentlicher Unternehmen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, mit Verbänden und Initiativen neue unmittelbare Beteiligungsformen ausprobieren, die zu einer stetigen und qualifizierten Bürgerkontrolle führen können. Link zum Original
Vereinbarungen zwischen dem Land und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften über ihre Zielvorgaben werden transparent gestaltet und offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur verpflichten, die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und stadtentwicklungspolitischen Zielvorgaben einzuhalten. Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Land und den Unternehmen sind transparent zu gestalten und offenzulegen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker in stadtpolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE begreift die polyzentrale Struktur der Stadt als Stärke, greift die Herausforderungen durch Klimaschutz und Klimawandel auf und bezieht Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen ein. Link zum Original
Wirkliche Partizipation ist für stadtpolitische Entscheidungen unverzichtbar und muss an Bedeutung gewinnen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE nimmt die Aufforderung zum Dialog gern an und sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass wirkliche Partizipation für stadtpolitische Entscheidungen unverzichtbar ist und an Bedeutung gewinnen muss. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und bei Großprojekten wird ausgeweitet und gefördert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und bei Großprojekten ausweiten und fördern. Link zum Original
Frühzeitige Beteiligung, Prüfung von Alternativen und Transparenz bei Erörterung und Abwägung sollen Fehlplanungen und langjährigen Streit vermeiden.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Beteiligung und Prüfung von Alternativen, Transparenz bei der Erörterung und Abwägung sowie eine verbesserte gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen hilft, Fehlplanungen und langjährigen Streit zu vermeiden. Link zum Original
Die gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Beteiligung und Prüfung von Alternativen, Transparenz bei der Erörterung und Abwägung sowie eine verbesserte gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen hilft, Fehlplanungen und langjährigen Streit zu vermeiden. Link zum Original
Für alle Träger, die öffentliche Mittel erhalten, gelten dieselben Transparenz- und Offenlegungspflichten wie für die öffentlichen Unternehmen Berlins.
Wortlaut im Programm
Für alle Träger, die für ihre Arbeit öffentliche Mittel erhalten, müssen die gleichen Transparenz- und Offenlegungspflichten gelten wie für die öffentlichen Unternehmen Berlins. Link zum Original
Die mit Spitzenverbänden vereinbarten einheitlichen Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen werden für alle Träger mit öffentlichen Mitteln verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir haben nach der so genannten »Maserati-Affäre« gemeinsam mit den Spitzenverbänden und Transparenz- Fachleuten einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen vereinbart. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Transparenzpflichten für alle Träger, die öffentliche Mittel erhalten, verbindlich werden. Link zum Original
Auch im Bund wird eine Überwindung lobbygestützter Politik angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich auch im Bund für eine Überwindung der lobbygestützten Politik einsetzen. Link zum Original
Direkte Demokratie wird als Ergänzung des parlamentarischen Systems gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die direkte Demokratie als Ergänzung und Erweiterung des parlamentarischen Systems, und wir fördern sie deshalb nach Kräften. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden nochmals abgesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Quoren für erfolgreiche Volksbegehren und -entscheide nochmals abgesenkt werden. Link zum Original
Auf Bezirksebene werden die Möglichkeiten für rechtlich verbindliche Bürgerentscheide verbessert.
Wortlaut im Programm
Auf Bezirksebene wollen wir die Möglichkeiten verbessern, rechtlich verbindliche Bürgerentscheide herbeizuführen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger bestimmen in unterschiedlichen Formen auf allen Ebenen über kommunale Entscheidungen mit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen auf allen Ebenen in unterschiedlichen Formen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können Vorhaben und Projekte anregen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vorhaben und Projekte anregen können, sie sollen beraten können und vor allem sollen sie mitentscheiden und mitarbeiten können, wo immer das möglich ist. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können Vorhaben beraten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vorhaben und Projekte anregen können, sie sollen beraten können und vor allem sollen sie mitentscheiden und mitarbeiten können, wo immer das möglich ist. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können, wo immer möglich, mitentscheiden und mitarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vorhaben und Projekte anregen können, sie sollen beraten können und vor allem sollen sie mitentscheiden und mitarbeiten können, wo immer das möglich ist. Link zum Original
Ein »gläsernes Rathaus« für Berlin und die Bezirke macht Verwaltungshandeln sowie Kommunal- und Landespolitik transparent.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE strebt ein »gläsernes Rathaus« für Berlin und seine Bezirke an, in dem Verwaltungshandeln und die Kommunal- und Landespolitik transparent und nachvollziehbar werden. Link zum Original
Sitzungen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen werden live im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Live-Übertragungen von Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetensitzungen im Internet sind dafür eine Möglichkeit, die wir anstreben. Link zum Original
Staatliches Handeln ist größtmöglich transparent.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Link zum Original
Privatisierungsverträge aus der öffentlichen Daseinsvorsorge unterliegen künftig nicht mehr der Geheimhaltung.
Wortlaut im Programm
Privatisierungsverträge aus den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen künftig nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsrecht wird stark ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird DIE LINKE auch in Zukunft für ein starkes Informationsfreiheitsrecht und niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen eintreten. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten niedrigschwelligen Zugang zu Akten und Daten staatlicher Stellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird DIE LINKE auch in Zukunft für ein starkes Informationsfreiheitsrecht und niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen eintreten. Link zum Original
Es wird stärker sichtbar gemacht, wer an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere stärker sichtbar machen, wer bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt ist. Link zum Original
Das Mindestwahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bislang können Jugendliche ab 16 Jahren nur die Bezirksverordnetenversammlungen mit wählen. Wichtige Entscheidungen für ihren Lebensweg fallen aber auf Landesebene. Deshalb wollen wir das Mindestalter auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Noch mehr Menschen in Berlin können sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet dafür, dass sich noch mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt auch bei Wahlen und Abstimmungen beteiligen können. Link zum Original
Alle dauerhaft in Berlin lebenden Menschen erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zunächst das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ist von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt. DIE LINKE wird sich deshalb auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass alle dauerhaft hier lebenden Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Pass in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen. Link zum Original
Alle dauerhaft in Berlin lebenden Menschen erhalten später das volle Wahlrecht auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ist von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt. DIE LINKE wird sich deshalb auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass alle dauerhaft hier lebenden Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Pass in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch moderne Kommunikationsmittel effizienter, transparenter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird auf allen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Link zum Original
E-Petitionen werden auf Landes- und Bezirksebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Link zum Original
Volks- und Bürgerbegehren können online durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.